Berlin - Die Pflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal zur Impfung gegen Covid-19 ist am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte die Entscheidung.

Das Gericht argumentiert, der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich. Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor. Den Beschäftigten blieben auch nur die Alternativen, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, „dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung“ zu geben, sei nicht zu beanstanden.

Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs sei kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Angehörte Fachgesellschaften seien der Meinung, dass die Krankheitsverläufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar im Schnitt milder seien und die Wirksamkeit der Impfstoffe im Vergleich zu früheren Virusvarianten abnehme – sich „die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsätzlich höhere Gefährdung aber nicht verändert habe“. Sprich: Alte und vulnerable Gruppen seien nach wie vor am stärksten von dem Virus betroffen und müssten deshalb am besten geschützt werden – durch die Impfpflicht im Pflegesektor.

Die Richter sehen bei diesen Menschen auch deshalb ein besonders hohes Risiko, weil Alte und Kranke oft selbst auf eine Impfung weniger gut ansprechen: „Vulnerable Menschen können sich vielfach weder selbst durch eine Impfung wirksam schützen noch den Kontakt zu den im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Personen vermeiden, da sie auf deren Leistungen typischerweise angewiesen sind“, so das Bundesverfassungsgericht. Das rechtfertige es, dem Gesundheitspersonal die Impfpflicht aufzuerlegen. Und zwar betontermaßen auch deshalb, weil die Beeinträchtigungen durch eine Immunisierung gering seien: „Schwerwiegende Nebenwirkungen oder gravierende Folgen, die über die durch die Verabreichung des Impfstoffs induzierte Immunantwort hinausgehen, sind sehr selten“, lautet die Erklärung.

Kritik: Keine sterile Immunität

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, verwies hingegen darauf, dass es trotz Impfung keine sterile Immunität gebe. „Eine effiziente Methode wäre ein verpflichtendes Testregime für das Personal in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen“, sagte er. „Denn mit täglichen Tests vor Dienstbeginn ohne Ausnahme ist es möglich, das Virus noch vor der Tür zu stoppen.“ Die einrichtungsbezogene Impfpflicht dagegen bleibe eine administrative und arbeitsrechtliche Baustelle. „Schon die Datenlage ist unzureichend“, so Brysch, „schließlich werden genesene und geimpfte Mitarbeiter nicht getrennt erfasst.“

Sozialverbände fordern weiter eine Abschaffung der Corona-Impfpflicht. Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht besage zwar, dass bestimmte Berufsgruppen einer Impfpflicht unterworfen werden könnten, es sage aber nichts über die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht aus, betonte etwa die Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Dass nur Menschen in Gesundheitsberufen geimpft sein müssten, mache keinen Sinn, weil die zu schützenden Menschen dennoch Kontakt zu Menschen hätten, die nicht unter die Impfpflicht fallen. Den Mitarbeitern sei die Regelung auch nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig fast alle Schutzmaßnahmen aufgehoben seien. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht könne nur in Verbindung mit einer allgemeinen Impfpflicht Wirkung zeigen.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert weiterhin, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen – angesichts des politischen Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht. Man müsse zwischen der rein rechtlichen und der politischen Bewertung unterscheiden, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß.

Impfpflicht ab 60 wieder in der Diskussion

Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, Hebammen, Masseure und Physiotherapeuten mussten bis zum 15. März nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind. Neue Beschäftigte benötigten den Nachweis ab 16. März. Fehlt der Nachweis, ist die Einrichtung seit März verpflichtet, das Gesundheitsamt zu informieren. Dieses kann den Betroffenen verbieten, ihre Arbeitsstätte zu betreten oder ihre Tätigkeit weiter auszuüben.

Der Deutsche Städtetag wies darauf hin, dass Betretungs- und Tätigkeitsverbote voraussichtlich erst im August oder September verhängt werden dürften – die gesetzliche Rechtsgrundlage für die Impfpflicht laufe aber schon am 31. Dezember wieder aus. Der Gesetzgeber solle sich daher frühzeitig Gedanken darüber machen, ob dann tatsächlich noch Verbote ausgesprochen werden sollten.

Die Verabschiedung der speziellen Impfpflicht in Bundestag und Bundesrat hatte eine Klagewelle ausgelöst: In Karlsruhe gingen Dutzende Verfassungsbeschwerden von Hunderten Klägerinnen und Klägern ein. Überwiegend waren es ungeimpfte Beschäftigte sowie Leiter von Einrichtungen, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen möchten. Spätestens Ende Juni dürfte die Diskussion wieder vorangetrieben werden. Dann wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern darüber beraten, ob es einen neuen Anlauf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren geben soll.

Währenddessen ist weiterhin unklar, wie viele Impfungen exakt förderlich sind, wie der Berliner Immunologie-Professor Andreas Radbruch als Einzelsachverständiger Ende März im Bundestag vortrug, als es um die Beratungen zur allgemeinen Impfpflicht ging: „Wird der gleiche Impfstoff in der gleichen Dosis und ins gleiche Gewebe verimpft, verhindern die Antikörper des immunologischen Gedächtnisses, die aus vorherigen Impfungen stammen, eine effektive Immunreaktion“, so der Experte, „es gibt also spätestens nach der 5. Impfung keinen Schutz vor Infektion durch das Boostern.“ Stattdessen sei zweimal impfen oder einmal genesen besser als dreimal impfen, um die Anpassungsfähigkeit des immunologischen Gedächtnisses zu erhalten. Eine allgemeine Impfpflicht werde es stattdessen erschweren, bei künftigen Infektionswellen angepasst impfend zu reagieren. (mit dpa)