Griechenlands Justizminister Michalis Stathopoulos fordert die deutsche Regierung auf, in Verhandlungen über griechische Reparationsansprüche aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges einzutreten. Die Kontroverse um die Zahlung von Reparationen ist wieder auf der Tagesordnung, inzwischen belastet ein höchstrichterliches Urteil in Griechenland zu dieser Frage die Beziehungen zu Deutschland.Der oberste Gerichtshof Griechenlands, der Areopag, hat der Sammelklage von Angehörigen der Opfer eines Massakers Recht gegeben, das die Waffen-SS im Ort Distomos 1944 verübt hatte. Die Bundesrepublik Deutschland wurde zur Zahlung von 553 Millionen Mark Entschädigung verurteilt. Die Regierung in Berlin weigert sich jedoch, die Ansprüche anzuerkennen.Kein Eingreifen der Regierung Das deutsche Auswärtige Amt verweist auf das Prinzip der Staatenimmunität, welches verbietet, dass einzelne Bürger vor den eigenen Gerichten gegen einen anderen Staat klagen. Außerdem beruft man sich auf ein Abkommen aus dem Jahr 1960, das nach Ansicht des Außenamtes die Frage der Reparationen endgültig regelt. Nach dem Nein aus Berlin ließ der Anwalt der Opfer erste Schritte zur Beschlagnahme des Goethe-Instituts in Athen einleiten. Nur ein Einspruch der Bundesregierung konnte verhindern, dass auch die Deutsche Schule und das Deutsche Archäologische Institut betroffen waren.Die Regierung in Athen hat Verständnis für den deutschen Einspruch geäußert, aber bisher nicht eingegriffen. Im Interview mit der "Berliner Zeitung" fordert Justizminister Michalis Stathopoulos nun eine politische Lösung des Problems und Verhandlungen zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen.1960 wurden in einem Abkommen zwischen Griechenland und der Bundesrepublik Reparationszahlungen vereinbart und diese als "abschließend" definiert. Wieso sollte es nach diesem Vertrag also noch "berechtigte" Forderungen geben?Die Regelung dieses Abkommens ist nicht endgültig. Vom juristischen Standpunkt her lässt es die Möglichkeit offen, dass weitere Forderungen nach Abschluss des Friedensvertrages geltend gemacht werden könnten. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ist eine Rechtslage entstanden, die dem Abschluss eines Friedensvertrages gleichzusetzen ist. Die Ansprüche müssten also jetzt geprüft werden.Dann gibt es noch den politischen Aspekt. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Entschädigung von Zwangsarbeitern zeigt, dass die allgemeine Frage von Reparationen auch 55 Jahre nach Kriegsende politisch als nicht abgeschlossen betrachtet wird.Aus dem Areopag-Urteil geht hervor, dass sich die Richter nicht über die Berechtigung der Forderung des Revisionsklägers Deutschland einig waren. Einem Laien scheinen die Einwände jener Richter einleuchtend, dass Ausnahmeregelungen für die Staatsimmunität zum Tatzeitpunkt noch nicht gegolten haben. Wie sehen Sie das Urteil?Das Rechtsproblem, mit dem auch die Staatsimmunitätsfrage zusammenhängt, ist noch anhängig vor den griechischen Gerichten. Ich kann nur sagen, dass sich die Mehrheit des Areopags auf eine gewohnheitsrechtliche Norm berufen hat, die sich nach ihrer Meinung in den letzten Jahren international entwickelt hat.Nach Meinung der Mehrheit des Areopags gilt die Staatsimmunität in gewissen Fällen von Verbrechen gegen die Menschheit nicht. Es ist bekannt, dass die Geltung und der Inhalt von gewohnheitsrechtlichen Normen ungewiss und unklar ist, weil diese Normen ungeschrieben sind. Auf jeden Fall werde ich meine Aufgaben ausüben, sobald das Gerichtsverfahren zu Ende ist.Wie empfinden Sie die Weigerung der Bundesrepublik, die Forderungen anzuerkennen?Für mich bleibt eine Frage unbeantwortet: Warum war die deutsche Seite bis jetzt nicht einmal bereit, über dieses Thema zu diskutieren?Die Beschlagnahme des Goethe-Instituts in Athen hätte vom Justizministerium genehmigt werden müssen. Wieso hat sich die Regierung von diesem Akt nur distanziert, ihn aber nicht verhindert?Die Regierung hätte vorher gefragt werden müssen. Der Gerichtsvollzieher ist den Weisungen des Anwalts gefolgt und hat es unterlassen, die Regierung einzuschalten. Deutschland hat nunmehr die Gerichte eingeschaltet. Die Gerichte werden jetzt die Rechtmäßigkeit der Pfändung des Kulturinstituts, die ohne Zustimmung des Justizministers erfolgte, prüfen müssen. Tatsächlich haben die Gerichte mit einem ersten Urteil bis zur ordentlichen gerichtlichen Verhandlung die Pfändung provisorisch verhindert. Entscheiden sie, dass das Vorgehen des Gerichtsvollziehers rechtswidrig war, so wird die Angelegenheit dem Justizminister vorgelegt.Es ist viel politisches Porzellan zerschlagen worden. Was könnte die griechische Regierung tun, um Wasser auf die Flammen zu gießen?Ich finde es übertrieben, von zerschlagenem Porzellan zu sprechen. Ich sehe nur ein Problem in den deutsch-griechischen Beziehungen. Man kann "Wasser auf die Flammen gießen", indem man miteinander sachlich redet.Muss der Fall Ihrer Ansicht nach vor Gerichten ausgefochten werden?Es sollte eine politische Lösung des Problems angestrebt werden. Wenn das eine gerechte Lösung ist, wird sie meines Erachtens von Deutschen wie Griechen akzeptiert.Dieser Konflikt wirft die Frage auf, was in der historisch-politischen Aufarbeitung der Gräueltaten des Zweiten Weltkrieg versäumt wurde.Ich möchte keine Kritik an der Haltung der Regierungen in der Vergangenheit üben. Es gibt zahlreiche ähnliche Fälle, die bei griechischen Gerichten anhängig sind.Wird es weitere Krisen geben?Nein, wenn es eine politische Lösung geben wird.Das Gespräch führte Thomas Götz."Warum war die deutsche Seite bis jetzt nicht einmal bereit, über dieses Thema zu diskutieren?"Michalis Stathopoulos, Justizminister Griechenlands

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