Rückenwind für den Wahlkampf sollte die Diskussion um die zentralen Grünen-Forderungen eigentlich bringen. Ein Mitgliederentscheid sollte aus dem Wahlprogramm die neun wichtigsten Themen herauspicken, auf die auch in möglichen Koalitionsverhandlungen besonderer Wert gelegt werden soll. Doch nun ist es ganz anders gekommen. Nun stehen die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt mit der Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in der Parteizentrale in Berlin und müssen erklären, wieso sich die Grünen mehr für ihr Personal interessieren als für ihre Inhalte.
Denn als Trittin und Göring-Eckardt in einer Urabstimmung zu den grünen Spitzenkandidaten gekrönt wurden, beteiligten sich 62 Prozent der Mitgliedschaft. Nun, da es um die Inhalte ging, waren es nur 26,7 Prozent. Deutlich weniger als von der Parteiführung erwartet. Geschäftsführerin Lemke hatte vorher noch die Parole ausgegeben, mindestens die Beteiligung der Urabstimmung solle erreicht werden. Eine hohe Hürde, die aber nur konsequent erschien: Denn die Grünen betonten bisher gerne, dass es der Partei in erster Linie auf Inhalte ankomme, nicht auf ihr Spitzenpersonal. Nun sieht es so aus, als sei es genau umgekehrt.
Gigantischer Erfolg
Und was sagt die Grünen-Spitze dazu? Es gebe eben immer noch Luft nach oben, erklärt Parteimanagerin Lemke. Und: Die Abstimmung sei dennoch ein gigantischer Erfolg. Schließlich hätten 80 Prozent der Kreisverbände über das Programm diskutiert.
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Das Ergebnis der Diskussion ist indes unspektakulär: 53 Prozent der Mitglieder sehen den Ausbau der erneuerbaren Energien als grüne Kernforderung. Ebenfalls starken Anklang fand das Ziel der Beendigung der Massentierhaltung (47 Prozent) und der Einführung eines Mindestlohnes (43 Prozent). Hinzu kommen als Wahlkampf-Themen etwa die Einführung der Bürgerversicherung, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und striktere Regeln für Rüstungsexporte. Die umstrittenen steuerpolitischen Forderungen fehlen dagegen. Auch der Schutz des Laubfrosches wird nun doch nicht, wie von einigen Grünen zuvor befürchtet, zentrale Wahlkampfforderung. Mit dem Kampf um den quietschgrünen Froschlurch namens Hyla arborea wollten nur zwölf Prozent der Mitglieder neue Wählerstimmen gewinnen.