Bei der Frage, in welchem Zustand denn die Straßen in Pankow sind, muss Stadtrat Jens-Holger Kirchner nicht lange überlegen. Miserabel und katastrophal, das ist die Antwort des Stadtwicklungsstadtrates. Warum das so ist? Etwa 600 Kilometer Verkehrswege gibt es in Pankow und die soll der Politiker von Bündnis 90/Grüne in diesem Jahr mit nur rund sieben Millionen Euro in Schuss halten.

Eine unmögliche Aufgabe, sagt Kirchner. Denn nur etwa zehn Prozent der Pankower Straßen sind wirklich in Ordnung. Der Rest ist eigentlich hinüber. „Krieg, Sozialismus und Wende“, so Kirchner, haben zu dem jetzigen Zustand geführt. Dabei ist sein Bezirk im Vergleich zu vergangenen Jahren mit Geld zur Straßenreparatur regelrecht üppig ausgestattet. „Wir hatten schon Jahre, in denen wir mit nur 2,7 Millionen Euro auskommen mussten.“

Egal ob 2,7 oder 7 Millionen – mit solchen Summen ist keine wirkliche Unterhaltung eines so umfangreichen Straßennetzes möglich. Deshalb spricht Kirchner diesbezüglich auch von Geldverschwendung. Denn dauerhafte Reparaturen oder gar großflächige Neubauten sind nicht möglich. „Wir flicken Schlaglöcher, die dann im nächsten Jahr wieder da sind.“ Das Geld werde eigentlich Jahr für Jahr verbrannt. „Das ist volkswirtschaftlich eigentlich ein Verbrechen“, so der Stadtrat.

Sonderfonds gebildet

Und Pankow ist nicht etwa ein Sonderfall in Berlin. Auf etwa 600 Millionen Euro schätzt der Automobilclub ADAC den Investitionsstau in Sachen Straßenunterhalt in der Hauptstadt. 5700 Kilometer Straßen gibt es in der Stadt, rund 4000 davon sind laut ADAC akut sanierungsbedürftig, das sind gut 70 Prozent. 500 Millionen Euro seien – verteilt über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren – nötig, um eine Umkehr zu erreichen und den Straßenverfall zu stoppen. Eine utopische Summe in einer Stadt, die mit Milliarden verschuldet ist und deren Finanzsenator versucht, den Schuldenberg wenigstens nicht weiter anwachsen zu lassen.

Immerhin stellt der Senat seit 2010 den zwölf Berliner Bezirken zusätzlich zu den 33,2 Millionen Euro für den Straßenunterhalt pro Jahr nochmals einen Sonderfonds von 25 Millionen Euro bereit. In diesem Jahr sind in dem Fonds sogar 33,2 Millionen, 8,2 Millionen wurden 2013 nicht verbracht.

Gefahr des Verkehrskollaps’

Aus dem Fonds hat Pankow 3,9 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Trotzdem, das Geld reicht nicht, sagt Stadtrat Kirchner. Um das Problem zu lösen, müssten nach seinen Berechnungen in Pankow jährlich 20 Millionen Euro eingesetzt werden und das über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Hauruck-Aktionen in Form von einmalig gezahlten großen Millionenbeträgen hält er für Unsinn. „Wenn wir jetzt 150 Millionen zur Straßeninstandhaltung bekommen würden, könnten wir die gar nicht ausgeben.“ Denn die Baustellen, die die Sanierung bedeuten würden, würden einen Verkehrskollaps nicht nur in seinem Bezirk auslösen. Abgesehen davon, dass es in der Stadt gar nicht so viele Baufirmen gibt, um alle Aufträge vergeben zu können.

Und Kirchner hat noch ein anderes Problem. In Pankow gibt es noch etwa 55 Kilometer unbefestigte Straßen. Die befinden sich vor allem in Siedlungsgebieten wie Blankenfelde und Niederschönhausen. Dort, wo seit Jahren verstärkt gebaut wird und die Einwohnerzahlen stetig steigen.