Es hätte sein können, dass Gustl Mollath in dieser Woche freikommt – nach sieben Jahren in der Psychiatrie. Aber es bleibt bei diesem Konjunktiv. Das Landgericht Regensburg hat eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den 56-Jährigen abgelehnt, der 2006 als gemeingefährlich eingestuft wurde und der seither gegen seine Zwangseinweisung kämpft. Dieser Kampf geht nun also in eine weitere Runde: Mollaths Verteidiger kündigte Beschwerde in der nächsten Instanz an. Inzwischen hat er eine wichtige Mitstreiterin: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), die den Fall Mollath jahrelang hingenommen hat und erst auf massiven öffentlichen Druck das Wiederaufnahmeverfahren angestrengt hatte, will das Regensburger Urteil ebenfalls nicht hinnehmen.

Mollath stellt sich als Opfer einer Verschwörung dar, mittels derer Schwarzgeld-Machenschaften der Hypo-Vereinsbank verdeckt werden sollten. Er beschuldigt seine Ex-Frau, in diese Machenschaften verstrickt gewesen zu sein.

Aussage gegen Aussage

Dagegen steht die Darstellung, der die Gerichte gefolgt sind: Demnach handelt es sich nicht um eine Verschwörung, sondern um einen Trennungskrieg der Eheleute Mollath. Mollath habe schon vor de Trennung schwere psychische Probleme gehabt, er habe seine Frau misshandelt und den von ihm identifizierten Mitverschwörern die Autoreifen zerstochen. Gegen Mollath ins Feld geführt wird unter anderem, dass er auch an den Papst geschrieben hat, um Hilfe zu bekommen. Auf der anderen Seite steht: Die Bank stellte Verstöße im Umgang mit Kundengeldern fest. Das Arbeitsverhältnis mit Frau Mollath wurde aufgelöst. Mollaths Unterstützer zweifeln die medizinischen Gutachter an und werfen den Richtern vor, schlampig zu arbeiten und den Fall zu verschleppen.

Da der öffentliche Unmut über den Fall ausgerechnet vor der Landtagswahl immer größer wurde, hatte sich die bayerische Staatsregierung vor kurzem doch entschlossen, sich mit dem Fall zu befassen. Auf Anordnung der Justizministerin beantragte die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens. Merk sagt nun, die Frage der Verhältnismäßigkeit des Urteils müsse überprüft werden.

Das Regensburger Landgericht hat allerdings festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeit des Urteils für die Wiederaufnahme des Verfahrens keine Rolle spiele. Die von Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorgebrachten anderen Gründe, wies das Gericht zurück. An dem Arzt-Attest, mit dem Mollaths Ex-Frau die Misshandlungen ihres Mannes belegte, könne es keine Zweifel geben. Neue Zeugenaussagen seien nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit von Mollaths Ex-Frau zu untergraben.

Mollaths Anwalt Gerhard Strate kritisierte, das Gericht sei voreingenommen gewesen. „Ich habe von dieser Strafkammer nichts anders erwartet“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Ministerin Merk betonte, ihr Ziel bleibe eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Darüber muss nun das Oberlandesgericht Nürnberg befinden.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat vergangene Woche bereits angeordnet, Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie zu überprüfen. Eine Bayreuther Gerichtskammer hatte dies nicht für notwendig erachtet.