BERLIN, 9. Mai. Im letzten Prozess gegen frühere Mitglieder des SED-Politbüros haben Verteidiger am Dienstag beantragt, das Verfahren um die Todesschüsse an der deutsch-deutschen Grenze einzustellen. Nach Ansicht der Anwälte der Angeklagten Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme verbietet die Immunität, die Politiker bei Staatshandlungen genießen, einen Prozess. "Kein Staat darf über einen anderen zu Gericht sitzen", sagte Rechtsanwalt Friedrich Wolff vor dem Berliner Landgericht. In dem am Dienstag begonnenen Verfahren muss sich neben den früheren Chefs der SED-Bezirksleitungen Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) und Halle, Lorenz und Böhme, der frühere Leiter der Westabteilung des Zentralkomitees der SED, Herbert Häber, vor Gericht verantworten. Den Männern im Alter von 69 und 70 Jahren wird vorgeworfen, für den Tod von DDR-Flüchtlingen an der Berliner Mauer verantwortlich zu sein. Häber wird Totschlag an einem Flüchtling, Lorenz und Böhme an drei DDR-Bürgern zur Last gelegt. "West entscheidet gegen Ost"Als Mitglieder "des höchsten unkontrollierten Machtorgans der DDR" hätten sie den Tod der Menschen billigend in Kauf genommen, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz, der bereits im Prozess gegen die früheren Politbüro-Mitglieder Krenz, Schabowski und Kleiber die Anklage vertreten hatte. Jahntz begründete die Totschlagsanklage nicht mit aktivem Handeln, sondern mit Unterlassung. So hätten die Angeklagten nicht an Politbüro- Beschlüssen zur Grenzsicherung mitgewirkt. Aber sie hätten sich dessen frühere Beschlüsse zu Eigen gemacht und "es unterlassen, (.) auf eine mögliche Humanisierung des Grenzregimes hinzuwirken". Zu den Vorwürfen äußerten sich die Angeklagten am Dienstag noch nicht. Anwalt Wolff rügte in dem Einstellungsantrag vielmehr die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Seiner Meinung nach ist ein fairer Prozess nicht möglich: "West entscheidet gegen Ost." Falls das Gericht das Verfahren nicht einstelle, verlangte Wolff, den Prozess auszusetzen und die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu der Beschwerde von verurteilten SED-Funktionären abzuwarten. Der Angeklagte Häber schloss sich dieser Forderung allerdings nicht an. Sein Anwalt verwies auf die Sonderrolle seines Mandanten: "Er gehört zu den Opfern." Häber hatte nur von Mai 1984 bis November 1985 dem Politbüro angehört. Er war ausgeschlossen worden, nachdem er sich für eine Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten eingesetzt hatte. "Ich bin aus dem Politbüro entfernt worden. Ich habe auch hier keinen Grund, in die Reihe des Politbüros zurückzukehren", sagte Häber am Rande des Prozesses. "Ich war ein Vorkämpfer für mehr Freizügigkeit für DDR-Bürger", beschrieb der 69-Jährige seine damalige Haltung. Er sei ausgeschaltet und als "eine von der DDR beaufsichtige Unperson" behandelt worden. Häber kündigte an, vor Gericht zur Anklage Stellung nehmen zu wollen.GRENZREGIME Mehr als 1 000 Tote // Mehr als 1 000 Menschen sind nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft 13. August durch das Grenzregime der DDR ums Leben gekommen.Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte in rund 250 Fällen ermittelt, in denen zwischen 1961 und 1989 Flüchtlinge an der Berliner Mauer und der innerdeutscher Grenze getötet worden waren.Im zweiten Politbüro-Prozess geht es um vier konkrete Fälle: den Tod des 20-jährigen Michael-Horst Schmidt 1984, des 25-jährigen Michael Bittner 1986, des 24-jährigen Lutz Schmidt 1987 und des 20-jährigen Chris Gueffroy 1989.BERLINER ZEITUNG/KAY HERSCHELMANN Laut Anklage mitverantwortlich für das inhumane DDR-Grenzregime: Ex-Politbüro-Mitglied Hans-Joachim Böhme.

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