Infektionsschutzgesetz: Verlängerung der Pandemie mit politischen Mitteln?
Es soll Kompromiss zwischen Team Vorsicht und Team Freiheit sein, doch wozu die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes führt, wissen wir heute noch nicht.
Berlin - Es sei ein Kompromiss, lauteten die ersten Einschätzungen der Kommentatoren zum verlängerten Infektionsschutzgesetz am Mittwoch. Ein Kompromiss zwischen dem „Team Vorsicht“ aka Karl Lauterbach (SPD) - und dem „Team Freiheit“ in Person von Justizminister Marco Buschmann (FDP), der zusammen mit dem Gesundheitsminister den Gesetzentwurf dem Kabinett und der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Aber ist es wirklich ein Kompromiss?
Oder bedeutet dieses Infektionsschutzgesetz in Wirklichkeit eine Verlängerung der Pandemie mit politischen Mitteln, eine „Betonierung des Ausnahmezustandes“, wie Kritiker befürchten? Fakt ist, dass Masketragen, Abstandhalten, 2G und regelmäßiges Testen an Schulen weiterhin bundesweit dann verordnet werden können sollen, wenn die Inzidenzen steigen – aber Grenzwerte wurden nicht genannt. Daran ist erstens unsinnig, dass Inzidenzen – je nach Virusart – völlig unterschiedliche Bedeutungen haben können und das ständige Starren auf Inzidenzen mit Omikron obsolet ist. Wir erinnern uns an Werte von um die 50, über die man heute lachen würde, die aber vor zwei Jahren noch Panik auslösten.
Zweitens fehlt nach wie vor die Konzentration auf die besonders schützenswerten Bevölkerungsgruppen, die Vulnerablen. Um ihretwillen testet man ja die Kinder ständig, die selbst kaum Gefahr laufen, ernsthaft an Covid-19 zu erkranken. Um der Alten und Gefährdeten willen wird der ganze Zinnober veranstaltet. Diese werden aber im Schnitt weitaus weniger oft getestet als die Kleinen. Warum das so ist, steht weiter in den Sternen, jedenfalls nicht im Infektionsschutzgesetz.
Zu guter Letzt: die Überlastung des Gesundheits- und Pflegesystems gilt es seit Anbeginn der Pandemie zu vermeiden, dazu sind diese Maßnahmen gedacht, die nun weiter ermöglicht werden sollen, wenn auch nur für Hotspots, zu denen laut Lauterbach aber auch „ganz Deutschland“ gehören kann. Doch wenn man gleichzeitig ab kommender Woche einen Haufen Pflegekräfte entlässt, die nicht geimpft sind – dann wird die Politik eine Überlastung des Gesundheitssystems geradezu selbst herbeiführen. Die Maßnahmen sollten schon irgendwie zusammen passen. Sonst fragt man sich: Was soll das?