Haushaltssperre dauert bis zum Jahresende an: Für Papier und Bleistifte reicht das Geld noch

Die Haushaltssperre, die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) in der vergangenen Woche verhängt hatte, wird bis Ende dieses Jahres gelten. Auf diese Weise werde man 200 bis 300 Millionen Mark einsparen, sagte die SPD-Politikerin gestern nach der Senatssitzung. Angesichts der konjunkturellen Entwicklung und der von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) verfügten Haushaltssperre rechnet Fugmann-Heesing mit weiteren erheblichen Steuerausfällen. Am kommenden Dienstag will der Arbeitskreis Steuerschätzung die neuen Daten für 1997 und das kommende Jahr vorlegen. Die Berliner Zahlen werden erst Ende nächster Woche vorliegen, so die Finanzsenatorin.Zahlreiche AusnahmenDer Senat verständigte sich am Dienstag auf zahlreiche Ausnahmen von der Haushaltssperre. "Wir wollen keine negativen Effekte für die Arbeitsplätze auslösen", betonte Fugmann-Heesing. So stehen weiterhin Finanzmittel für die Arbeitsförderung, Stadterneuerung, Bauprojekte im sogenannten zentralen Bereich, also der Stadtmitte, für Informations- und Kommunikationstechnik, bauliche Unterhaltung, für die Verwaltungsreform sowie für Maßnahmen zum Personalabbau zur Verfügung. Beispielsweise werden Umschulungen weiterhin finanziert. Von der Haushaltssperre sind auch alle Projekte ausgenommen, an denen sich die Bundesregierung oder die Europäische Union mit mindestens 50 Prozent beteiligt. Alle bestehenden Verträge werden ebenfalls erfüllt. Trotz dieser Ausnahmen hält die Finanzsenatorin Einsparungen von bis zu 300 Millionen Mark für realistisch, da allein die Senatshauptverwaltungen bis zum jetzigen Zeitpunkt 2,6 Millarden Mark noch nicht ausgegeben haben. Bis Jahresende steht also beispielsweise kein Geld mehr für neue Schreibtische oder geplante Gutachten zur Verfügung. "Papier und Bleistifte werden wir aber nach wie vor kaufen können", sagte Finanzsenatorin Fugmann-Heesing.Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle verschob der Senat eine Entscheidung über die sogenannte Nachschiebeliste für den Etat 1997. Wie berichtet, müssen die Senatsverwaltungen für das laufende Jahr noch pauschale Minderausgaben in Höhe von 70 Millionen Mark nachweisen. So klafft im Etat von Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) noch eine Lücke von 38 Millionen Mark. Wo diese eingespart werden, ist unklar. Über die fehlenden Finanzmittel und die damit verbundenen neuen Sparvorgaben will der Senat erst in zwei Wochen entscheiden, wenn die Höhe der Steuerausfälle bekannt ist.