BerlinNach der morgendlichen Video-Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten wollte der Senat anschließend noch am Sonntag die für Berlin notwendige Verordnung formulieren, die aus dem Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern resultieren. Besondere Aufmerksamkeit wird der Lage der Eltern gewidmet werden müssen, wenn absehbar die Schulen und Kitas der Stadt vom 16. Dezember bis 10. Januar geschlossen werden, also deutlich länger als die Weihnachtsferien, die eigentlich vom 21. Dezember bis 3. Januar dauern sollten. Eltern und Kinder müssen sich nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) darauf einrichten, dass es nur für wenige Kinder eine Notbetreuung geben wird. Vorzugsweise, wenn die Eltern zum Beispiel im Gesundheitswesen tätig sind.

Müller hatte bereits in der Pressekonferenz mit Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Linie für die Senatssitzung vorgegeben: „Der Maßstab bleibt der Gesundheitsschutz für Bürgerinnen und Bürger.“ Deshalb sei es notwendig, Kontakte zu vermeiden, weil die Hoffnung auf den Impfschutz zwar bestehe, aber es werde dauern, bis eine größere Zahl von Menschen geimpft ist.

Der Regierende Bürgermeister verteidigte die Vereinbarung, dass die Einschränkungen erst am Mittwoch greifen: „Ich habe in meiner Stadt 52 Prozent Alleinlebende und Alleinerziehende. Die brauchen Zeit, ihr Leben zu organisieren.“ Das gelte auch für Eltern insgesamt und den Handel.

In Bezug auf die versprochene Notbetreuung von Kita-Kindern und Schülern sagte Müller, sie werde nur in geringem Umfang angeboten werden können.

Tom Erdmann, Landesvorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW, verlangt bei einer Schließung der Schulen eine klare Handlungsanweisung seitens der Bildungsverwaltung von Senatorin Sandra Scheeres (SPD): „Es darf nicht geschehen, dass wieder die Verantwortung auf die Schulen verlagert wird, wie sie damit umzugehen haben.“ Das könnten viele Schulen nicht mehr leisten.

Die Bildungsverwaltung ernte jetzt die Konsequenzen aus ihrem Fehler, keinen Wechselunterricht zugelassen zu haben, wie ihn die GEW gefordert hatte. Weil die Zahl der in den Schulen anwesenden Schüler durch diese Form des Unterrichts nicht halbiert wurde, hätten sich die Schulen zu Teilen des Infektionsgeschehens entwickelt. Die Zeit bis zum Mittwoch müsse jetzt genutzt werden, um im Gespräch mit den Personalräten ein Unterrichtsmodell ohne Anwesenheitspflicht zu entwickeln.

Brandenburg hat am Sonntag bereits Beschlüsse gefasst: Die Schulen werden bereits von  Montag an für den Präsenzunterricht größtenteils geschlossen, teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit. Ausgenommen bleiben Abschlussklassen und Förderschulen. Die Regelung, die  Online-Unterricht ermöglicht, gelte auch nach den Weihnachtsferien bis zum 10. Januar. Über die Bund-Länder-Entscheidungen hinaus könnte es von Mittwoch an eine nächtliche Ausgangssperre ab 22 Uhr geben - Heiligabend und in der Silvesternacht später. Darüber will die Landesregierung am Montag entscheiden.

In Berlin war bereits am Freitag bekanntgegeben worden, dass die Schüler in der Woche vom 4. bis 8. Januar und damit nach dem offiziellen Ferienende unter Anleitung ihrer Lehrer und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause lernen sollen.

 Unmittelbar vor der Bund-Länder-Runde hatte Scheeres außerdem angekündigt, dass die Zahl der Schnelltests an Berliner Kitas und Schulen ausgeweitet werden. Dafür von Montag an acht Busse mit geschultem Personal für die Kitas bereitgestellt werden. Bei den Schulen sollen die Busse erst nach den Weihnachtsferien zum Einsatz kommen – das dürfte sich auf die Zeit nach dem 10. Januar verschieben. Pro Tag seien bis zu 1600 Tests möglich. Die Schnelltests sollen Einrichtungen mit Infektions-Verdachtsfällen zur Verfügung gestellt werden.

