Im Skandal um Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste hat Facebook erstmals Zahlen zu Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzer-Daten veröffentlicht. Demnach musste das weltgrößte Online-Netzwerk im zweiten Halbjahr 2012 zwischen 9000 und 10.000 solcher Anträge beantworten. Sie betrafen zwischen 18.000 und 19.000 Mitglieder-Profile, wie Facebook am Wochenende mitteilte. In diesen Zahlen seien sowohl Anfragen regionaler Polizei als auch solche mit Bezug zur nationalen Sicherheit enthalten, betonte Netzwerk mit mehr als einer Milliarde Mitglieder.

Auch Microsoft ergänzte seine Statistik um bisher geheime Zahlen zu Anfragen nach dem US-Auslandsspionagegesetz FISA. Das erlaubt erstmals zumindest einen groben Aufschluss über das Ausmaß dieser Anträge, um die es auch im aktuellen Geheimdienst-Skandal geht.

Demnach forderten verschiedene US-Behörden im zweiten Halbjahr 2012 in 6000 bis 7000 Fällen Informationen zu 31.000 bis 32.000 Konten bei verschiedenen Microsoft-Diensten an. Im vorherigen Transparenzbericht ohne die FISA-Daten waren für das gesamte vergangene Jahr knapp 11.100 Anträge zu über 24.500 Nutzerkonten. In den ursprünglichen Zahlen war allerdings der Internet-Telefoniedienst Skype noch nicht enthalten. Somit sind die Werte nicht direkt miteinander vergleichbar - zeigen aber, dass es nur um eine Differenz von einigen tausend Anfragen gehen kann.

Streng geheime Anträge

Facebook hatte bisher im Gegensatz zu Google und Microsoft gar keine Zahlen zu Behörden-Anforderungen veröffentlicht - unter Hinweis darauf, dass vor allem die FISA-Anfragen so geheim seien, dass sie nicht einmal in die Statistik aufgenommen werden dürften. Vor einigen Tagen hatten Google, Facebook und Microsoft die Behörden aufgefordert, ihnen auch die Veröffentlichung Zahlen zu diesen Anfragen in die Transparenz-Statistik aufzunehmen.

Dieser Bitte kamen die US-Regierung nun zumindest teilweise entgegen. Die Firmen dürfen die Zahlen nun zwar einbeziehen - aber für die Gesamtzahlen nur Spannen statt konkreter Werte angeben.

Google geht das Einlenken der Regierung nicht weit genug. Da der Internet-Konzern bereits seit Jahren eine Statistik zu Ermittlungsanfragen von Behörden in Kriminalfällen veröffentliche, wäre es ein Rückschritt, jetzt alle Zahlen zusammenzumischen, erläuterte ein Sprecher. Google fordere stattdessen das Recht, eine konkrete Zahl aller Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit nennen zu dürfen, inklusive der bislang streng geheimen Anträge nach dem Auslandsspionagegesetz FISA. Der Kurzmitteilungsdienst Twitter hat eine ähnliche Position.

Hunderte demonstrieren in Hongkong für Snowden

Der Computerexperte Edward Snowden hatte dem britischen Guardian und der US-amerikanischen Washington Post Dokumente zu dem geheimen Überwachungsprogramm Prism übermittelt, mit dem sich die NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne verschafft. Die NSA kann demnach das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Snowden setzte sich nach den Enthüllungen nach Hongkong ab. In der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstrierten am Samstag hunderte Menschen gegen eine Auslieferung des 29-Jährigen an die USA oder ein anderes Land. In einer Umfrage sprachen sich 49,9 Prozent der Einwohner Hongkongs gegen eine Auslieferung aus, 17,6 Prozent dafür.
Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, kündigte derweil an, Obama wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seinem Besuch Anfang der Woche in Berlin erklären, dass Prism der Verhinderung von Anschlägen diene und deshalb im Interesse beider Länder sei. „Wir verstehen das große Interesse Deutschlands an der Privatsphäre“, versicherte Rhodes. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, verlangte in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, Merkel müsse den USA klar machen, „dass es auch Konsequenzen gibt“. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, forderte in der Neuen Presse aus Hannover politisches Asyl für Snowden in Deutschland. (dpa, AFP)