Die ab 2021 geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. 
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BerlinDie Bundesregierung hat das Gesetz zum Schutz von Patientendaten auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett am Mittwoch gebilligte Entwurf schafft die Voraussetzungen dafür, dass Versicherte künftig elektronische Rezepte mit einer sicheren App in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen können. Facharzt-Überweisungen sollen sich digital übermitteln lassen. Die Nachrichtenagentur AFP fasst zusammen:

Patienten bekommen mit der Neuregelung ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt. Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab 2022 der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern.

"Wir erleben gerade, wie digitale Angebote helfen, Patienten besser zu versorgen", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass solche Angebote schnell im Patienten-Alltag ankommen."

Patienten entscheiden, welcher Arzt was sehen kann

Ärzte und Krankenhäuser, die die elektronische Patientenakte erstmals befüllen, bekommen der geplanten Neuregelung zufolge dafür zehn Euro. Für die Unterstützung der Versicherten bei der weiteren Verwaltung ihrer ePA erhalten Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ebenfalls eine Vergütung. Deren Höhe wird von der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen festgelegt.

Jeder Versicherte soll die Möglichkeit bekommen, seine Daten in der elektronischen Patientenakte sicher zu speichern. Ab 2022 sollen Versicherte darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der ePA gespeicherte Dokument einzeln festzulegen, wer darauf zugreifen kann. Sie können also zum Beispiel entscheiden, dass eine Ärztin oder ein Arzt zwar auf die ePA zugreifen darf, ihnen aber bestimmte Befunde nicht angezeigt werden.

Smartphone oder Tablet als Schlüssel zur Einsicht

Wer seine Daten in der ePA einsehen möchte, kann das auf dem eigenen Smartphone oder Tablet machen. Versicherte, die kein mobiles Endgerät besitzen, können ihre ePA zum Beispiel in einer Filiale ihrer Krankenkasse einsehen. Die Kassen werden verpflichtet, die technische Infrastruktur dafür ab 2022 zur Verfügung zu stellen.

Versicherte können ab 2022 bei einem Krankenkassenwechsel ihre Daten aus der ePA übertragen lassen. Ab 2023 haben sie auch die Möglichkeit, die in der ePA abgelegten Daten freiwillig pseudonymisiert und verschlüsselt der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz soll nach den parlamentarischen Beratungen voraussichtlich im Herbst in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.