Handel erwartet eine Pleitewelle in den Innenstädten

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, prognostiziert harte Zeiten für den Einzelhandel. Zu den von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten finanziellen Hilfen erklärte er der Berliner Zeitung: „Das reicht definitiv nicht.“ Der Handel verlangt keine Extrawurst, aber eine Gleichbehandlung sei das Gebot der Stunde.

Busch-Petersen liegt damit auf der Linie des Handelsverbands Deutschland (HDE), der die Beschlüsse kritisierte: „Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei Weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern.“ Der HDE fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält. Die Überbrückungshilfen alleine reichten nicht aus, um die betroffenen Handelsunternehmen zu retten. 

Die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, sieht im Lockdown eine „harte Prüfung. Der Schutz von Leben und die Abwehr eines Kollapses unseres Gesundheitssystems haben Vorrang, mit der Verhängung des Lockdowns allein ist es aber nicht getan.“ Wenn die Einschränkungen wirken sollen, müssten sie gut kontrolliert, Verstöße schnell und streng sanktioniert werden. 

Von der Berliner Landesregierung fordert Kramm aber mehr: „Berlin muss dabei bereit sein, besonders betroffenen Unternehmen, die durch das Förderraster der Bundeshilfen fallen, zügig mit zusätzlichen Zuschussprogrammen zu helfen. Viele Betriebe und Soloselbständige können nicht mehr lange auf versprochene Gelder warten, weil ihnen nach diesem Katastrophenjahr buchstäblich das Wasser bis zum Hals steht.“  

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner begrüßte den Beschluss von Bund und Ländern: „Das Coronavirus ist leider völlig außer Kontrolle. Die Lage ist sehr, sehr ernst und mahnt zum entschlossenen Handeln. Daher sind die heute getroffenen Maßnahmen zwar hart und überaus schmerzhaft, aber unausweichlich und konsequent.“ Es sei gut, dass einheitliche Regeln für Deutschland vorgelegt wurden, alle seien „jetzt gefordert, diese Maßnahmen zu beachten und sich konsequent daran zu halten.“ Die Überbrückungshilfen, insbesondere für den Handel und damit insbesondere für die Innenstädte, müssen nun schnell bei den Betroffenen ankommen.

Nachdem der Senat am späten Nachmittag verkündet hatte, dass Berlin die Regeln weitestgehend übernimmt, äußerte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, Kritik. Der überwiegende Teil der Bevölkerung verzichte seit neun Monaten auf ein großes Stück Freiheit - „nicht weil es die Regierung angeordnet hat, sondern weil sie verstehen, dass die Lage ernst ist. Ihnen wird von der Politik immer wieder Besserung versprochen und sie werden immer wieder enttäuscht, denn es fehlt nach wie vor eine langfristige Strategie zum Umgang mit der Pandemie. Das verärgert die Menschen und gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt.“

Der Senat müsse die Zeit bis zum 10. Januar nutzen, um ein Callcenter zur zentralen und zügigen Kontaktnachverfolgung aufzubauen,  alle Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten, ein Konzept für den digitalen Fernunterricht vorlegen, damit Klassen  abwechselnd zuhause und in der Schule unterrichtet werden können. Außerdem brauche man eine kostenfreie Ausgabe von FFP2-Masken sowie eine Ausweitung der Testmöglichkeiten. 

Berlin hatte am Sonntag 548 neue Ansteckungsfälle und weitere acht Todesfälle binnen eines Tages gemeldet. Damit sind in Berlin bislang 821 Menschen an Covid-19 verstorben. 27,5 Prozent der Intensivbetten in Berlins Kliniken sind mit 339 Covid-19-Patienten belegt, von denen 299 beatmet werden müssen. Hier steht die Berliner Corona-Ampel ebenso auf „Rot“ wie bei der 7-Tages-Inzidenz: 192 von 100.000 Menschen haben sich binnen einer Woche angesteckt. „Grün“ zeigt die Ampel lediglich beim sogenannten R-Wert: Innerhalb von vier Tagen steckten rechnerisch 100 Infizierte 99 andere Menschen an.