BERLIN, 7. November. Die von der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) geplante Lieferung von zwei weiteren deutschen U-Booten an Israel wird vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, als "sehr problematisch und heikel" bezeichnet. Abgesehen von der komplizierten Abwägung mit Blick auf die von Rot-Grün festgelegten Rüstungsexportrichtlinien forderte der Verteidigungsexperte am Freitag im Gespräch mit der Berliner Zeitung, dass bei einem möglichen Export "zweifelsfrei ausgeschlossen sein" müsse, dass die U-Boote mit Atomwaffen bestückbar wären.Ein HDW-Sprecher hatte zuvor bestätigt, dass das Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung "technische Gespräche" mit der israelischen Marine über das Geschäft führe. Bereits 1999 und 2000 hatte die Werft drei U-Boote geliefert. Experten hegen den Verdacht, dass Israel die Abschussvorrichtungen für Torpedos in den Booten des Typs "Dolphin" so verändert hat, dass damit auch Trägerraketen mit Atomsprengköpfen verschossen werden können.Nachtwei sagte, die nationalen Rüstungsexportrichtlinien legten zum einen fest, dass durch deutsche Rüstungslieferungen keine Konflikte in Spannungsgebieten befördert werden dürften. Gerade das Gegenteil müsse der Fall sein. Zweites Kriterium seien die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik. Konkret auf Israel bezogen heiße dies, dass "wir ein grundlegendes Interesse am Bestand des Staates Israel haben". Daraus werde deutlich, dass es sich bei der möglichen Entscheidung über den Export um "eine sehr komplizierte Abwägung" handele.Die Bundesregierung, sagte Nachtwei, habe "in den letzten Wochen auf interne Anfragen innerhalb der Koalition beteuert, im Fall der bereits an Israel gelieferten U-Boote wäre eine nukleare Verwendung nicht möglich. Das konnte ich bisher noch nicht genauer überprüfen", sagte der Grünen-Politiker. Bezogen auf die Zukunft sei aber "die Ansage eindeutig: Abgesehen von der Güterabwägung müsste zweifelsfrei ausgeschlossen sein, dass solche U-Boote mit Nuklearwaffen bestückbar wären. Das gebietet unsere Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag." Erst vor kurzem sei dies noch einmal durch einen Koalitionsantrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen im Bundestag bekräftigt worden. Die endgültige Genehmigung für den Export der zwei U-Boote muss der Bundessicherheitsrat noch erteilen."Es müsste zweifelsfrei ausgeschlossen sein, dass solche U-Boote mit Nuklearwaffen bestückbar wären. " Winfried Nachtwei