Frau Künast, wider Erwarten scheinen ausreichend Krippenplätze vorhanden zu sein, um den Rechtsanspruch zu gewährleisten. Ist das ein Erfolg der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder?

Die Bilanz ist schöngerechnet. Und dass die Zahl statistisch am Ende gerade so reicht, ist sicher nicht das Verdienst von Frau Schröder. In vielen Regionen gibt es außerdem noch erhebliche Lücken. In Bayern zu Beispiel. Dort liegt die Quote in Wahrheit unter 30 Prozent. Und in Frankfurt haben nur zwei von drei Interessierten einen Platz. Vor allem aber gibt es ein Defizit in der Qualität.

Rechnen Sie mit einer Klagewelle?

Sicher wird es Klagen geben. Ob es eine Klagewelle wird, das wird man sehen. Es kommt auf die Musterklagen an.

Warum?

Es geht in der Frage nicht allein um den Betreuungsplatz für das Kind. Es geht um das Sozialstaats-Prinzip, um die Frage, welche Infrastruktur bieten muss, und es geht auch um die Frage der Gleichstellung von Frauen.

Die große Empörung ist dennoch ausgeblieben. Ist die Kinderbetreuung als Wahlkampfthema noch zu retten?

Die Eltern sind schlicht damit beschäftigt, ihren Alltag zu organisieren. Die Betreuungszeiten in der Kita sind mit der Arbeitszeit vielerorts ja kaum vereinbar. Die Politik sollte ihre Empörung ohnehin nicht nur im Wahlkampf, sondern in der täglichen Arbeit ausdrücken. Wir Grüne haben uns im Bundestag immer wieder dafür eingesetzt, das sinnlose Betreuungsgeld zu kippen. Und wir fordern schon sehr lange, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.

Sie wollen mit der SPD den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ausweiten. Die SPD will zudem kostenlose Kitas. Die Grünen nicht?

Wir wollen nur eine andere Reihenfolge einhalten. Zunächst einmal müssen qualitativ gute Kitaplätze geschaffen und finanziert werden. Dann müssen die Erzieherinnen und Erzieher bessere Gehälter und Aufstiegschancen bekommen, sonst gibt es in Zeiten des Fachkräftemangels kein qualifiziertes Personal für die Kitas. Entscheidend ist, gute und umfassende Betreuung zu finanzieren.

Wie wollen die Grünen das bewerkstelligen?

Für mich ist die Bundestagswahl auch eine Entscheidung über den Umgang mit Geld. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der Bund im gesamten Bildungsbereich mehr Kosten übernimmt. Das Steuersystem muss zudem so reformiert werden, dass die Kommunen finanziell deutlich besser gestellt werden.

Sie wollen den Ausbau der Kinderbetreuung und die Qualitätsoffensive, von der im Wahlprogramm die Rede ist, mit Steuererhöhungen finanzieren?

Wir wollen mit unserem Steuerpaket auch Geld dafür freimachen, den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen zu finanzieren.

Woher soll das Geld angesichts der Schuldenbremse kommen?

65 Prozent wollen wir durch den Abbau unsinniger Subventionen und Steuerprivilegien erreichen, die andere 35 Prozent durch eine höhere Einkommenssteuer. 90 Prozent der Steuerzahler werden entlastet, nur die reichsten 10 Prozent müssen mehr zahlen. Für die Finanzierung des Gemeinwesens müsste man doch eigentlich gern zahlen wollen.

Sie wollen auch die für das Betreuungsgeld veranschlagten zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Woher die kommen sollen, weiß aber auch die derzeitige Bundesregierung nicht.

Die Bundesregierung ruht sich auf den höheren Steuereinnahmen aus und vernachlässigt dabei das Bildungs- und Betreuungssystem. Wo immer das Geld auch herkommen wird, es wird bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen nicht in das Betreuungsgeld investiert werden.

Eine rot-grüne Bundesregierung wird das Betreuungsgeld kippen?

Ganz klar. Ja. Es ist nicht nur falsch. Es ist ärgerlich und unfair gegen Kinder und Frauen. Die Kinder werden um ihre Chancen gebracht und für die Frauen bedeutet Familie und Ehe heute nicht mehr, dass sie bis an ihr Lebensende finanziell versorgt sind. Wir haben ein neues Unterhaltsrecht und viele Frauen müssen selbst für ihre Altersversorgung einstehen.

Sie wollen die gesamten familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen?

Ja. Das Durcheinander muss gelichtet und neu organisiert werden. Und die Kinder müssen dabei im Mittelpunkt stehen, egal in welchen Konstellationen sie aufwachsen. Das Ehegattensplitting fördert den Trauschein, nicht die Kinder. Wir werden den Splittingvorteil für die höheren Einkommen deckeln.

Das Gespräch führte Katja Tichomirowa.