POTSDAM. Die brandenburgische Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die in Brandenburg seit vier Wochen praktizierte Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen scharf kritisiert und den Abbruch des Projektes gefordert. "Wir haben in Erkner den bestbewachten Fahrradständer des Landes", sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Bundesweit würden die Kollegen darüber lachen. "Die Videoüberwachung ist in Brandenburg Unfug", sagte Schuster. Im Land gebe es keinen Kriminalitätsschwerpunkt wie etwa die offene Drogenszene am Leipziger Hauptbahnhof, der dies rechtfertige.Seit dem 9. November überwachen zwei Videokameras als erstes Pilotprojekt einen Parkplatz sowie einen Fahrradabstellplatz am Bahnhof Erkner (Oder-Spree). Am 21. Dezember soll zudem die Videoüberwachung der Vorplätze des Potsdamer Hauptbahnhofes beginnen. Weitere Projekte in Bernau und Rathenow sollen folgen - um dort Kriminelle zu vertreiben.Streit spitzt sich zuDer Streit um die Videoüberwachung hat sich jetzt zugespitzt: Selbst Polizisten, die in Erkner an den Überwachungsmonitoren sitzen, haben gegenüber der Presse den Sinn ihrer Arbeit bezweifelt. Sie hatten kritisiert, dass die Kriminalität im überwachten Bereich zwar deutlich rückläufig sei, dafür aber in andere Bereiche der Stadt ausgewichen sei. Erzürnt verhängte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) daraufhin in der vergangenen Woche ein Sprechverbot für alle Polizisten und Polizei-Pressestellen - offiziell darf sich nur noch die Pressestelle des Ministeriums zu diesem Thema äußern."Dieser Maulkorb ist eine Entmündigung der Polizisten, wie sie die Kollegen und ich seit der Wende nicht mehr erlebt haben", sagte Schuster. Die Beamten seien "mündige Bürger in Uniform", die bei Gefahr in die Grundrechte der Bürger eingreifen dürfen. "Aber sie selbst dürfen nun in Brandenburg ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht wahrnehmen", sagte Schuster. "Das Sprechverbot erinnert mich stark an die DDR-Zeit."Der Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg, hingegen verweist auf einen "alten Erlass zur Pressearbeit", an den nun noch einmal erinnert worden sei. "Die Videoüberwachung ist ein landesweit bedeutsames Projekt", sagte er. Da könne nicht jeder Polizist seine Privatmeinung öffentlich machen. Auch bei Großfahndungen wie im Fall Schmökel oder bei laufenden Verfahren habe das Ministerium die Pressearbeit stets an sich gezogen.GdP-Chef Schuster hingegen verweist darauf, dass "ein solcher Maulkorb" auch innerhalb der Befehlsstrukturen der Polizei unnormal sei. "Ein Polizist hat loyal gegenüber seinem Dienstherren zu sein, aber sachliche Kritik muss erlaubt sein." Schuster glaubt, dass Schönbohm die Videoüberwachung nutzt, um bundespolitisch zu "glänzen". "Innenminister Schönbohm will sich als härtester Law-and-Order-Innenminister nach dem Bayern Günther Beckstein profilieren", sagte Schuster. Tatsächlich hat die bayerische CSU in den vergangenen Wochen Schönbohms Haltung in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz als zu nachgiebig bezeichnet. "Jetzt würde jede Kritik, die zeigt, wie unsinnig die Videoüberwachung ist, Schönbohms Ruf schaden", sagte der Gewerkschaftschef.Zwei Schmierer gefasstDas sächsische Leipzig hat seit 1996 mittels Videoüberwachung erfolgreich die offene Drogenszene am Hauptbahnhof verdrängt. "Autodiebstähle im Rahmen der Beschaffungskriminalität gingen um die Hälfte zurück", sagte Birgit Höhn, Sprecherin der Leipziger Polizei. "Die Drogenkriminellen wurden in andere Gebiete der Stadt verdrängt oder verließen Leipzig."Anders in Erkner: Dort sind mit Hilfe der Videoüberwachung bisher lediglich zwei Schüler, die eine Bushaltestelle mit Filzstiften bemalten, gestellt geworden. Auch ein offensichtlich betrunkener Radfahrer konnte dank der aufmerksamen Kameras der Marke Bosch am Weiterfahren gehindert werden. Eine magere Ausbeute. Bei den Beamten, die stundenlang die Überwachungsmonitore in der Polizeiwache beobachten müssen, gilt der monotone Job inzwischen als Abschiebeposten.Das Auge des Gesetzes // Streit: Seit Jahren wird über die Videoüberwachung von öffentlichen "Kriminalitätsschwerpunkten" gestritten. Datenschützer kritisieren die Pläne. In Sachsen wird Videoüberwachung seit Jahren praktiziert.Brandenburg: Bisher stehen Kameras nur in Erkner. In Potsdam, Rathenow und Bernau beginnt die Überwachung demnächst. Weitere Standorte sind in Guben, Frankfurt (Oder) oder Cottbus möglich.Kosten: Eine Anlage kostet 180 000 Mark. Dazu kommen pro Jahr 100 000 Mark laufende Kosten. Insgesamt werden in den kommenden fünf Jahren wohl deutlich über zwei Millionen Mark dafür ausgegeben.ZB/PATRICK PLEUL Suche nach den Kriminellen: Videoüberwachung in der Polizeiwache von Erkner.