Herkunft der umstrittenen Fraktionsgelder unklar: Helmut Kohl kann sich nicht erinnern

BERLIN, 7. Januar. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ist nicht in der Lage, die Ursprünge des Kontos zu erklären, von dem Ende 1996 auf Anweisung von CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble 1,146 Millionen Mark an die CDU flossen. Informationen, dass Kohl dieses Konto in seiner Amtszeit als Fraktionschef zwischen 1976 und 1982 eingerichtet hat, will Kohl weder bestätigen noch dementieren. "Er kann sich an die Geschichte überhaupt nicht erinnern", sagte ein Sprecher Kohls der "Berliner Zeitung". "Es ist 25 Jahre her. Er weiß es wirklich nicht."Die Hintergründe des Kontos bleiben möglicherweise auf Dauer im Dunkeln. Den Unions-Bundestagsabgeordneten teilte Joachim Hörster, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, in einem Schreiben mit, selbst "der Zeitpunkt der Errichtung" des Kontos sei "mangels der entsprechenden Unterlagen in der Fraktion nicht mehr feststellbar". Nach dem Fraktionsgesetz seien die Rechnungsunterlagen nur fünf Jahre aufzubewahren. Hörster hatte das Konto im Dezember 1996 aufgelöst, das Geld in einem Tresor in einer Bonner Bank zwischengelagert und Ende Januar 1997 an die CDU übergeben. In dem Schreiben räumt Hörster ein, dass die Bargeld-Übergabe "irritieren muss". Er versichert: "Rechtlich ist der Vorgang unbedenklich."Hörster begründet dies damit, dass "nach allen zur Verfügung stehenden Informationen" auszuschließen sei, dass es sich um öffentliche Mittel handele. Diese Mittel würden durch den Bundesrechnungshof geprüft. Diese Darstellung ist jedoch nicht korrekt. "Wir prüfen nur stichprobenhaft", sagte Rechnungshof-Sprecher Friedrich Rienhardt der "Berliner Zeitung". Die Unions-Fraktion ist seit 1980 zehnmal überprüft worden, 1996 und 1997 fand keine Prüfung statt.Unterdessen zeigte sich Kohl-Anwalt Stefan Holthoff-Pförtner zuversichtlich, dass es keine Anklage gegen Kohl geben wird. "Die Vorwürfe der Vorteilsnahme, Geldwäsche und des Betrugs sind bereits wieder vom Tisch", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Der Untersuchungsausschuss, der die Affäre aufklären soll, wird die Ermittlungsakten der Augsburger Staatsanwaltschaft laut der Zeitung "Die Welt" vermutlich nicht schnell erhalten. Das bayerische Justizministerium habe beim Bundesjustizministerium um eine Stellungnahme gebeten, ob die Weitergabe rechtmäßig sei.