Berlin - Am Mittwoch hat Franziska Giffey die streikenden Pflegekräfte am Klinikum Neukölln besucht. Die Kandidatin im Rennen ums Rote Rathaus zeigte sich solidarisch. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci will die Botschaft verstanden haben, die da lautet: Vivantes und Charité müssen erträgliche Arbeitsbedingungen in ihren Krankenhäusern schaffen. Und auch die Koalitionäre von Grünen und Linkspartei schickten ihre Führungskräfte Bettina Jarasch und Klaus Lederer an die Basis. Es entstand der Eindruck, der Senat sei im Konflikt der Klinikkonzerne mit der Gewerkschaft Verdi nur ein Vermittler. Als alleiniger Eigentümer ist er jedoch Verursacher der Misere.

Die Politik steckt den finanziellen Rahmen ab, in dem sich Vivantes und Charité bewegen. Und wenn Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) noch im Juni dem Management von Vivantes mitteilte, zusätzliche konsumtive Ausgaben nicht übernehmen zu können, besteht wenig Hoffnung für die Beschäftigten und ihre berechtigten Forderungen. Zumal der gerade vorgelegte Krankenhausplan zwar ehrgeizige Qualitätskriterien formuliert, aber nicht regelt, wie sie finanziert werden.

Der Streik von Berlin ist jedoch mehr als die Angelegenheit eines kommunalen Klinikeigentümers und seiner Belegschaft. Deutschlands Pflegekräfte dürften aufmerksam das Geschehen in der Hauptstadt verfolgen, nicht zuletzt jene, die bei privaten Trägern unter noch schlechteren Bedingungen arbeiten und deshalb zum Teil nun selbst die Arbeit niederlegen wie bei Einrichtungen von Asklepios und Sana in Brandenburg.

Es geht um eine grundlegende Reform, zunächst aber um eine bundesweit gesetzlich geregelte Bemessung von Personal. Und wenn es gut läuft, wird der Streik bei Vivantes und der Charité zum Präzedenzfall. Zum Anfang vom Ende eines doppelten Spiels der Politik. Ein böses Spiel, weil es mitunter tödlich endet.