Der Bundestag will nun zur gesetzlichen Impfpflicht Entscheidungen treffen. Inzwischen legt Österreich, bisher einziges Land mit einer solchen Impfpflicht, diese auf Eis. Eine Fürsprache von sachkundigen Ärzten ist nur noch sehr selten zu vernehmen.

Kann eine gesetzliche Impfpflicht für erwachsene Bürger dazu beitragen, die anhaltende Corona-Pandemie effektiver und schneller zu beenden als die konsequente und qualifiziertere Umsetzung bisher wirksamer beziehungsweise gebotener Maßnahmen, ohne dass verfassungsmäßige Rechte eingeschränkt werden müssen? Diese Frage müssen sich die Abgeordneten und die verantwortlichen Politiker beantworten.

Gegen etwa 30 Erkrankungen sind zurzeit Impfungen in Deutschland möglich und auch empfohlen. Impfen ist bei der Bekämpfung von Seuchen ein zentrales, oft entscheidendes Mittel. Von den weltweit 20 wichtigsten Seuchen können die Hälfte mit Impfungen erfolgreich bekämpft werden. Impfungen haben entscheidend zur Ausrottung beziehungsweise zur praktischen Zurückdrängung bei Pocken, der Tuberkulose, vor allen Dingen bei den sogenannten Kinderkrankheiten beigetragen. In vielen Ländern können gegenwärtig auch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie diese so wirksamen Mittel nicht (mehr) ausreichend eingesetzt werden.

Dass es so schnell gelungen ist, gegen Sars-CoV-2 wirksame Impfstoffe zu entwickeln und auch massenhaft einzusetzen, ist ein großer Erfolg. Damit werden die Erkrankungsschwere und die Gefahr, daran zu sterben, entscheidend verringert. Dass es innerhalb von wenigen Monaten gelungen ist, einen so großen Teil der erwachsenen Bevölkerung zu impfen, ist ebenfalls ein erstaunlicher Erfolg, zumal wenn man bedenkt, dass es erstmalig darum ging und geht, eine gesamte erwachsene Bevölkerung zu impfen. In nicht wenigen Teilen Deutschlands wurden inzwischen schon fast 90 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einer Impfung erreicht. Es bleiben jedoch Ziel und Aufgabe, dass sich möglichst alle Menschen freiwillig impfen lassen.

Geschichtliche Erfahrungen mit Pflichtimpfungen

Die Geschichte der Seuchen zeigt, dass eine Impfpflicht unter bestimmten Umständen ein wirksames Mittel gewesen ist, um gefährliche Infektionskrankheiten auszurotten oder ihr Auftreten und ihr Verbreitung in der Bevölkerung praktisch zu verhindern. Das ist an den Pocken, der Tuberkulose, der Poliomyelitis und eindringlich zuletzt an den Masern zu zeigen. Die hierbei in vielen Ländern bis heute angewendete Impfpflicht beschränkt sich jedoch praktisch auf die Kinder. Auch die Pockenimpfung, die gesetzlich und formal rechtlich als Pflichtimpfung alle Menschen betraf, war de facto eine Impfung von Kinderjahrgängen im ersten Lebensjahr oder bei der Wiederholungsimpfung im zwölften Lebensjahr (die Impfung von Soldaten einmal ausgenommen).

Auch die in der DDR und zum Teil in der Bundesrepublik und in anderen westlichen Ländern geltende Impfpflicht bezog sich und bezieht sich auf die klassischen Kinderkrankheiten, das heißt, das Impfen betraf und betrifft die jeweiligen Kinderjahrgänge, nicht aber die gesamte Bevölkerung.

Diese Erfahrungen zeigen aber auch, dass, sofern ein Staat seiner Pflicht nachkommt, Impfen und Impfaufklärung den Bürgern einfach und gut organsiert zugänglich zu machen, eine gesetzliche Impfpflicht entbehrlich wurde.

Die Ultima Ratio der Epidemie-Bekämpfung

Was könnte eine gesetzliche Impfpflicht gegen die Corona-Erkrankung mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Impfstoffen rechtfertigen? Ich greife hier das Wort von der Ultima Ratio auf, das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verwendet.

