Heftige Kritik an seinen Kontakten zu Spreepark-Interessenten: Mompers Geschäfte passen auch den Genossen nicht

Walter Momper hat ein Problem. Seine geschäftlichen Kontakte zum Interessenten am Spreepark-Gelände, dem französischen Freizeitparkbetreiber Grévin et Compagnie, sind auf harsche Kritik gestoßen. Die Franzosen, die 15 Millionen Euro in das verwaiste Gelände am Plänterwald investieren wollen, hatten sich am Montag erstmals mit Momper in seiner Funktion als Geschäftsführer seiner Projektentwicklungsgesellschaft getroffen. Ob Mompers Firma tatsächlich den Auftrag bekommt, für die Franzosen zu arbeiten, ist derzeit noch offen.Dies hindert jedoch sogar Mompers eigene Genossen nicht daran, ihn bereits jetzt zu missbilligen. "Es ist mir unbegreiflich, wie instinktlos Walter Momper in dieser Sache agiert", sagte Mark Rackles, SPD-Kreisvorsitzender in Kreuzberg. Es sei problematisch, dass der Parlamentspräsident durch sein Handeln das Vorurteil des West-Berliner Filzes nähre, so Rackles. Die Kreuzberger Genossen jedenfalls fordern, dass Momper von dem Vertragsangebot der möglichen Spreepark-Investoren Abstand nimmt. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie will prüfen, ob die Parlamentarier zukünftig eine Art Unvereinbarkeitserklärung unterschreiben müssen. "Durch sie soll klar werden, dass jemand Projekte ablehnt, die im Parlament oder der Öffentlichkeit ein Thema sind", sagte Sibyll Klotz, die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Franzosen hätten sich sicher nicht für Momper entschieden, so Klotz, "weil er der beste und innovativste Projektentwickler in dieser Stadt, sondern weil er ein politischer Türöffner ist". Momper sei ein "alter West-Berliner Insulaner", so Klotz.Die Verquickung von Politik und Immobilienbranche habe hier eine lange und unrühmliche Geschichte. "Und Momper lässt mit seinem Vorgehen in der Spreepark-Angelegenheit jede nötige Sensibilität vermissen." Allein das erste Treffen mit den Investoren habe bereits ein gewisses "Geschmäckle", sagte Klotz. Walter Momper solle sich im Abgeordnetenhaus für befangen erklären, forderte der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze. Denn er sei in einem Bereich tätig, zu dem auch im Abgeordnetenhaus regelmäßig Beschlüsse gefasst werden. Es sei auffällig, so Goetze, dass Momper für seine Firma oft derartige Aufträge an Land ziehe. Damit spielt der CDU-Politiker auf einen Einsatz Mompers für ein zukünftiges Ikea-Gelände in Hohenschönhausen an, der ihm im vergangenen Jahr Kritik eingebracht hatte. Momper hingegen ließ gestern die parteiübergreifende Kritik gelassen an sich abprallen. "Ich betreibe keinen Lobbyismus, ich antichambriere nicht bei politischen Freunden", sagte er gegenüber der Berliner Zeitung. Im Übrigen habe er bei seinen Genehmigungsverfahren nie mit Senatsverwaltungen zu tun, sondern ausschließlich mit den Bezirksämtern. Und da trete er stets als Projektentwickler und nicht als Präsident des Abgeordnetenhauses auf. Er könne nicht verstehen, "wo da ein Geschmäckle liegt", denn seine Nebentätigkeit sei stets transparent. Außerdem achte er "sorgfältig" darauf, sich im Parlament an bestimmten Entscheidungen nicht zu beteiligen, die seine Tätigkeit als Projektentwickler betreffen."Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ich trenne Beruf und Politik sauber und werde dabei bleiben", so Momper. Und was, glaubt er, habe die Franzosen bewogen, sich mit ihm zu treffen? "Wahrscheinlich habe ich in der Projektentwicklerszene schon einen Namen", sagte Momper.Projekte und Politik // Seit 1993 ist Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses, Geschäftsführender Gesellschafter der Momper Entwicklungsgesellschaft.2002 hatte Momper Ikea bei der Standortanalyse und Grundstücksbeschaffung zugearbeitet.Vor kurzem sind Interessenten am Spreepark-Gelände auf ihn zugetreten. Wie die Tätigkeit des Politikers für die Franzosen aussehen soll, ist noch offen.BLZ/MIKE FRÖHLING Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses