BERLIN, 24. September. Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Fritz Kuhn die Einnahmen aus der Ökosteuer mittelfristig nicht mehr zur Finanzierung der Rentenbeiträge einsetzen. Ab 2003 sollte das Geld in stärkerem Maße für konkrete ökologische Investitionen - etwa bei der Bahn - eingesetzt werden, sagte er am Sonntag der "Berliner Zeitung": "Ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig ist, das zu tun."Damit unterstützt Kuhn Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der nach einem Bericht des "Spiegel" ebenfalls diesen Kurswechsel bei der Energiebesteuerung befürwortet. Die Grünen, die die Verkoppelung von Energiesteuer und Rentenbeiträgen seit Mitte der 90er-Jahre als Eckpfeiler einer "ökologisch-sozialen Wende" begreifen, hatten sich im Verlaufe dieses Jahres zusehends von diesem Projekt distanziert. Kuhn erläuterte nun, die bisherige Strategie, die Abgaben auf die Energie zur Senkung der Sozialbeiträge zu verwenden, sei zwar richtig. "Aber wenn wir das immer so weitermachen, nimmt man den Reformdruck bei der Rente weg." Zudem sei dieser Mechanismus eine "äußerst abstrakte Veranstaltung". Die Finanzierung eines zusätzlichen Regionalzugs aus Mitteln der Ökosteuer sei politisch verständlicher. Die rot-grüne Koalition hatte voriges Jahr eine jährliche Erhöhung der Mineralöl- und Strombesteuerung bis 2003 beschlossen.Bisher zu ökotechnokratischKuhn wollte nicht sagen, ob es bei den bisherigen Erhöhungsschritten von sechs Pfennig pro Liter Benzin und Diesel bleiben solle. "Auf die absolute Höhe kommt es nicht so sehr an, viel mehr auf das Signal: Die Preise werden steigen, stellt euch darauf ein." Der Grünen-Chef räumte ein, dass die früheren Forderungen seiner Partei nach Steuererhöhungen von 50 Pfennig pro Liter im Jahr sich angesichts der Debatte um die Benzinpreise als "zu ökotechnokratisch und zu wenig politisch" erwiesen hätten.Die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine höhere Entfernungspauschale für alle Pendler verteidigte Kuhn gegen Kritik aus den Reihen der eigenen Partei. "Das ist eine eindeutige Strukturreform in eine positive Richtung", sagte er. "Die Bevorzugung des Autos wird strukturell aufgehoben." Im Vergleich dazu sei es weniger entscheidend, wie hoch die Pauschale sei. Die Hamburger Bildungssenatorin Krista Sager (Grüne) hatte kritisiert, dass durch die Erhöhung der Pauschale das Pendeln und damit die Zersiedlung des Umlandes der Städte gefördert werde.Kuhn nahm für die Grünen in Anspruch, die Entscheidung der Bundesregierung zur Einführung einer Entfernungspauschale maßgeblich mit beeinflusst zu haben. Die SPD-geführte Regierung habe anfangs lediglich die Kilometerpauschale erhöhen wollen, bis die Grünen einen Katalog eigener Forderungen "angemeldet" hätten. "Die Grünen können etwas erreichen, wenn sie den ökologischen Anspruch stellen", sagte Kuhn. Der Grünen-Chef warnte die CDU davor, ihre Mehrheit im Bundesrat zu einer Ablehnung des rot-grünen Vorhabens zu nutzen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Union einen Heizkostenzuschuss für Mieter "wegbolzt".Zur Grünen-Programmatik: www.gruene.de/sache