NEUENHAGEN. Östlich von Berlin, in Märkisch-Oderland, gibt die Justizministerin Beate Blechinger die machtbewusste CDU-Kreisvorsitzende. Trotzdem kommt es seit geraumer Zeit immer wieder zu parteiinternen Querelen. Doch dieser Fall ist bisher einzigartig: Ein christdemokratischer Nachwuchspolitiker ist nun von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt worden. Und das, weil ein Parteifreund ihn angezeigt hat: Der junge Mann soll eine unangemeldete Demonstration vor dem Haus des Parteifreundes angeführt haben.Die angebliche Straftat soll sich am 2. Mai des vergangenen Jahres zugetragen haben: Billy Six, Ortsvorsitzender der Jungen Union in Neuenhagen, führte eine Gruppe junger Leute an, die vor dem Haus des damaligen CDU-Ortschefs Alfred Kuck Transparente mit der Aufschrift "Solidarität" schwenkten und wohl auch laut wurden. Es ging um Else Ackermann, eine einstige Charité-Spitzenärztin, die als langjährige CDU-Fraktionschefin von Neuenhagen abgesetzt worden war. Die jungen Leute vermuteten, dass ein örtlicher CDU-Zirkel im Haus des Herrn Kuck nun die Nachfolge regeln würde.Das Amtsgericht prüft nun, ob das Hauptverfahren gegen den seinerzeit 20-jährigen Billy Six tatsächlich eröffnet werden soll. Ihm droht eine Geldstrafe oder gar eine bis zu einjährige Haftstrafe. Dem Vernehmen nach hat die zuständige Richterin noch nie einen solchen Fall verhandelt. Billy Six hatte bereits vor Monaten gegen die gegen ihn gerichteten staatsanwaltlichen Ermittlungen protestiert und deshalb tatsächlich sogar ein Schreiben an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gerichtet. Allerdings hat Zypries das Schreiben dann an die brandenburgische Justizministerin weitergeleitet: und die heißt Beate Blechinger, die auch CDU-Kreischefin in Märkisch-Oderland ist. JU-Ortschef Billy Six ist längst seines Amtes enthoben, der JU-Ortsverband aufgelöst und im Parteiausschlussverfahren wirft man ihm nun auch das Schreiben an Zypries vor.Brief an die KanzlerinAuf einer CDU-Kreisvorstandssitzung am 14. Februar soll auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Else Ackermann aus der Partei ausgeschlossen werden. Dagegen protestiert die 74-jährige in verschiedenen Schreiben an Blechinger, CDU-Landeschef Ulrich Junghanns und auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der sie Anfang der 90er- Jahre in Bonn zusammen im Parlament saß. "Ihre Bemühungen, mir parteischädigendes Verhalten (.) vorzuwerfen, sind deshalb auch eine Diskriminierung eines auch an Jahre alten CDU-Mitgliedes. Schämen Sie sich!", heißt es in Ackermanns Schreiben an die CDU-Kreisvorsitzende Blechinger. Else Ackermann hatte bereits zu DDR-Zeiten für Aufsehen gesorgt, als sie 1988 in einer Erklärung Reformen innerhalb der Ost-CDU gefordert hatte. Daraufhin wurde sie von der Stasi überwacht.Der CDU-Kreisverband will nun Ackermanns Ausschluss durchsetzen, weil sie wegen ihrer Abwahl als Neuenhagener Fraktionschefin schließlich die Fraktion verlassen und eine eigenständige Gruppe gebildet hat. Else Ackermann weigert sich ihrerseits, zur CDU-Fraktion zurückzukehren. Sie greift ihren Nachfolger wegen dessen Vergangenheit an, spricht von "Mobbing" und kritisiert CDU-Landeschef Junghanns scharf, weil der im Sommer 1989 in einer Zeitung der Bauernpartei noch die Berliner Mauer verteidigt hatte.In der Kreisgeschäftsstelle der CDU war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.------------------------------Foto: Hat Ärger: CDU-Kreischefin Blechinger.

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