Hitler-Vergleich von Geert Wilders: Der Brandstifter als Opfer

Ein Tweet hat ja nur 140 Zeichen. Aber auch die können gefährlich sein. Daher sollten Politiker mit dem Finger noch langsamer sein als mit dem Mundwerk. Kann man sich vornehmen. Klappt aber nicht immer. Das weiß jetzt auch Fouad Sidali. Der schmächtige Mann hat in Holland als Fernsehjournalist und Sozialdemokrat Karriere gemacht. Und jetzt mit einem Tweet den Wahlkampf aufgemischt. „Hitler ist unter uns“, hat Sidali getwittert und erklärt, wen er meint: Geert Wilders.

Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Das weiß jeder. Aber vor der Kommunalwahl an diesem Mittwoch hat das Land jetzt eine sonderbare Debatte. Wilders, der ewige Provokateur und rechtspopulistische Brandstifter, darf sich als Opfer stilisieren. Schon warnt Harm Beertema, Abgeordneter von Wilders’ Freiheitspartei PVV, vor einem „giftigen Klima“ im Land und gar vor möglichen Anschlägen. Die Stimmung sei ähnlich brenzlig wie 2002 vor dem Mord an Pim Fortuyn.

Noch ein schiefer Vergleich in einer schiefen Debatte. Aber Wilders hat es wieder mal geschafft, dass alle über ihn reden. Nicht über seine scharfe Rhetorik, sondern über ihn als Ausgegrenzten. Das trifft sich gut mit den Wahlzielen. Wilders’ Partei, an geeignetem Personal rar gesät, tritt nur in zwei Städten an. In Almere, einer Trabantenstadt von Amsterdam, in der man seit 2010 die stärkste Fraktion stellt. Und in Den Haag, dem Regierungssitz.

Dort hat Wilders’ Partei die Chance, stärkste Kraft vor den Sozialdemokraten zu werden. Auch deshalb die Sticheleien. Und die gezielten Verletzungen. Bei einem Besuch in einem Haager Problemkiez hat Wilders zuletzt versprochen: „Eine Stadt mit weniger Ärger und, wenn möglich, mit weniger Marokkanern.“ Das war neu für den verbalen Rüpler. Eigentlich garniert Wilders seine Abschiebeparolen mit dem Hinweis, allein verurteilte Ausländer sollen des Landes verwiesen werden.

Geert Wilders genießt die Empörung

Schon das ist eine Provokation. Aber nach dem neuerlichen Tabubruch hatte Sidali, 47, in Marokko geboren und in Holland aufgewachsen, genug, er twitterte los. Für seinen Tweet hat er sich längst entschuldigt. Aber die Debatte geht weiter. Im Netz finden sich Bilder von Sidali mit Hitler-Bärtchen. Mäßig witzig. Geert Wilders genießt die Empörung und droht, jeden zu verklagen, der einen ähnlichen Vergleich wählt. Sidalis Sozialdemokraten aber haben den Ärger. Parteichef Hans Spekman mokiert sich: „Der Vergleich ist unangebracht, ich hätte ihn nicht gewählt.“

Der sozialdemokratische Außenminister Frans Timmermans giftet Wilders an. „Er genießt es, andere zu verletzen.“ Wilders rüpelt zurück, Timmermans sei „ein kranker Minister“. Erst der sozialdemokratische Vize-Premier Lodewijk Asscher konnte die Debatte wieder nach vorne lenken. „Die Wähler haben am Mittwoch in Den Haag die Chance, ihre Antwort auf Wilders zu geben.“

Die Wahl ist ohnehin nicht einfach. Die Sozialdemokraten haben in den Großstädten ihre traditionelle Basis verloren. Auch an Wilders. Dessen Partei habe sich längst etabliert, geht aus einer neuen Studie der Wahlplattform „Kieskompas“ hervor. Von einer „gefestigten Partei“ spricht der Sozialforscher André Krouwel. „Frühere Untersuchungen zeichneten ein Bild vom Politik-fernen und bösen Wähler“, so Krouwel. Und nun? Stützt sich Wilders auf den durchschnittlichen Niederländer. Der Mann ist angekommen in der Mitte der verängstigten Gesellschaft. Ein Sieg in Den Haag würde das unterstreichen.