Darf ein Mieter auf seinem Balkon rauchen oder nicht? Ist es einem Mieter oder oder Wohnungseigentümer erlaubt, ständig Zigaretten am geöffneten Fenster zu rauchen, auch wenn der Zigarettenqualm in darüber liegende Wohnungen zieht? Können Nachbarn ein Rauchverbot durchsetzen, wenn sie sich belästigt fühlen?

Eine kurze Erklärung der Rechtslage sowie wegweisende Urteile deutscher Gerichte zum Thema Rauchen auf dem Balkon.

Rauchen auf dem Balkon: Die Gesetze

Nach einem erbitterten Rechtsstreit kam der Bundesgerichtshof (BGH)  Anfang 2015 in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass Raucher auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen müssen. Sie können deshalb verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen, um die Geruchsbelästigung im Rahmen zu halten. In dem Fall hatte ein Ehepaar aus Premnitz in Brandenburg geklagt, weil die Nachbarn aus der unteren Etage auf ihrem Balkon rauchten und der Rauch nach oben zog.

Wenn der Rauch als „wesentliche Beeinträchtigung“ empfunden wird, so der Bundesgerichtshof, muss Rücksicht genommen werden. Dies soll mit „Zeitabschnitten“ geregelt werden, in denen der belästigte Mieter seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauch nutzen kann. Ebenso müssen dem  Raucher Zeiten eingeräumt werden, in denen er auf dem Balkon rauchen darf. Diese Zeiten müssen im Einzelfall geklärt werden.

Rauchen auf dem Balkon ist erlaubt, aber...

Zusammengefasst bedeutet das: Grundsätzlich ist Rauchen auf dem Balkon erlaubt. Aber: Raucher müssen Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. Entwickelt sich der Zigarettenqualm (oder auch der von Pfeifen, Zigarillos etc.) für andere zu einer wesentlichen Beeinträchtigung, kann ein Gericht festlegen, wann der Raucher qualmen darf oder nicht. Dies geschieht aber stets im Einzelfall.

So haben Gerichte über Rauchen auf dem Balkon entschieden.

Urteile deutscher Gerichte zu Rauchen auf dem Balkon

Auch Wohnungseigentümer muss Rücksicht nehmen

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied im Oktober 2013, dass ein Wohnungseigentümer beim Rauchen auf dem eigenen Balkon Rücksicht auf seine Nachbarn nehmen muss. Im dem Fall waren zwei Balkone vorhanden. Begründung der Richter: Dem Beklagten, der täglich bis zu 19 Zigaretten rauchte, kann zugemutet werden, ausschließlich auf einem Balkon zu rauchen, auch wenn dieser nur über das Gästezimmer erreichbar ist. Ein Nachbar hatte geklagt, da der Tabakrauch direkt in sein Schlafzimmer zog. (Az. 33 C 1922/13).

Mietminderung wegen Zigarettenqualm vom Nachbarn möglich

Das Landgericht Hamburg hat im Juni 2012 Mietern einer Dachgeschoss-Wohnung fünf Prozent Mietkürzung wegen Minderung der Gebrauchstauglichkeit zugestanden. Der darunterliegende Nachbar hatte täglich zehn bis zwölf Zigaretten auf dem Balkon geraucht. Der Qualm stieg in die Wohnung des Klägers, was das Belüften beeinträchtigte und damit auch die Nutzung der Dachgaube (Az. 311 S 92/10).

Rauchverbot im Treppenhaus

In einem Urteil kam das Amtsgericht Hannover  1999 zu der Auffassung, dass das Rauchen im Treppenhaus seiner Zweckbestimmung widerspricht. Ein Hausbewohner hatte das Treppenhaus regelmäßig aufgesucht, um dort zu rauchen. Damit werden die Hausbewohner bzw. Wohnungseigentümer in ihren Rechten beeinträchtigt, so die Richter und stellten sich auf die Seite des Klägers (Az. 70 II 414/99).

 

Urteile, die Rauchern Recht geben

Rauchen auf dem Balkon gehört zum Wohnungsgebrauch

Das Rauchen einer Zigarette oder anderer Tabakwaren auf dem Balkon gehört zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Wohnung. Eine rauchende Mitmieterin berechtigt deshalb nicht zu einer Mietminderung, entschied das Amtsgericht Wennigsen im Jahr 2001. Der aufsteigende Rauch muss hingenommen werden (Az. 9 C 156/01).

Bis zu 12 Zigaretten am Tag sind keine Beeinträchtigung

Das Amtsgericht Rathenow kam in einem Urteil zum Schluss: Mieter dürfen auf dem Balkon rauchen. Bei rund zwölf Zigaretten am Tag sah das Amtsgericht 2013 keine wesentliche Beeinträchtigung der Kläger durch den Rauch (Az. 4 C 300/13). Das Landgericht Potsdam bestätigte jetzt am 14.03.2014 dieses Urteil (Az. 1 S 31/13). Die Kläger, ein Rentnerehepaar, wollte erreichen, dass nur zu ganz eingeschränkten Zeiten geraucht werden darf und scheiterte damit vor Gericht.

Rauchen auf dem Balkon und am Fenster akzeptabel

In einem Urteil aus dem Jahr 1999 stellte sich das Amtsgericht Bonn auf die Seite der Raucher (Az. 6 C 510/98). Rauchen in gemieteten Wohnungen ist erlaubt und da der Balkon zur Wohnung gehört, darf auch hier gequalmt werden. Das gleiche gilt, wenn am offenen Fenster geraucht wird. Das Gericht hatte die Klage einer Mieterin abgewiesen, die sich von Rauchschwaden vom darunter liegenden Balkon gestört fühlte. Begründung: Rauchen ist gesellschaftlich akzeptiert, deshalb muss der Nachbar Unannehmlichkeiten durch Rauch vom Balkon hinnehmen. (BLZ/Allianz)