Innenminister: 97 Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge: Schily äußert Zweifel am Asylverfahren

BERLIN, 7. November. Im Koalitionsstreit über das Asylrecht hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Prüfung verlangt, "ob die Zielgenauigkeit von Asylentscheidungen mit unserem System noch gewährleistet ist". Nur drei Prozent der etwa 100 000 Flüchtlinge, die jährlich nach Deutschland kämen, seien "asylwürdig. Der Rest sind Wirtschaftsflüchtlinge", erklärte Schily in einem Interview mit der "Berliner Zeitung". Die Debatte in Europa über ein einheitliches europäisches Asylrecht zeige, dass es "eine Illusion" sei "zu glauben, dass andere Staaten unser Asylrecht einfach übernehmen werden". Schily appellierte an den grünen Koalitionspartner: "Wir sollten uns nicht durch ideologische Vorurteile den Blick auf die Realität versperren." Er lasse sich "jedenfalls das Denken nicht verbieten". Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), forderte demgegenüber in der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland dürfe den Asylschutz nicht abbauen, sondern müsse ihn ausbauen.Auch im Streit mit den Grünen um die rasche Abschiebung von Kosovo-Albanern in ihre Heimat beharrte der Minister auf seiner Position. "Die Lage im Kosovo hat sich besser entwickelt, als wir erwartet haben", erläuterte er. Mehr als 800 000 Menschen seien bereits aus Mazedonien und Albanien in den Kosovo zurückgekehrt. "Es ist daher albern zu behaupten, dass die Lage dort destabilisiert würde, wenn wir ein paar hundert Flüchtlinge zwangsweise zurückführen." Schily kündigte an, nicht nur straffällig gewordene Kosovo-Albaner abzuschieben, sondern auch Flüchtlinge, die erst jetzt neu aus dem Kosovo hierher kämen. Vorrangiges Ziel der Regierung bleibe aber die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge.Schily betonte, er habe ein "völlig unproblematisches Verhältnis" zu den Grünen. Wer es aber "als Provokation empfindet, dass ich eine realitätstüchtige Politik vertrete und Glaubenssätzen abgeneigt bin, dem kann ich auch nicht helfen". Aus der CDU erhielt Schily Lob für seine Asylpolitik. Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble, nannte es eine "angenehme Überraschung, dass ein Vormann der SPD propagiert, was die Union seit Jahren durchsetzen wollte".(Politik Seite 9)