Gewaltandrohung: Maas will Vergewaltigung schärfer ahnden

Eigentlich ist das Gesetz unmissverständlich: Nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs handelt es sich auch dann um eine Vergewaltigung, wenn die Tat „unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer dem Täter schutzlos ausgeliefert ist“, geschah.

Trotzdem zeigte eine im Sommer vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) vorgelegte Fallstudie, dass in vielen Fällen ein bloßes Nein einer Frau nicht ausreichte; vom Opfer wurde auch noch erheblicher Widerstand gegen seinen Peiniger erwartet, wenn dieser wegen Vergewaltigung verurteilt werden sollte.

„Eigentum ist besser geschützt“

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas sieht deshalb eine Schutzlücke im Gesetz. Das geltende Recht gebe auf die Frage „wie viel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um eine Vergewaltigung handelt“, nicht immer eine klare Antwort, räumte der SPD-Politiker ein. „Das Sexualrecht muss den realen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden“, sagte der Minister. Sein Haus werde nun prüfen, welche Veränderungen notwendig seien, um Schutzlücken zu schließen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, begrüßte die Ankündigung des SPD-Politikers. Es könne nicht sein, dass Eigentum besser geschützt sei als die sexuelle Selbstbestimmung, sagte sie der Berliner Zeitung. „Eigentum ist ohne weiteres gegen Diebstahl geschützt. Vom Opfer einer Vergewaltigung wird aber verlangt, dass es sich aktiv gegen Übergriffe zur Wehr setzt“, so die CDU-Politikerin. Auch aus den Ländern kommt Zustimmung: Mehrere Landesjustizminister wollen auf ihrer Herbsttagung an diesem Donnerstag in Berlin eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen beschließen. Sex ohne Gewaltandrohung und Gegenwehr müsse bestraft werden können, wenn er gegen den Willen des Betroffenen geschehe, forderten die Ressortchefinnen von Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern quer über die Parteigrenzen hinweg.

Bedenken gegen eine solche Gesetzesverschärfung kommen dagegen vor allem von Richtern und Staatsanwälten. Dabei zeigte eine im Frühjahr vorgelegte Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass immer weniger Täter wegen Vergewaltigung verurteilt werden. In manchen Bundesländern kommt es nur bei vier Prozent der Anzeigen zu einem Urteil. Für Experten wie den Leiter des Instituts, Christian Pfeiffer, hängt das auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zusammen. Der BGH habe in mehreren als opferfeindlich kritisierten Entscheidungen die Anforderungen an den Tatbestand einer Vergewaltigung so hoch gesetzt, dass viele Verfahren gleich eingestellt oder Angeklagte freigesprochen werden.

Letzte Reform blieb wirkungslos

Dabei hatte die Sexualstrafrechtsreform von 1997/98 zum Ziel, die rechtliche Lage vergewaltigter Frauen zu verbessern. Paragraf 177 sollte explizit auch die Fälle erfassen, in denen das Opfer in Schockstarre oder aus Angst vor der Anwendung von Gewalt durch den Täter sexuelle Handlungen über sich ergehen lässt, ohne dass dieser direkt Gewalt ausübt oder das Opfer bedroht. Von diesem ursprünglichen Ziel habe sich die Rechtsprechung des BGH sukzessive entfernt, beklagten 130 Frauenverbände in einem offenen Brief an den BGH.