Auf der Sitzung des Bezirksparlaments am Mittwochabend hat sich Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) erstmals vor allen Verordneten für sein Interview entschuldigt, das er vor einer Woche der rechtsgerichteten Wochenzeitung Junge Freiheit gegeben hatte. "Ich habe erfahren, dass Menschen sich auch durch die Diktion des Interviews persönlich verletzt fühlten. Dies bedaure ich, denn die Formulierungen auch in zugespitzten Passagen dienten nicht dem Zweck, Einzelne zu verletzen", sagte Buschkowsky.In der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit hatte sich Neuköllns Bürgermeister zur "gescheiterten Integrationspolitik der letzten 25 Jahre" geäußert und dafür "sozialromantische Multikulti-Träumer" verantwortlich gemacht. Diese seien eine "Mafia der Gutmenschen, die über Parteigrenzen hinweg bestens funktioniert".Mittlerweile schlägt Buschkowsky sanftere Töne an. Am Mittwochabend sagt er, persönliche Diskreditierung und Verletzung der Integrität seien kein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung. "Bei denen, die diese Formulierungen auf sich bezogen haben und als Verunglimpfung empfinden, entschuldige ich mich." Buschkowsky versicherte, vom Charakter des Blattes nichts gewusst zu haben. Der Redakteur der Jungen Freiheit habe sein Blatt als "konservative Wochenzeitung" vorgestellt. Inzwischen sagt auch Buschkowsky, dass das Blatt als rechtsradikal bis neonazistisch eingeschätzt wird.Während die Bezirksverordneten von SPD, PDS und Grünen die Erklärung des Bürgermeisters schweigend zur Kenntnis nahmen, fühlte sich die CDU von Buschkowsky betrogen. "Ich glaube ihnen nicht, dass sie die Junge Freiheit nicht kannten", sagte Vizefraktionschef Thomas Lepp. Im Juni 1994 war der damalige Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) von der SPD zum Rücktritt aufgefordert worden, weil sein Sprecher Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen und zur Jungen Freiheit hatte. Der Vorfall führte zu einer Koalitionskrise zwischen CDU und SPD und beschäftigte wochenlang die Berliner Politik. Buschkowsky war zu diesem Zeitpunkt Stadtrat für Finanzen und stellvertretender Bürgermeister.Kritik hält anAuch Evrim Baba, Bezirksvorsitzende der PDS Neukölln und Mitglied des Abgeordnetenhauses, hatte sich als Gast die Rede angehört und reagierte danach verärgert auf die Rede des Bürgermeisters. "Nach wie vor stellt sich die Frage, ob Buschkowsky in seinem Amt tragbar ist", sagte die Berliner Kurdin. Er habe sich nicht von seinen "braunen Argumenten" distanziert. Offen bleibt, wie stark Babas Position in der Partei ist und ob sie bei der Bezirksfraktion durchdringt.Die Neuköllner PDS und auch die Grünen hatten die öffentliche Erklärung verlangt. "Wir fordern von Buschkowsky eine deutliche Distanzierung von rechten und ausländerfeindlichen Gruppen und Parteien, denen er mit seinem Interview Munition geliefert hat", hatte Gabriele Vonnekold, Fraktionsvorsitzende der Grünen, am Montag gesagt. Mit der gestrigen Erklärung zeigte sie sich genauso zufrieden, wie die Bezirks-PDS. Beide Parteien wollten ihr Bündnis mit der SPD nicht platzen lassen, mit dessen Hilfe Buschkowsky 2001 Bürgermeister wurde. Völlig kritiklos reagierte von Anfang die Neuköllner SPD. "Jeder macht mal Fehler. Wir haben keinen Anlass, Buschkowsky zu kritisieren", sagte Fraktionschef Jürgen Koglin.Für seine Äußerungen war der Bürgermeister sofort nach Erscheinen des Rechten-Blattes vorigen Freitag scharf kritisiert worden. Die CDU hatte die SPD aufgefordert, Buschkowsky "aus dem Verkehr zu ziehen, weil er den Integrationsbemühungen in Neukölln und Berlin schade", sagte Wolfgang Branoner, CDU-Kreischef. Zu den Autoren der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit gehört auch der Ex-Innensenator Heinrich Lummer (CDU).