Gipfel der EU-Innenminister: Die feste Quote ist gescheitert
Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière fasste sich kurz: „Wir haben ein Ergebnis“, sagte er am Dienstagabend in Brüssel. Neben ihm stand sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve und nickte. Die EU-Staaten einigten sich auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen – auf freiwilliger Basis. Aber so einfach war es nicht. Als im Kreis der EU-Mitglieder nach Gegenstimmen gefragt worden war, meldeten sich Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien. Finnland enthielt sich der Stimme. Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit ist ein Novum. Eigentlich ist der Europäischen Union der Konsens heilig. Das Votum vom Dienstag aber zeigt: In der Flüchtlingspolitik verläuft durch Europa ein tiefer Riss.
In der vorigen Woche waren de Maizière und Cazeneuve in Brüssel schon einmal gemeinsam vor die Presse getreten. Auch damals hatten sie ein Ergebnis verkündet. Etwas voreilig. Mehrere Staaten aus Osteuropa mochten der Linie nicht folgen. Damals verzichteten die EU-Staaten noch auf ein Votum. Dieses Mal war es anders. Die EU verliert angesichts der dringlichen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik die Geduld.
Das war das eine Resultat des Treffens vom Dienstag. Das andere lautet: Die feste Quote ist gescheitert. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte diesen Verteilerschlüssel vorgeschlagen, auf der Basis von Faktoren wie Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl und aufgenommenen Asylbewerbern sollten die Flüchtlinge auf die beteiligten EU-Staaten verteilt werden. Aber die Länder blockierten. Statt fester Quote kommt ein freiwilliges Quorum. In der Flüchtlingspolitik heißt es künftig: Ihr Angebot, bitte! Ein Ansinnen aber wiesen die EU-Staaten zurück. Den Vorstoß, sich durch eine Abgabe von der Aufnahme freikaufen zu können. Solidarität kennt keinen Preis.
Deutschland wird von den 120.000 Flüchtlingen 30.000 Schutzsuchende aufnehmen. Polen, das war das Positive an diesem besonderen Tag, will 7 000 Flüchtlinge aufnehmen. Das sind weniger als die von der EU-Kommission gewünschten 9 000 Schutzsuchende, aber immerhin etwas. Schließlich ist Regierungschefin Ewa Kopacz mitten im Wahlkampf. Es gibt noch Mutige in der EU.
Nur einer blieb außen vor. Ungarns Premier Orban. Hotspots – so nennen sie die Registrierungszentren für Asylsuchende, von wo aus die Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden sollen – lehnt er in seinem Land ab. Auch die Verteilung von 54 000 in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen mag Orban nicht, das Kontingent soll nun auf andere Staaten wie Slowenien und Kroatien übergehen. Der Mann verweigert sich.
Der Gipfel entdeckt die Türkei als Partner
Am Mittwoch wird Orban erst nach Bayern zur CSU-Landtagsfraktion kommen. Dann wird er zur Runde der Staats- und Regierungschefs in Brüssel reisen. Österreichs Kanzler Werner Faymann und die deutsche Regierungschefin Angela Merkel hatten das Treffen gewünscht. Es geht um ein Signal: Flüchtlingspolitik ist Sache der Chefs.
Europa plant die Parallelaktion. Denn es gibt eine feine Arbeitsteilung. Die Innenminister befassten sich mit dem Management der Flüchtlingspolitik nach innen, die Staatschefs weiten den Blick nach außen. Nach Syrien und Afrika. „Kurzfristige Lösungen“ seien nicht zu erwarten, hieß es. Auch Beschlüsse werden nicht gefasst. Es geht um eine Botschaft: Europa entdeckt die Weltinnenpolitik. So sollen Jordanien, die Türkei und der Libanon unterstützt werden, wohin viele syrische Flüchtlinge geflohen sind. Die Türkei rückt in den Fokus. Von einem „verstärkten Dialog“ war in deutschen Regierungskreisen die Rede. Der Blick geht auch nach Syrien. Die Türkei hat sich für Sicherheitszonen in dem Land ausgesprochen, aber auch für einen Sturz von Staatschef Baschar al-Assad. Ähnlich sieht es Frankreichs Präsident François Hollande. Großbritannien und die USA sind da – zumindest vorerst – anderer Auffassung.