Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist mit der schwierigsten Herausforderung in seiner elfjährigen Geschichte konfrontiert. Am Freitag und Sonnabend werden Afrikas Staatschefs auf einem außerordentlichen Gipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba über ihre weitere Kooperation mit der internationalen Strafbehörde entscheiden: Wenn es nach dem Willen des in Den Haag angeklagten kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta geht, werden die 34 afrikanischen Unterzeichnerstaaten der Römischen Verträge ihre Unterstützung aufkündigen.

Kenyatta, dessen Prozess in Den Haag Mitte November beginnen soll, machte in den vergangenen Wochen mobil, um den Staatenbund zum geschlossenen Auszug aus der internationalen Einrichtung zu bewegen. Dabei nutzte Kenyatta bei seiner Kampagne den Vorwurf, die Haager Behörde habe sich ausschließlich auf die Verfolgung afrikanischer Persönlichkeiten konzentriert. Das Gericht habe eine rassistische Agenda und sei dem Kontinent gegenüber ungerecht und voreingenommen, befand die Afrikanische Union (AU) bereits im Mai dieses Jahres. Ob der 51-jährige Angeklagte triumphieren wird, steht allerdings noch nicht fest.

Aufkündigung der Kooperation?

Tatsächlich beziehen sich alle acht Verfahren, die Den Haag bisher aufgenommen hat, auf afrikanische Konflikte. Allerdings verschweigen die Kritiker, dass in fünf von acht Fällen afrikanische Regierungen die Institution um Hilfe ersuchten. In zwei Fällen wurde der Gerichtshof auf Initiative des UN-Sicherheitsrates aktiv. Nur im Fall Kenias nahm der Chefankläger aus eigenem Antrieb die Ermittlungen auf – aber auch erst, nachdem alle Bemühungen fehl schlugen, die Gewalttaten während der kenianischen Wahlen im Dezember 2007 vor ein nationales Tribunal zu bringen.

Afrikanische Menschenrechtsorganisation sind alarmiert: In einem von 130 Nichtregierungsorganisationen unterzeichneten offenen Brief an die 54 in dem Staatenbund vertretenen Außenminister wird vor einer Aufkündigung der Kooperation mit dem Strafgerichtshof gewarnt. Dies würde „ein falsches Signal über Afrikas Bereitschaft aussenden, die Menschenrechte zu verteidigen, wie es in Artikel 4 des AU-Statuts gefordert wird“, heißt es.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan wird noch deutlicher. Es seien „nicht Afrika, sondern Individuen und die Kultur der Straflosigkeit“, die in Den Haag vor Gericht stehe, sagte Annan Anfang der Woche bei einem Besuchs in Südafrika. „Die afrikanischen Führer suchen sich zu schützen. Von den Opfern spricht dagegen niemand.“ Beendeten Afrikas Regierungen tatsächlich die Kooperation mit Den Haag, wäre das ein „Schandmal für alle Afrikaner und ihre Länder.“

Doch Kenyatta werde es schwerfallen, die nötige Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Beschluss des Staatenbundes zu gewinnen, sagte Jemima Kariri vom Institut für Sicherheitsfragen in Pretoria. Staaten wie Südafrika, Nigeria, Ghana, die Elfenbeinküste und Senegal würden zwar qualifizierte Kritik an dem Gerichtshof teilen, vor einem Abbruch der Beziehungen jedoch zurückschrecken. Allerdings dürfe die „Kameraderie“ unter den afrikanischen Präsidenten auch nicht unterschätzt werden.

Kenyatta wird die Planung von Mord, Verfolgung, Vergewaltigung und Vertreibung im Zusammenhang mit den Unruhen nach den Wahlen im Dezember 2007 in Kenia vorgeworfen. Dabei waren mehr als 1100 Menschen getötet und 650.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden. Eine von dem kenianischen Richter Philip Waki geleitete Untersuchungskommission hatte ein Tribunal zur Verurteilung der Verantwortlichen gefordert und die Namen von Verdächtigen in einem versiegelten Umschlag festgehalten. Auf diese Liste stützt sich der Chefankläger in Den Haag, der zudem eigene Ermittlungen anstellte und Anklage erhob.