Nicht nur der amerikanische Geheimdienst NSA, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst späht gerne internationalen E-Mail-Verkehr aus. Der Bundesnachrichtendienst (BND) will die Überwachung des Internets nach einem Bericht des Spiegel sogar massiv ausweiten. Mit 100 Millionen Euro solle in den kommenden fünf Jahren die Abteilung „Technische Aufklärung“ personell und technisch ausgebaut werden. Dem Spiegel zufolge kündigte BND-Präsident Gerhard Schindler im vergangenen Jahr vor dem Vertrauensgremium des Bundestages das Projekt mit dem sperrigen Namen „Technikaufwuchsprogramm“ an. Mit den geplanten 100 Millionen Euro sollen bis zu 100 neue Stellen und neue Rechnerkapazitäten geschaffen werden. Ziel des BND sei es, den grenzüberschreitenden Datenverkehr möglichst umfassend zu überwachen.

Bislang wertet der Geheimdienst demnach nur knapp fünf Prozent der Kommunikation per E-Mail, Internettelefonie oder Chat aus, erlaubt wären gesetzlich bis zu 20 Prozent. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichert der BND die Kommunikation aber nicht, sondern filtert sie nur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte die Internetüberwachung im Spiegel: „Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein.“ Der Staat müsse vorsorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“, sagte er.

Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz widersprach dem Minister. Es sei ein völlig falsches Signal, „wenn der BND jetzt sagt, wir wollen ähnliches auch machen, wenn auch in abgespeckter Version“. Die Bundesregierung müsse die aktuellen Pläne stoppen und jetzt klären, welche Daten die Vereinigten Staaten abgegriffen haben und was alles ausgespäht wurde, forderte der Grünen-Politiker in der Berliner Zeitung. „Im Anschluss daran muss sie gut abwägen, ob es überhaupt eine Notwendigkeit für einen solchen Ausbau gibt und ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Ich halte eine Ausweitung der präventiven Internet-Überwachung für einen Fehler.“

2,9 Millionen Mails und SMS

Nach einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags von Anfang April dieses Jahres hatte der BND 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und Datenverbindungen wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft und auf einschlägige Suchwörter durchforstet. Das Ergebnis der Ausspähaktion fiel allerdings recht mau aus: Gerade mal 290 E-Mails und Datenverbindungen wurden als nachrichtendienstlich relevant eingestuft.

Der E-Mail-Verkehr innerhalb Deutschlands ist von den Ausbauplänen des BND, der nur im Ausland operieren darf, nicht betroffen. Wenn Inlandsgeheimdienste die Telefone und den Schriftverkehr verdächtiger Einzelpersonen auskundschaften wollen, müssen sie sich dies von einer Kommission aus Experten und Parlamentariern – der sogenannten G-10-Kommission – absegnen lassen. Telekommunikationsanbieter sind dabei per Gesetz verpflichtet, die Überwachung zu ermöglichen. Medienberichten zufolge genehmigte die G-10-Kommission 2011 den Inlandsgeheimdiensten 156 Abhörmaßnahmen.