Berlin - Ein Bericht des Bundesrechnungshofs sorgt für Spekulationen. Kliniken, so der Vorwurf, könnten gemeldete freie Intensivbetten im Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) künstlich reduziert haben, um Freihaltepauschalen zu kassieren. Die DIVI hat nun dazu Stellung genommen und schreibt, dass die Daten der insgesamt 1330 Intensivstationen mit Akutversorgung in Deutschland zu jeder Zeit belastbar gewesen seien. Die DIVI habe keinen Hinweis darauf, dass eine bewusste Falschmeldung der Krankenhäuser erfolgt sei und schreibt weiter: „Wir weisen den Verdacht entschieden zurück, Kliniken würden sich im großen Stil durch bewusste Falschmeldungen bereichern.“

Der Bundesrechnungshof hat dem Gesundheitsministerium Freigiebigkeit gegenüber Apothekern und Kliniken zu Lasten des Steuerzahler vorgeworfen. Neben überhöhten Erstattungen für Masken geht es im Bericht auch um Ausgleichzahlungen für Deutschlands Krankenhäuser. Die Kliniken bekamen während der Corona-Pandemie Geld für verschobene oder ausgesetzte planbare Aufnahmen, um freie Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen. Die Ausgleichszahlungen des Bundes hätten nach Angaben des Rechnungshofs allein im vergangenen Jahr 10,2 Milliarden Euro betragen – eine „massive Überkompensation aus Steuermitteln“.

Untersucht wurde dem Bericht zudem die Förderung des Aufbaus neuer Intensivbetten: Innerhalb eines Jahres flossen demnach bis Anfang März rund 686 Millionen Euro, was mehr als 13.000 zusätzlichen Betten entspräche. Das Gesundheitsministerium, kritisieren die Rechnungsprüfer, sei allerdings „bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“. Die Folge seien „unerwünschte Mitnahmeeffekte“. Dies sei „nicht vertretbar“. 

DIVI: Kontrollinstanzen machen Betrug mit Intensivbetten nicht möglich

Im DIVI-Intensivregister sind neben dem Indikator der „freien betreibbaren Betten“, auch freie Beatmungskapazitäten und ECMO-Kapazitäten sowie Daten zur Bewertung der Situation nach dem Ampel-Prinzip erfasst. „In der Zusammenschau ergibt sich so ein eindeutiges und umfassendes Bild der Lage“, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Als aktive, am Patientenbett arbeitende Intensivmediziner, hat sich dieses Bild mit unserer, und der Wahrnehmung zahlreicher Kollegen, gedeckt.“ Die Intensivstationen seien voll gewesen, teilweise überlastet, die Zahl der schwer kranken Covid-19-Patientinnen und -Patienten seien steil angestiegen und hätten überregional verlegt werden müssen.

Die Realitätsberichte seien wiederum gemeinsam mit Bund und Ländern abgeglichen und bestätigt worden. Die Intensivregister-Zahlen deckten sich nach Angaben der DIVI stets mit Daten aus weiteren Surveillance-Systemen. „Entsprechend kann durch diese zahlreichen Mechanismen und Kontrollinstanzen kein Betrug mit Intensivbetten im großen Stil stattgefunden haben.“

Die aktuelle Diskussion zeige aber auch, dass sich die Datenlage der einzelnen Kliniken deutlich verbessern müsse. „Wir brauchen noch mehr Transparenz. Die DIVI fordert deshalb eine bessere Digitalisierung der Krankenhäuser inklusive Real-Time-Datenerfassung. Somit kann auch von vornherein jeglicher Verdacht eines Missbrauches ausgeschlossen werden“, schreiben die Intensivmediziner.

Spahn weist Vorwürfe zurück

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ebenfalls die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärte das Vorgehen mit der damaligen Krisensituation. Viele Entscheidungen hätten unter großem Zeitdruck gefällt werden müssen, um Menschenleben zu retten. Dies sei in Abstimmung mit den Bundesländern und allen anderen Bundesministerien geschehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprang ihm zur Seite. „Dass in einer solchen Zeit der Bundesrechnungshof sich auch die Dinge sehr genau anschaut, das weiß jeder Bundesminister“, sagt sie. Man dürfe aber jetzt nicht vergessen, „vor welchen Problemen wir vor ein paar Monaten standen“.

Das Gesundheitsministerium räumte in einer Stellungnahme weiterhin ein, dass es eine Überkompensation für Krankenhäuser gegeben haben könne – allerdings „allenfalls“ bis zu einer Anpassungs-Verordnung im Juli 2020.