Wer öffnete die Tür zum israelischen Generalkonsulat - kurdische Demonstranten oder israelische Sicherheitsleute? Warum wurde Demonstranten in den Rücken geschossen? Trafen sie die Kugeln, während sie flohen? Drei Jahre nach der Erstürmung des israelischen Generalkonsulats sind die Details der Schießerei am 17. Februar 1999 in der Schinkelstraße in Grunewald nach wie vor unklar. Aus Protest gegen die Festnahme von PKK-Chef Öcalan waren damals 50 bis 60 Kurden zum Teil mit Knüppeln bewaffnet auf das Konsulatsgelände vorgedrungen. Israelische Sicherheitsleute hatten daraufhin das Feuer eröffnet und vier Kurden erschossen. Zwölf Demonstranten wurden durch Projektile verletzt. Die israelischen Wachleute hätten einiges aufklären können, aber sie standen nie vor Gericht, weder als Angeklagte noch als Zeugen. Sie beriefen sich auf ihre diplomatische Immunität und wurden bereits zwei Tage nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in die Heimat ausgeflogen. Seitdem sind sie für deutsche Behörden unerreichbar. Derweil wurde in Berlin rund 40 Kurden der Prozess gemacht. Am gestrigen Dienstag begann vor dem Landgericht das letzte große Verfahren. Die beiden 30 Jahre alten Angeklagten sollen gewaltsam in das Konsulat eingedrungen sein und dort eine Angestellte zwei Stunden in einem Zimmer festgehalten haben. Doch nach Verlesung der Anklage war die Verhandlung schon wieder zu Ende. Die Richter wollen bis kommenden Freitag prüfen, ob sie überhaupt zuständig sind oder ob der Fall an das für weniger schwerwiegende Delikte zuständige Amtsgericht verwiesen wird. Fest steht: Die Angestellte wird als Zeugin nicht aussagen. Sie genießt ebenso wie die Sicherheitsleute diplomatische Immunität. "Alle Versuche, sie aus Israel zu laden, waren erfolglos", sagt Verteidiger Martin Rubbert. Deshalb werde es sehr schwierig, den Sachverhalt zu klären. Der Prozessauftakt war nahezu sinnbildlich für das Dilemma in allen anderen Prozessen. Jedesmal hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs erhoben - ein Tatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden kann. Doch bisher musste kein Angeklagter in Haft. Vier Prozesse vor dem Landgericht endeten mit Freisprüchen, drei mit Bewährungsstrafen. Die Richter hatten Probleme, die angeklagten Straftaten konkret nachzuweisen. Polizisten machten als Zeugen eine schlechte Figur, weil sich ihre Aussagen widersprachen. Einmal wurde deshalb sogar ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet. Videoaufnahmen wiederum konnten die Vorwürfe kaum belegen. Die Ausschreitungen vor dem Konsulat waren für die Sicherheitskräfte völlig überraschend gekommen. "Sie waren mit der Situation überfordert", sagte Verteidiger Rubbert. "Sie konnten später kaum jemanden identifizieren."Dialog kam nicht zu StandeKurz nach den Vorfällen wollten der damalige israelische Botschafter Avi Primor und die kurdische Gemeinde einen Dialog aufnehmen, um die Beziehungen wieder zu normalisieren. Nach ein paar Treffen brach der Kontakt jedoch ab. "Möglicherweise hat die türkische Regierung Druck auf Israel ausgeübt", sagte gestern der Vorsitzende des kurdischen Zentrums, Kasim Baba. Im Moment sei die Situation aber ruhig. "Die kurdische Gemeinde hat kein Problem mit der jüdischen Gemeinde oder mit den Vertretern Israels in Berlin." Das gut gesicherte Haus an der Schinkelstraße mit seinen hohen Stahlzäunen steht inzwischen leer. Das israelische Generalkonsulat ist im vergangenen Jahr ausgezogen, als die neue Botschaft des Landes fertig wurde. Israel hatte das Haus nur gemietet, einen Nachmieter gibt es bis jetzt aber noch nicht. (sd., juli., mec., ls.)"Ja, ja ist gut. Wir schützen die ganze Welt" // Vor drei Jahren, im Februar 1999, versuchten aufgebrachte Kurden das israelische Generalkonsulat in Wilmersdorf zu stürmen. Israelische Sicherheitsleute erschossen dabei vier Menschen. Bis heute sind nicht alle Einzelheiten der Affäre geklärt.PKK-Chef Abdullah Öcalan wird am 15. Februar in Kenia von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes festgenommen.Aus Protest gegen die Festnahme besetzen 50 Kurden am 16. Februar gegen 4. 