Die Intensivpflege soll neu organisiert werden. 
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BerlinWenn Karl Lauterbach sich einschaltet, ist die Sache ernst. Der Mann mit der Fliege, die er aus Image-Gründen seit neuestem nicht mehr trägt, saß seit Beginn der Epidemie öfter bei Markus Lanz im ZDF als gefühlt irgendein anderer Gast, und er schien mit Corona bisher gut ausgelastet zu sein. Trotzdem hat sich der SPD-Gesundheitspolitiker und Arzt vergangenen Sonnabend öffentlich zum Intensivpflegegesetz (IPReG) geäußert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, Menschen mit Behinderungen in stationäre Einrichtungen zu zwingen, sei unzumutbar. „Wir müssen hier zu Änderungen kommen.“

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um den schon seit vielen Monaten ein Kampf tobt. Im Herbst 2019 hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium, das Intensivpflegegesetz werde reformiert. Grund seien kriminelle Strukturen bei Intensivpflegediensten, die es auszumerzen gelte. Es geht um viel Geld: Bis zu 25.000 Euro kann ein Pflegedienst pro Patient und Monat mit der Kasse abrechnen. Dabei gab es im vergangenen Jahr einzelne Intensivpflegedienste, die diese Leistungen abrechneten, obwohl sie nicht die erforderlichen Fachkräfte vorweisen konnten und damit Patienten gefährdeten. Es besteht also in der Tat Handlungsbedarf. 

Doch Spahn will, dass die Patienten die Suppe auslöffeln: Wenn die Pflege zuhause nicht mehr ausreichend sichergestellt werden könne, besagt sein Entwurf, so müsse die Kasse prüfen, ob eine Versorgung im Heim nicht die bessere Alternative wäre. Es folgte ein Aufschrei von Pflegern, Patienten, Angehörigen und Verbänden. Intensivpatienten, deren einziger Lichtblick bisweilen ist, ihr ohnehin oft schweres Leben zuhause im Kreise ihrer Liebsten zu verbringen, dürften keinesfalls gegen ihren Willen in Heime gezwungen werden. Zumal in den Heimen Pflegenotstand herrscht. Patienten und ihre Familien haben Angst vor dem Gesetz.

Spahn besserte nach. Doch ausgerechnet die Änderung, die sich auf die häusliche Versorgung bezog, wurde in einer zweiten Nachbesserung wieder zurückgeändert. Betroffene gingen erneut auf die Straße, die Berliner Zeitung berichtete. Am Mittwoch berät nun noch einmal der Gesundheitsausschuss dazu, am Donnerstag soll in einer zweiten und dritten Lesung das Gesetz verabschiedet werden.

Vergangene Woche brachten Grüne, Linke und FDP in ungewöhnlicher Allianz als Opposition einen Änderungsantrag ein, quasi in letzter Minute: Der Passus im IPReG, Pflegebedürftige gegebenenfalls in stationäre Einrichtungen zu verlegen, um Qualitätsmängel bei der Pflege zuhause zu beseitigen, verstoße gegen die Behindertenrechtskonvention.

Die Oppositionsfraktionen vereinen 216 Stimmen auf sich, die Koalitionsfraktionen 398 von insgesamt 709 Sitzen im Bundestag. Da die CDU Spahns Gesetz will, kommt es nun auf die SPD an. Nachfolgerin von Lauterbach für diese Themen ist SPD-Politikerin Bärbel Bas. Sie verkündete noch im Herbst 2029, dass es mit ihr ein Gesetz in dieser Form nicht geben werde.

Die Berliner Zeitung hat vergangene Woche bei ihr nachgehakt, was aus dieser Haltung geworden ist. Am Dienstag antwortete Bas: „Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, den außerklinischen Intensivpflegepatientinnen und -patienten weiterhin ein selbstbestimmtes Leben an einem Ort ihrer Wahl zu ermöglichen. Gleichzeitig ist es sicher unstrittig, dass wir auch bei der außerklinischen Intensivpflege Qualitätskriterien brauchen - ohne dass bei den Betroffenen der Eindruck entsteht, als würde diese Leistung aus wirtschaftlichen Gründen unter Vorbehalt gestellt. Noch sind wir uns nicht einig, wie wir hier eine Lösung formulieren können, die all diesen Aspekten gerecht wird.“

Das bedeutet übersetzt: Die SPD ist zwar das Zünglein an der Waage, doch sie ist sich mit der CDU noch nicht einig geworden. Wird die Reform nun womöglich ausgesetzt?

Fragt man bei Spahn nach, klingt die Sache anders. Aus dem Bundesgesundheitsministerium lautet die Antwort: „Die Stellungnahmen der Betroffenenverbände im Rahmen der Anhörungen zum Gesetzentwurf wurden sorgfältig ausgewertet und viele Gespräche geführt. In vielen Punkten wurde den Anliegen der Betroffenenverbände Rechnung getragen, beispielsweise bei der weitgehenden Ermöglichung der Versorgung in der eigenen Häuslichkeit.“

Weitgehende Ermöglichung, das ist allerdings ein schwammiger Begriff, und genau um diesen Punkt geht es ja: Dürfen demnächst die Kassen entscheiden, wer zuhause bleiben darf, oder wird dieser Passus abgeändert? SPD und CDU sind sich darüber nicht einig und werden doch darüber entscheiden. Und dabei wird es auf jedes einzelne Wort ankommen, das in dem neuen Gesetz steht. Kurz vor Redaktionsschluss erreichte die Berliner Zeitung der geänderte Gesetzestext. Darin steht, dass auch auf die Wünsche der Betroffenen eingegangen werden soll. Doch was heißt das im Einzelfall? Das wird die Zukunft zeigen. 

„Niemand soll auf Wunsch der Kasse ins Heim“, heißt es aus dem Bundesgesundheitsministerium. Die Frage ist, ob diese Aussage der Realität standhalten kann.