Der Verkauf der größten landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW ist am Donnerstagabend von der SPD-PDS-Koalition mit den Stimmen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus bestätigt worden. Die Grünen stimmten dagegen. Die GSW mit ihren rund 65 000 Wohnungen soll, wie berichtet, für 405 Millionen Euro an ein Konsortium unter der Führung der US-Investmentgesellschaft Cerberus verkauft werden. Das Konsortium übernimmt auch die Schulden der GSW, die sich nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung auf rund 1,7 Milliarden Euro belaufen.Die neuen Eigentümer haben einem umfassenden Schutz der Mieter zugestimmt, heißt es. So sind Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wegen wirtschaftlicher Verwertung ausgeschlossen. Cerberus kündigte an, dass Mieterhöhungen "im Bereich des Zumutbaren" bleiben sollen, Luxusmodernisierungen seien nicht geplant. Die Beschäftigten der GSW müssen den offiziellen Bekundungen zufolge ebenfalls keine Nachteile befürchten. Es soll keine betriebsbedingten Kündigungen geben, heißt es.Das Käufer-Konsortium will die GSW zu einem "Brückenpfeiler" in Deutschland ausbauen und plant den Zukauf weiterer Wohnungen. Die neuen Eigentümer wollen bis zum Jahr 2011 rund 450 Millionen Euro in die Wohnungen der GSW investieren. Sollten sich die neuen Eigentümer nicht an die vertraglichen Vereinbarungen halten, droht ihnen eine Vertragsstrafe von zehn Millionen Euro. Ob diese Strafandrohung hoch genug ist, um als Abschreckung zu wirken, ist umstritten. (ulp.)