Herr Kurth, seit dem 1. Juli gilt das Rentenpaket der großen Koalition. Im ersten Monat haben schon 85 000 Menschen die Rente mit 63 beantragt. Nun wollen auch die Beamten von der Möglichkeit zum vorzeitigen Dienstende und der Mütterrente profitieren. Was halten Sie davon?

Wenn man das Gerechtigkeitspostulat so betont, wie dies die große Koalition tut, dann müsste man die Reform grundsätzlich auch auf die Beamten übertragen. Das sage ich, obwohl mir das Gesetzespaket missfällt. Wenn schon, denn schon!

Gilt das für alle Teile des Rentenpakets?

Die Rente mit 63 wird von der Koalition damit begründet, dass eine dauerhafte Beitragszahlung über 45 Jahre zur Stabilität des Systems beitrage. Bei Beamten gibt es keine Beiträge. Insofern könnte man hier vielleicht ein Hilfsargument finden, weshalb die Übertragung doch nicht zwingend ist. Bei der Mütterrente hingegen sehe ich kein stichhaltiges Gegenargument.

Die Mütterrente ist aber das teurere Vorhaben.

Ja, das haut kostenmäßig richtig rein. Vor allem bei den Ländern, aber auch bei den Kommunen.

Müsste man nicht, bevor man darüber nachdenkt, die Wohltaten der aktuellen Reform auch den Beamten zukommen zu lassen, erst einmal die Einschnitte der Vergangenheit übertragen?

Natürlich. Schließlich ist das demografische Problem bei den Beamten tendenziell noch größer, denn sie haben eine höhere Lebenserwartung. Bei der Riester-Reform sind die Einschnitte in Form einer Niveauabsenkung auf die Pensionäre übertragen worden. Doch der Nachhaltigkeitsfaktor ist bis heute nicht im System der Beamtenversorgung umgesetzt. Das muss dringend nachgeholt werden.

Die Mütterrente soll ja die gesamtgesellschaftliche Erziehungsleistung von Eltern honorieren. Gleichwohl wird sie für Angestellte nicht über Steuern, sondern aus Beitragsmitteln bezahlt. Wenn nun die Beamten in den Genuss der Leistung kämen, müssten das aber nicht nur die Staatsdiener, sondern auch die Arbeitnehmer über Steuermittel finanzieren. Ist das gerecht?

Es stimmt, die Arbeitnehmer zahlen doppelt – über Beiträge und Steuern. Das zeigt, auf was für eine schiefe Ebene sich die Koalition begeben hat: Unter dem Vorwand, Gerechtigkeit herzustellen, sind neue Gerechtigkeitsprobleme aufgeworfen worden. Und die würden sich nun mit der Übertragung der Mütterrente auf die Beamten vervielfachen.

Das Gespräch führte Karl Doemens.