Nicht nur der amerikanische Geheimdienst NSA, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst späht gerne internationalen E-Mail-Verkehr aus. Der Bundesnachrichtendienst (BND) will die Überwachung des Internets nach einem Bericht des Spiegel sogar massiv ausweiten. Mit 100 Millionen Euro solle in den kommenden fünf Jahren die Abteilung „Technische Aufklärung“ personell und technisch ausgebaut werden. Dem Spiegel zufolge kündigte BND-Präsident Gerhard Schindler im vergangenen Jahr vor dem Vertrauensgremium des Bundestages das Projekt mit dem sperrigen Namen „Technikaufwuchsprogramm“ an. Mit den geplanten 100 Millionen Euro sollen bis zu 100 neue Stellen und neue Rechnerkapazitäten geschaffen werden. Ziel des BND sei es, den grenzüberschreitenden Datenverkehr möglichst umfassend zu überwachen.

Bislang wertet der Geheimdienst demnach nur knapp fünf Prozent der Kommunikation per E-Mail, Internettelefonie oder Chat aus, erlaubt wären gesetzlich bis zu 20 Prozent. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichert der BND die Kommunikation aber nicht, sondern filtert sie nur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte die Internetüberwachung im Spiegel: „Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein.“ Der Staat müsse vorsorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“, sagte er.

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