Es müssen zwingende medizinisch-fachliche Voraussetzungen und gesellschaftliche Bedingungen gegeben sein oder durch den Staat, der ein solches Gesetz erlassen will, geschaffen werden. Die relevanten rechtlichen Fragen werden hier nicht weiterverfolgt.

Die Impfstoffe müssen die erforderliche Wirkung aufweisen. Sie gewährleisten nicht nur einen individuellen Schutz, sondern der (solidarische) Schutz der Bevölkerung tritt tatsächlich ein und es werden so weitere Erkrankungen und Todesfälle im Fall des erreichten Durchimpfungsgrades praktisch ausgeschlossen. Anders gesagt: die Impfung dient der Ausrottung einer Seuche, weil durch die erreichte (dauerhafte oder ausreichend andauernde) Immunität der Geimpften und die verlorene Ansteckungsfähigkeit eine weitere Verbreitung des Virus praktisch ausgeschlossen werden kann und so die Epidemie tatsächlich zum Stillstand zu bringen ist. Das war und ist bei den Pocken, bei Poliomyelitis oder Masern gegeben.

Berliner Zeitung/Markus Wächter
Zum Autor

Heinrich Niemann, 1944 in Sachsen geboren, wuchs in Zittau, Oberlausitz, auf, machte eine Berufsausbildung zum Motorenbauer mit Abitur, studierte Medizin an der Charité, arbeitete als Facharzt für Sozialmedizin und Gesundheitspolitiker in Ost-Berlin, war Geschäftsführer der DDR-Sektion der Ärztebewegung gegen den Nuklearkrieg an der Seite von Mitja Rapoport und von 1992 bis 2006 Gesundheitsstadtrat in Hellersdorf. Heute schreibt er über Gesundheitspolitik und engagiert sich in Fragen zur Stadtentwicklung.

Diese anti-epidemische Wirkung ist bei den bisher gegen Sars-CoV-2 angewendeten Impfstoffen nicht zu erkennen. Und es ist nicht absehbar, ob es eine solche Impfung in Zukunft geben wird. Selbst bei einem noch höheren Durchimpfungsgrad ist die Gefahr einer weiteren Infektiosität und einer Ausbreitung der Krankheit nicht überwunden, wie die Verbreitung der Omikron-Variante zeigt.

Bei dieser Sachlage eine Impfpflicht zu verordnen, könnte als Nebeneffekt zudem eine Vernachlässigung der anderen anti-epidemischen Maßnahmen befördern, nicht zuletzt auch der Entwicklung von Medikamenten.

Der Unterschied zu bisherigen Pflichtimpfungen

Darin besteht medizinisch-fachlich wie epidemiologisch der entscheidende Unterschied zu den Impfungen, die bisher in vielen Ländern als Pflichtimpfungen angewendet wurden oder werden.

Diese Krankheiten konnten, begonnen mit der Pockenschutzimpfung, mit einem bestimmten Durchimpfungsgrad praktisch ausgerottet werden. Man erkennt gerade auch an den Problemen und Durchbrüchen, die es auch bei diesen Krankheiten gegeben hat, die ausschlaggebende epidemiologische Wirkung dieser Impfungen.

So war in den 1980er-Jahren die Impfung gegen Keuchhusten in der Bundesrepublik aus der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) genommen worden. Diese Empfehlung war zwar keine Pflicht, aber sie hatte eine doch verbindliche Bedeutung, wie auch heute. Die Impfungen nach Empfehlung der Stiko wurden von den Krankenkassen finanziert und waren von Ärzten durchzuführen. Der Entscheidung, die Impfung gegen Keuchhusten nicht mehr zu empfehlen, folgte auf dem Fuße eine größere Zahl von Keuchhusten-Erkrankungen. Sie wurde richtigerweise Anfang der 1990er-Jahre korrigiert.

Ein anderes Beispiel ist der aktuelle Stand der Masernschutzimpfung, einer Pflichtimpfung. Die Impfung muss zweimal gegeben werden, um vollständigen Schutz zu erreichen. Obwohl bei der ersten Impfung in Deutschland eine Quote von 95 Prozent gut erreicht wird, steht die zweite Impfung nur bei noch nicht ausreichenden 92 Prozent.

