In Studentenwohnheimen gilt geringer Kündigungsschutz

Für den Kündigungsschutz und die Durchführung von Mieterhöhungen kommt es entscheidend darauf an, ob die Wohnung auf Dauer oder nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist. Wer seine Wohnung (oder sein Zimmer oder Appartement) nur vorübergehend mietet, hat keinen Kündigungsschutz. Auch richten sich Mieterhöhungen nur nach dem Mietvertrag.Zum vorübergehenden Gebrauch ist eine Wohnung nur dann gemietet, wenn der Vertragszweck nicht darauf abzielt, dem Mieter einen Raum zu geben, den er zum Mittelpunkt seiner Lebensführung machen kann. Es reicht nicht aus, einfach in den Mietvertrag zu schreiben: "nur zum vorübergehenden Gebrauch", entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.Typische Beispiele für eine vorübergehende Gebrauchsüberlassung sind dagegen unter anderem die Vermietung von Hotelzimmern, Privatunterkünften oder Ferienwohnungen bei Urlaub, Kuraufenthalt, Messen oder Montagetätigkeit.Vermietung an GastarbeiterKein nur vorübergehender Gebrauch liegt vor, wenn an Gastarbeiter vermietet wird, das gilt selbst dann, wenn nur eine beschränkte aber verlängerungsfähige Aufenthaltserlaubnis vorliegt. Ebenso sieht es aus bei privater Vermietung an Studenten für die Dauer des Studiums. Ausgeschlossen ist der Mieterschutz allerdings in Studenten- und Jugendwohnheimen.Seit dem 1. Januar 1983 haben Bewohner von Studenten- und Jugendwohnheimen keinen Kündigungsschutz mehr. Den Bewohnern solcher Heime kann daher, soweit nicht ein Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, jederzeit gekündigt werden. Der Bewohner eines Studentenwohnheims kann auch nicht die Verlängerung eines befristeten Mietvertrages verlangen. Ein Studentenwohnheim ist ein Gebäude, das vom Eigentümer dem studentischen Wohnen gewidmet ist. Das Gebäude muss nach baulicher Anlage und Ausstattung geeignet sein, Studenten mit preisgünstigem Wohnraum zu versorgen, und der Mietpreis muss im Vergleich zur ortsüblichen Miete günstig sein. Die Vergabepraxis muss darauf ausgerichtet sein, einer Vielzahl von Studenten Wohnraum zu geben.Dagegen ist es nicht erforderlich, dass das Gebäude mit Gemeinschaftseinrichtungen ausgestattet, dass eine Heimleitung vorhanden ist oder dass das Gebäude ausschließlich von Studenten genutzt wird. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass der Student oder der Auszubildende sich auf die Sozialklausel beruft und die Verlängerung des Mietverhältnisses verlangt. Dies wird in der Regel dann Erfolg haben, wenn der Student innerhalb der Examenszeit oder der Auszubildende in der Zeit seiner Abschlussprüfung das Heim verlassen soll.Die Vorschriften über Mieterhöhungen gelten bei Studenten- und Jugendwohnheimen ebenfalls nicht. Bei diesen Wohnheimen kann eine beliebige Miete vom Vermieter verlangt werden. Kündigungen, die allein den Zweck der Mieterhöhung haben, sind hier zulässig.Verlangt der Vermieter eine Mietkaution, muss er diese wie bei sonstigen Mietverhältnissen auch von seinem übrigen Vermögen getrennt anlegen. Die Pflicht der Verzinsung besteht hingegen nicht.Wohnt der Student in einer privaten Studentenbude gemeinsam mit dem Vermieter, kann darin auch ein nur vorübergehender Gebrauch liegen. (BLZ)Das Mieterlexikon 2007: Herausgegeben vom Deutschen Mieterbund, 13 Euro.------------------------------DAS NEUE MIETRECHT VON A BIS Z Was darf der Mieter und welche Pflichten hat er zu erfüllen.