Begleitet von scharfer Kritik aus Opposition und Wirtschaft bringt die große Koalition ihr erstes Gesetzesvorhaben auf den Weg. Bereits am 29. Januar soll das Kabinett das Rentenpaket von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) billigen, mit dem unter anderem die im Wahlkampf versprochene Anhebung der Mütterrente und die Rente ab 63 umgesetzt werden. Der 23-seitige Referentenentwurf sieht bis 2020 Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro vor.

„Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke“, lobte Unions-Sozialexperte Matthias Zimmer (CDU) im Bundestag das Vorhaben. Hingegen bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt das Vorhaben als ungerecht: „Es ist eine ganz große Kumpanei mit der eigenen Generation. Die Babyboomer sorgen für sich selbst“. Profitieren würden vor allem Menschen, die ohnehin schon eine relativ hohe Rente hätten. Der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald nannte es „grottenfalsch und ungerecht“, dass die Mütterrente nicht aus Steuermitteln bezahlt werden soll.

Nach den schwarz-roten Plänen sollen die 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für die Erziehung künftig einen Rentenpunkt mehr gutgeschrieben bekommen. Im Westen sind das gut 28 Euro und im Osten knapp 26 Euro im Monat. Alleine diese Verbesserung kostet bis 2020 rund 43 Milliarden Euro.

Dauerhafte Milliardenkosten

Die SPD hatte im Wahlkampf argumentiert, die Mütterrente sei eine gesamtgesellschaftliche Leistung, an der sich beispielsweise auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete beteiligen müssten. Doch die Union verhinderte eine Steuerfinanzierung. Nun einigte sich Nahles mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass ab 2019 ein höherer Zuschuss aus der Bundeskasse fließen soll, der bis 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro wächst.

Während die Mütterrente zu dauerhaften Milliardenkosten führt, gilt die abschlagfreie Rente ab 63 nur für langjährig versicherte Arbeitnehmer, die vor 1953 geboren sind. Für die folgenden Geburtsjahre steigt das Frührentenalter stufenweise an. Nach 1964 Geborene profitieren nicht mehr. Voraussetzung sind in jedem Fall 45 Beitragsjahre. Allerdings war umstritten, inwieweit dabei auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Nahles will nun Zeiten des regulären Arbeitslosengeld-Bezuges unbegrenzt voll anrechnen. Arbeitslosenhilfe oder Hartz IV zählen aber nicht.

Während SPD-Linken wie Klaus Barthel, Chef des Arbeitnehmerflügels, die Regelung nicht weit genug geht, schlägt die Wirtschaft Alarm. Sie befürchtet eine neue Frühverrentungswelle zulasten der Sozialkassen. Beschäftigte könnten mit 61 Jahren die Unternehmen verlassen und dann mit Arbeitslosengeld und Rente ab 63 eine Brücke in den Ruhestand schlagen. Deutschland könne nicht anderen Ländern zu Reformen und einer Anhebung des Rentenalters raten und selbst das Gegenteil tun, monierte Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Aus dem Entwurf geht hervor, dass die Leistungsausweitungen unterm Strich sowohl Beitragszahler wie Rentner belasten. So erwartet das Sozialministerium für 2020 einen Beitragssatz von 19,7 Prozent. Ohne die Eingriffe wurde ein Satz von 19,2 Prozent prognostiziert. Weil die Mehrausgaben in die Rentenformel einfließen, sinkt auch das Sicherungsniveau der Ruheständler. Es sollte 2020 eigentlich bei 47,5 Prozent liegen. Nun werden noch 46,9 Prozent angepeilt. Damit nähert sich das Rentenniveau der gesetzlichen Untergrenze von 46 Prozent an.