In der DDR kam es nach Einführung der Pflichtimpfung gegen Masern im Jahr 1970 zu einem sehr guten Rückgang der Zahl der Erkrankungen. Im Jahr 1980 folgten aber Durchbrüche mit fast 29.000 Fällen. Mit dem Einsatz eines wirksameren Impfstoffes und systematischen Nachimpfungen wurde diese Lücke wieder geschlossen.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass in der Bundesrepublik die zögerliche Haltung, vor allem aus politischen Gründen, zur Polioschluckimpfung zu Erkrankungs- und auch Todesfällen geführt hat, die vermeidbar gewesen wären. Die BRD verzeichnete im Jahr 1961 mehr als 4000 neue Poliofälle.

Praktische Umsetzbarkeit einer Impfpflicht

Neben der medizinisch-epidemiologischen Begründung ist als zweite Bedingung für eine gesetzliche Impfpflicht zu klären, ob in Deutschland überhaupt die Infrastruktur gegeben ist, eine solche Impfpflicht praktisch umzusetzen. Die andere Seite dieser Medaille ist, ob mit „milderen“ oder mit den bisherigen Mitteln nicht ebenfalls der erwünschte hohe Durchimpfungsgrad erreicht werden könnte.

Es geht hier um die praktische organisatorische Frage, nicht um die juristische. Obwohl es geradezu peinlich, um nicht zu sagen verantwortungslos ist, dass der Gesetzgeber bei der schon erlassenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht praktisch nichts zu ihrer praktikablen Umsetzung geregelt hat, aber dabei ohne den Ansatz einer Lösung die soziale Existenz derjenigen wenigen Beschäftigten infrage stellt, die sich nicht impfen lassen wollen.

Ich stelle die These auf: Wenn ein Staat eine Impfpflicht – präziser: einen hohen Durchimpfungsgrad der Bevölkerung – für erforderlich hält, dann ist er selbst in der Pflicht, diese Impfung auch praktikabel und zugleich sozial gesichert zu organisieren.

Diese politische Bereitschaft und die Fähigkeit dazu ist zurzeit in unserem Land jedoch nur bedingt erkennbar. Um eine Pflicht umzusetzen, müsste man Kenntnis über die Geimpften und noch nicht geimpften Menschen haben. Überhaupt zeigt die epidemiologische und medizinstatistische Erfassung der Corona-Pandemie in Deutschland große Lücken und Mängel. Nicht einmal ein Impfregister scheint in Deutschland möglich. Vor allem aber geht es um eine niederschwellige dezentrale bürgernahe (und künftig dauerhafte) Infrastruktur, in der man sich jederzeit impfen lassen kann. Es geht um eine aufsuchende Arbeit, um das Angebot einer vertraulichen ärztlichen Beratung.

Eine solche funktionierende Infrastruktur wäre aufbaubar. Das zeigen Beispiele in einigen Städten oder in Einrichtungen, wie auch eine Analyse des bisherigen Impfvorgehens. Man muss prüfen, ob der Begriff, aber vor allem die Praxis der immer wieder betonten „Impfkampagne“ wirklich geeignet sind, ob die Fokussierung auf die Information und Aufklärung über die Medien wirklich die Ungeimpften erreicht.

Diese Menschen dürfen nicht pauschal negativ bewertet oder benachteiligt werden, weil sie aus sozialen oder kulturellen Gründen oder einfach aufgrund von Ängsten noch nicht erreicht wurden. Aber gerade hier liegt die Herausforderung für eine funktionierende Impfstruktur. Die Einführung einer Beratungspflicht für bisher nicht geimpfte Bürger könnte ein sowohl zielführendes als auch friedensstiftendes Mittel sein, weil die Entscheidungsfreiheit respektiert wird, aber die Impfbereitschaft erhöht werden kann.

Für ein Recht auf Impfschutz

Ich komme zu meiner These aus der historischen Erfahrung zurück: Wenn ein Staat eine funktionierende Infrastruktur für das Impfen betreibt, dann wäre eine Impfpflicht wohl entbehrlich. Man sollte also die „Pflicht“ vom Kopf auf die Füße stellen: Den Bürgern wird ein Recht auf kostenlose Impfungen mit sicher geprüften Impfstoffen gewährt und der Staat ist in der Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Aus all diesen Gründen und auch mit Blick auf die Haltung der WHO und das Vorgehen in anderen Ländern ist eine gesetzliche Impfpflicht für alle erwachsenen Bürger zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt und deshalb nicht zu befürworten.

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