30 Uhr das griechische Konsulat am Wittenbergplatz. Die Besetzung dauert mehr als 15 Stunden.Polizeipräsident Hagen Saberschinsky wird am selben Tag über die Gefährdung von israelischen Einrichtungen informiert. In einem offiziell mitgeschnittenen Telefonat mit Innen-Staatssekretär Kuno Böse schlägt Saberschinsky eine Warnung vor Ausschreitungen in den Wind. Saberschinsky sagt: "Ja, ja, ja ist gut, o. k. Wir schützen die ganze Welt. " Die Berliner Sicherheitsbehörden werden bis zum Abend vom Bundeskriminalamt (BKA) sowie vom Landesamt für Verfassungsschutz darüber informiert, dass mit Aktionen gegen israelische Einrichtungen zu rechnen ist.Das BKA informiert am 17. Februar gegen 13 Uhr die Berliner Polizei darüber, dass Kurden für den Nachmittag Besetzungsaktionen planen.Beamte der 23. Einsatzhundertschaft werden zum israelischen Generalkonsulat beordert. Als sie um 13. 30 Uhr dort eintreffen und Gitter aufbauen, werden sie von den rund hundert Kurden überrannt, die vor dem Konsulat gegen Öcalans Festnahme protestieren. Einige Demonstranten überklettern den Zaun des Konsulats und dringen in das Gebäude ein. Kurz darauf fallen mehr als zehn Schüsse.Zwei israelische Wachleute schießen auf die Kurden. Drei Demonstranten sterben noch auf dem Gelände des Konsulats. Ein Mann erliegt Tage später in einer Klinik seinen Verletzungen. Weil die Schützen diplomatische Immunität für sich reklamieren, werden sie nur kurz verhört und dann zwei Tage später ausgeflogen.Nach der Schießerei erhöht die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen vor den jüdischen Einrichtungen in Berlin. Sie sind bis heute nicht verringert worden.PDS und Grüne im Abgeordnetenhaus beantragen drei Wochen nach dem Sturm auf das Konsulat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.Das Gremium konstituiert sich am 7. Mai unter Leitung von Wolfgang Wieland (Grüne). Dem Ausschuss gehören sieben Mitglieder an. Sie sollen klären, ob Innensenator Eckhart Werthebach (CDU) und die Polizeiführung die Warnung vor Krawallen ignoriert sowie den Schutz der Mission vernachlässigt haben. Außerdem soll die Notwehr-Behauptung der Israelis geprüft werden.Die juristische Aufarbeitung der Vorfälle beginnt einen Monat später. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 140 Personen. Rund 40 müssen sich vor Gericht verantworten, einige werden freigesprochen, andere verurteilt - allerdings nur zu Dauerarrest oder zu Bewährungsstrafen. 20 Personen werden ausgewiesen. Derzeit laufen vor dem Landgericht noch zwei Verfahren.Der Ausschuss beendet im Oktober 1999 seine Arbeit. Wegen eines Parteienstreits hatte die CDU das Gremium bereits im September verlassen. Der Ausschuss zweifelt nach der Befragung von Polizisten die israelische Notwehr-Version an. Trotz Rücktrittsforderungen bleiben Innensenator und Polizeipräsident im Amt."Die Zeugin kommt nicht. Es wird schwierig, den Sachverhalt aufzuklären. " Verteidiger M. Rubbert .BERLINER ZEITUNG/PABLO CASTAGNOLA Wie eine Festung wirkt das Haus an der Schinkelstraße 10 in Grunewald noch heute. Das israelische Generalkonsulat ist im vergangenen Jahr ausgezogen. Seitdem steht das Haus leer.DPA/ANDREAS ALTWEIN Sanitäter tragen die Leiche eines Kurden aus dem Konsulatsgebäude.