Etwas ist faul im Autoland BRD: Obwohl jedes Jahr Unsummen in die Verkehrswege gesteckt werden – zuletzt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr – sind die deutschen Straßen in miserablem Zustand.

Denn so kräftig der Staat in die Infrastruktur investiert: Der Realwert der Summe sinkt seit 20 Jahren, während sich der Lkw-Verkehr zugleich verdreifachte – und ein Lastwagen die Straßen etwa so stark abnutzt wie 40.000 Autos zusammen.

Zudem wird das Straßen-Geld alles andere als nachhaltig angelegt: Während der scheidende Bundesverkehrsminister und Chef-Koalitions-Unterhändler für Verkehr, Peter Ramsauer (CSU), in seiner Amtszeit einen Autobahn-Neubau nach dem anderen feierte, wurde die Instandhaltung vernachlässigt. Weil es so bereits seine Vorgänger hielten, müssen inzwischen laut Experten ein Fünftel des Autobahn- und fast die Hälfte des Bundesstraßen-Netzes dringend saniert werden.

Lkw-Maut wird ausgeweitet

Mindestens 800 Staus bilden sich täglich in Deutschland, beklagt der ADAC, was auch an den rund 400 Baustellen liege, auf denen die bestehenden Pisten derzeit geflickt werden. Noch schlimmer ist es um die Über- und Unterführungen bestellt: Laut Verkehrsministerium muss ein Viertel der 40.000 Brücken an Bundesstraßen und Autobahnen saniert werden, in den Kommunen sind sogar rund 35000 Brücken reparaturbedürftig. Ein Drittel der bundesweit 27.000 Eisenbahnbrücken sowie der größte Teil der Tunnel und Kanalschleusen stammt sogar noch aus der Kaiserzeit. Vielen davon bescheinigen die Behörden bereits Sicherheitsmängel.

Um dieses Ausmaß sowie Lösungsmöglichkeit zu erfassen, hatten die Verkehrsminister der Länder in überparteilichem Konsens je eine Kommission eingesetzt. Unter Leitung der Ex-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) und Kurt Bodewig (SPD) errechneten diese, dass über die zehn Milliarden Euro jährlicher Ausgaben hinaus allein 7,2 Milliarden Euro fehlen, um nur für die Straßen die dringendsten Reparaturen vorzunehmen – und zwar 7,2 Milliarden jährlich für die nächsten 15 Jahre. Davon müssten 4,7 Milliarden pro Jahr in die bestehenden Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen gesteckt werden, zwei Milliarden ins Schienennetz und 500 Millionen Euro in die Wasserwege. Die Brücken und Tunnel eingerechnet, sei die Unterfinanzierung wohl sogar fünfmal so hoch.

Diese Botschaft immerhin erreichte CDU wie SPD: Im Wahlkampf versprachen beide, nicht nur auf den Neubau und stärker auf Erhalt von Straßen zu achten. Dem Verursacherprinzip folgend, empfahl die Bodewig-Kommission etwa eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Alle Verkehrsminister haben dem zugestimmt – der Plan dürfte sich also im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Einig waren sich die Unterhändler beim ersten Treffen schon darin, dass der Bund mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich für den neuen Verkehrsminister aufbringen und dafür Verkehrseinnahmen stärker an diese Zwecke binden müsse.