WIESBADEN, 8. Februar. Es war ein harmloser Termin am 10. Januar in der Staatskanzlei: Messdiener schwenkten Weihrauch, und Kinder aus ganz Hessen sangen Kirchenlieder. Vor laufenden Fernsehkameras sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an diesem Tag, dass die Landes-CDU keine Einnahmen außerhalb regulärer Konten verbucht habe. Dass dies eine Lüge war, musste Koch am Dienstag zugeben. Denn am 10. Januar wusste Roland Koch bereits drei Wochen lang, dass die Hessen-CDU tatsächlich Geld aus schwarzen Konten bezogen hatte. Der frühere Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz hatte es ihm am 21. Dezember gestanden. Diesen Tag bezeichnete Koch im Rückblick als Wendepunkt in der hessischen Finanzaffäre. Vom 21. Dezember an habe er nicht mehr wirklich an die Legende des früheren CDU-Landesschatzmeisters Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und des CDU-Steuerberaters Horst Weyrauch geglaubt, dass die Millioneneinkünfte der Partei durch anonyme Vermächtnisse zu Stande gekommen seien. In Wirklichkeit war das Geld in einem Verfahren aus dem Ausland zurückgeholt worden, das Koch selbst am Dienstag als "geheimbündlerisches Finanzsystem" bezeichnete."Wünsche und Begehrlichkeiten"1983 waren nach Darstellung des früheren CDU-Treuhänders Horst Weyrauch 20,8 Millionen Mark in die Schweiz gebracht worden. Angesichts verschärfter Spendengesetze, die Parteien zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingen sollten, wollten die Christdemokraten ihre "finanziellen Rücklagen weiterhin vertraulich" behandeln, "um sie nicht einem breiten Adressatenkreis bekannt zu machen", schreibt Weyrauch in einem Bericht an die Hessen-CDU. Die Millionen hätten womöglich "in der Parteiorganisation zu unabwendbaren finanziellen Wünschen und Begehrlichkeiten führen" können, fürchteten die Finanzverwalter und schoben das Geld in die Schweiz. Von dort kam es tranchenweise zurück. Das Geld sei ihm "dubios" erschienen, sagte Koch am Dienstag. Trotzdem habe er "schweren Herzens" zugestimmt, Geld aus den Jahren 1998 und 1999 nachträglich umzudeklarieren. Was Weyrauch und Wittgenstein über ihre schwarzen Kassen im Ausland herangeschafft hatten, wurde mit einem Federstrich Ende 1999 zu einem Darlehen des Prinzen Wittgenstein erklärt. Auf Nachfrage der Presse schob die CDU damals auch noch nach, dass sie für den bisher als zinslos betrachteten Kredit nun doch Zinsen entrichten wolle eine doppelte Lüge. Die Partei sei unter Zeitdruck gewesen, weil Ende Dezember der überarbeitete Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 vorgelegt werden musste, rechtfertigte sich Koch. Es sei sein Ziel gewesen, die dubiosen Gelder möglichst schnell wieder loszuwerden. Dies habe er nur mit der Deklarierung als Kredit erreichen können. Sonst hätte er das Geld nicht zurückzahlen können. Von einer Fälschung des Rechenschaftsberichtes könne juristisch gesehen keine Rede sein, sagte der Ministerpräsident.Doch die Opposition aus SPD und Grünen wollte Kochs Rechtsauffassung nicht teilen. Für sie war es erst recht glasklar, dass Koch gelogen und gefälscht habe. SPD und Grüne forderten sofort nach der zweieinhalbstündigen Pressekonferenz Kochs Rücktritt. Schließlich habe der Ministerpräsident mit den Geldern den Landtagswahlkampf von 1999 finanziert, der ihn an die Macht gebracht habe. Der Ministerpräsident, der sich vorher wochenlang mit einer geschickten Inszenierung in der Öffentlichkeit als Chef-Aufklärer dargestellt hatte, sieht sich nun mit dem Rücken an der Wand stehen. Sein politisches Überleben hängt jetzt wesentlich von dem kleinen Koalitionspartner FDP ab. Die liberale Partei hatte schon seit Wochen gefordert, dass möglicherweise verstrickte Minister "ohne Ansehen der Person" entlassen werden müssten und die persönliche Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten zur Nagelprobe für die Koalition gemacht. Abhängig von der FDPiDer Bericht des ehemaligen CDU-Treuhänders Horst Weyrauch ist im Internet unter www.cdu-hessen.de abrufbar.ZITATE "Ein Lügner an der Spitze der Regierung" // "Ich kenne bis zum heutigen Tag keinen einzigen Vorgang außerhalb der offiziellen Buchhaltung der Christlich Demokratischen Union. " Roland Koch, 10. 1. 00 Am 10. 1. "habe ich gesagt, dass es sich bei dem Kredit um keine Transaktion außerhalb der offiziellen Buchführung gehandelt habe. Juristisch war diese Darstellung möglicherweise korrekt, politisch aber war sie falsch und unkorrekt zu einem Zeitpunkt, als längst klar war, dass es sich um Geld aus dem Weyrauch schen Kontensystem handelte. " Roland Koch, 8. 2. 00 "Ich habe dieses Vorgehen schweren Herzens gebilligt und die Entscheidung, den Rechenschaftsbericht durch die Aufnahme des Kredites zu korrigieren, akzeptiert. " Roland Koch, 8. 2. 00 "Solange die Erklärungen des Ministerpräsidenten nicht substanziell in Zweifel gezogen werden können, bleibt das Vertrauen in seine Person als Ministerpräsident unsrerseits bestehen. " FDP-Generalsekretär G. Westerwelle, 21. 1. 00 "Wenn die FDP den Eindruck gewinnen sollte, dass der Regierungspartner in der Spendenaffäre nicht die Wahrheit sagt, wird die FDP das Bündnis beenden. " FDP-Chef Wolfgang Gerhardt, 24. 1. 00 "Es ist richtig und wichtig, dass Koch eine eigene Aussage korrigiert. Damit ist weder eine Staats- noch eine Regierungs- oder Koalitionskrise verbunden. Die Erklärung ist umfänglich und glaubhaft. " Hessens FDP-Chefin Ruth Wagner, 8. 2. 00 "Wir müssen uns damit abfinden, einen Lügner an der Spitze der Landesregierung zu haben. " Rupert von Plottnitz Die Grünen, 8. 2. 00