Vor 68 Jahren endete mit der Kapitulation Deutschlands der Zweite Weltkrieg und damit der nationalsozialistische Terror. Sechs Millionen Juden, über drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 500.000 Sinti und Roma, 200.000 Opfer der „Euthanasie“-Programme und der Zwangssterilisation, tausende Homosexuelle und Widerstandskämpfer fielen der erbarmungslosen Mordlust der Nazis zum Opfer. Doch bis heute kämpfen bestimmte Opfergruppen um ihre Ansprüche und die Anerkennung der Verbrechen, während Gedenkstätten um ihren Erhalt bangen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat lange genug auf Zeit gespielt. Wir appellieren deshalb an den 18. Deutschen Bundestag, unabhängig von Koalitionen und Parteibüchern, die letzte Chance zu nutzen. Wer vor 68 Jahren befreit wurde und noch am Leben ist, hat die Blütezeit seines Lebens hinter sich. Statt bewegender Reden fordern wir Taten. 2017 ist es zu spät.

Opfer anerkennen und entschädigen!

Mit seinem einstimmigen Beschluss zur Zahlbarmachung von „Ghetto-Renten“ war es 2002 der politische Wille des Gesetzgebers, den Überlebenden Rentenansprüche rückwirkend bis 1997 auszuzahlen. Heute lebt noch ein täglich kleiner werdender Empfängerkreis, deren Rentenanträge zunächst rechtswidrig abgelehnt und somit ihre Rentenansprüche um sieben Jahre gekürzt wurden. Die betroffenen Menschen haben in ihrem Leben genug gelitten und sind im hohen, meist pflegebedürftigen Alter. Statt auf bürokratische Hürden zu setzen, sollte die Bundesrepublik jetzt Verantwortung zeigen.

Die sowjetischen Kriegsgefangenen sind die zweitgrößte Opfergruppe nationalsozialistischer Verbrechen. Bis 1945 starben in deutschem Gewahrsam von insgesamt etwa 4,5 bis sechs Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen mehr als 60 Prozent. Der Schutzstatus der Genfer Konvention für Kriegsgefangene galt nicht für sie. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den „Russenlagern“ waren unmenschlich mit erkennbarem Vernichtungswillen. Deutschland sollte dieses schwere Unrecht an den sowjetischen Kriegsgefangenen endlich als nationalsozialistisches Unrecht anerkennen und zumindest symbolisch zu entschädigen.

Im nationalsozialistischen Wahn gegen „lebensunwertes Leben“ wurden mehr als 350.000 Menschen zwangssterilisiert. Bis zu 6000 Frauen und ungefähr 600 Männer starben an den Folgen der Eingriffe, weitere 200.000 starben in den „Euthanasie“-Programmen. Die Überlebenden dieser Verbrechen mussten bis in die 1980er-Jahre warten, bis sie erstmals Härteleistungen als Opfer der NS-Unrechtsmaßnahmen erhalten haben. Bis heute sind die beiden Opfergruppen nicht als rassisch-Verfolgte des Nationalsozialismus anerkannt.

Erinnerung heißt Verantwortung!

Wer heute beispielsweise durch Berlin läuft, könnte durchaus zum Ergebnis kommen: Deutschland hat seine Schuldigkeit getan. Stolpersteine erinnern an ausgelöschtes Leben im Alltag, Museen und Gedenkstätten diskutieren und exportieren moderne Gedenkkonzepte und Denkmäler erinnern an den nationalsozialistischen Massenmord. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist zum inoffiziellen Wahrzeichen der Stadt geworden. Doch diese Denkmäler verfehlen ihren Zweck, wenn aus Erinnerung keine Verantwortung erwächst. Ein beeindruckendes Stelenfeld befreit den Staat nicht vom notwendigen Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Die Politik darf deshalb nicht nochmals die Empfehlungen des unabhängigen Wissenschaftskreises im Antisemitismusbericht unbearbeitet auf Jahre liegen lassen. Politik kann auch nicht vormittags an das tausendfache Leid und Tod von Sinti und Roma im Nationalsozialismus erinnern und nachmittags lebende Roma als Gefahr für unsere Sozialsysteme stigmatisieren. Ein Denkmal für die ermordeten und verfolgten Homosexuellen muss gleichzeitig Mahnung sein, diese Bevölkerungsgruppe nicht länger rechtlich zu benachteiligen.

Der Kampf um den baulichen Erhalt von Gedenkstätten, wie beispielsweise beim Erhalt der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau oder Sobibor muss ein Ende finden. Hier fordern wir eine Offenheit für unkomplizierte Unterstützung durch die Bundesrepublik. Gleichzeitig darf die Erinnerung an das zweifellos begangene Unrecht des SED-Regimes nicht gegen die Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror ausgespielt oder gleichgesetzt werden. Es besteht sonst die Gefahr, dass die europaweiten Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert werden.

Die NSU-Mordserie und tagtägliche Gewalt in Wort und Tat gegen Juden, Muslime, Homosexuelle, Migranten und Flüchtlinge mahnen: Dieser Staat muss mehr tun, um seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Volker Beck, Mitglied des Deutschen Bundestags; Deidre Berger, Direktorin American Jewish Committee Berlin; Sonja Guentner, Vorsitzende der Union Progressiver Juden in Deutschland; Margret Hamm, Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten, Rabbiner Prof. Dr. Walter Homolka, Abraham Geiger Kolleg an der Universität Potsdam; Anetta Kahane, Vorsitzende Amadeu Antonio Stiftung; Dr. Sergey Lagodinsky, Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Vorsitzender der „Initiative Schalom e.V.“; Romani Rose, Vorsitzender Zentralrat Deutscher Sinti und Roma; Lea Rosh, Vorsitzende Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V.; Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus; Prof. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.