Der frühere Wirtschaftsminister und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Graf Lambsdorff, hält die Erfüllung der Maastricht-Kriterien durch Deutschland in diesem Jahr für kaum noch realistisch. Selbst die Kürzung von Sozialleistungen bringe keine rasche Hilfe zum Abbau des Staatsdefizits. Es helfe nur drastisches Sparen im Haushaltsvollzug. Mit Graf Lambsdorff sprach Ulrich Deupmann.Berliner Zeitung: Graf Lambsdorff, scheitert die pünktliche Einführung des Euro am deutschen Haushalt?Otto Graf Lambsdorff: Das ist nicht auszuschließen, denn die neuesten Berichte über die Verschuldung des Jahres 1997 lassen diese Befürchtung erkennen, daß die Deutschen deutlich über dem Kriterium von 3,0 Prozent abschließen werden.Was muß geschehen, damit Deutschland die Kriterien des Maastricht-Vertrags erfüllt?Nun, es muß sie einhalten. Das bedeutet: Sparen und sparen. Wir müssen sehen, daß wir mit dem Vollzug des Haushaltes nicht über eine Nettokreditaufnahme von 3,0 Prozent kommen. Das wird sehr schwierig sein.Brauchen wir ein zweites Sparpaket?Ich sehe keine großen Möglichkeiten, weil es dafür schon zu spät ist. Ein Eingriff in gesetzliche und vertragliche Leistungen - und nur das würde ja wirklich zu Buche schlagen - ist mit Wirkung für das Jahr 1997 kaum noch möglich.Es gibt zwei Möglichkeiten, rasch Geld in die Kasse zu bekommen: Sparen bei den Sozialleistungen oder Steuererhöhungen.Auch das Sparen bei den Sozialleistungen ist keine rasche Lösung. Sie müssen dafür Gesetze verabschieden. Die müsssen Sie durch den Bundestag und durch den Bundesrat bringen. Und dann müssen Sie noch überlegen, ob Sie sie überhaupt mitten in einem Jahr in Kraft treten lassen können. Daraus folgt: Auch das Sparen bei Sozialleistungen bringt für Maastricht keine große Erleichterung. Es ist aus Gründen der Konsolidierung insgesamt notwendig, aber für Maastricht ist da nicht mehr viel zu machen.In der Unionsspitze gibt es Überlegungen, die Mineralölsteuer um bis zu 20 Pfennig zu erhöhen, auch um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Steuererhöhungen hat die FDP doch für diese Legislaturperiode definitiv ausgeschlossen.Steuererhöhungen sind das Gegenteil von dem, was wir brauchen, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir brauchen nicht Steuererhöhungen, wir brauchen Steuerentlastungen.Heißt das: Die FDP muß nach Ihrer Meinung bei der Position bleiben, keine Steuererhöhungen bis 1998 zuzulassen?Ökonomisch ist das ganz ohne Zweifel richtig. Wir müssen sehen, daß wir jetzt die Volkswirtschaft von der steuerlichen Überbelastung befreien. Wir sollten uns keine Gedanken darüber machen, wie wir die Steuern erhöhen.Was hilft denn eigentlich zur Erreichung der Maastricht-Kriterien noch - außer beten?Da hilft nur Sparen im Haushaltsvollzug, und es hilft auch ein wenig die Hoffnung, daß sich die Konjunktur aufhellen möge. Sehr zuversichtlich kann man da nicht sein. Das Fazit dieser ganzen Überlegungen heißt, daß die Einführung des Euro am 1. Januar 1999 zu den genannten und geforderten Bedingungen zweifelhaft geworden ist.Hat sich Bundesfinanzminister Theo Waigel mit der Feststellung, das Verschuldungskriterium dürfe höchstens 3,0 Prozent des BIP betragen, in eine Falle begeben?Wenn er auf der Punktgenauigkeit beharren würde, dann wären wir völlig unbeweglich. Das ist nach den Verträgen von Maastricht nicht notwendig. Einen gewissen Interpretationsspielraum gibt es. Das ist auch ökonomisch vernünftig. Aber fragen Sie mich nicht, wie weit dieser ökonomische Interpretationsspielraum gehen kann. Das kann man heute noch nicht sagen.Was passiert, falls die Einführung des Euro verschoben wird?Erstens muß dann - rechtlich gesehen - eine neue Runde der Vertragspartner eingeleitet werden, weil die Verschiebung im Maastricht-Vertrag nicht vorgesehen ist. Ich halte das im Fall einer Verschiebung durchaus für möglich, sogar für wünschenswert. Zweitens halte ich alle diese Horrorszenarien - daß der Euro eine Frage von Krieg und Frieden sei, daß die Welt unterginge, daß Europa zusammenbräche, daß die D-Mark einem gewaltigen Aufwertungsdruck ausgesetzt sei - für weit hergeholt und für nicht berechtigt. +++