Herr Krisch, die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die US-Internetüberwachung. Geht es in erster Linie um eine interne Angelegenheit der USA?

Ganz im Gegenteil. Das Prism-Programm dient nach Angaben der USA ausschließlich dazu, die Daten von Internetnutzer im Ausland abzugreifen. In Deutschland wurden besonders viele Daten abgegriffen – mehr als in anderen EU-Ländern oder auch Staaten wie Russland. Die Bundesregierung ist gefordert, der Frage nachzugehen, wieso die USA überhaupt in diesem gigantischen Ausmaß Spionage im Ausland betreiben und wer betroffen ist. Brisant ist, das bespitzelte Tools zur Online-Zusammenarbeit wie Google Docs auch von Parteien oder Abgeordneten verwendet werden, um gemeinsam Positionspapiere auszuarbeiten. Die USA könnten Einblick in die politische Prozesse bekommen haben, bevor diese überhaupt hierzulande diskutiert werden.

Was könnte die Bundesregierung und die EU nun konkret machen, um ihre Bürger zu schützen?

Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen nun formell gegen die Total-Überwachung vorgehen. Es muss geprüft werden, inwieweit die zuständigen internationalen Abkommen ihre Gültigkeit behalten können. Offensichtlich wurde etwa gegen das Safe-Harbour-Abkommen verstoßen. Es ermöglicht die Übertragung von Daten europäischer Bürger in die USA unter der Voraussetzung, dass sie dort dasselbe Schutzniveau genießen wie in Europa. Die US-Internetkonzerne haben sich dabei dazu verpflichtet, europäische Datenschutzstandards einzuhalten. Dafür dürfen sie die Daten europäischer Bürger in den USA verarbeiten. Der massive Zugriff der Geheimdienste auf diese Daten zeigt aber, dass Firmen wie Facebook und Google das Abkommen massiv unterlaufen haben. Zugleich haben US-Behörden nicht ihrer Verpflichtung entsprechend dafür gesorgt , dass sich die Konzerne an das Abkommen halten. Die EU-Kommission sollte es daher aufkündigen. Das eigentliche Ziel, das europäische Niveau des Datenschutzes sicherzustellen, wird offensichtlich nicht erreicht.

Aber ist nicht auch das Vorgehen europäischer Geheimdiensten problematisch? Auch Großbritannien soll die Daten von Prism genutzt haben.

Es sollte auch in anderen EU-Staaten untersucht werden, inwieweit das Verbot die eigene Bevölkerung zu überwachen umgangen wurde, indem Daten zwischen den Geheimdiensten getauscht wurden. Wir kennen solche Datenwäsche zwischen den Geheimdiensten von den Enthüllungen um das Echelon-Abhörsystem. Es ist denkbar, dass auch diesmal andere europäische Geheimdienste involviert sind.

In Brüssel wird derzeit die europäische Datenschutzreform diskutiert. Könnte sie uns vor dem Zugriff auf unsere Daten schützen?

Ja. Es gibt im Entwurf der EU-Datenschutzreform Regelungen, die solche Datenübertragungen an Geheimdienste verhindern würden. Doch die Datenschutzreform wird derzeit heiß umkämpft. Es gibt ein massives Lobbying. Gerade die US-Regierung versucht massiv, die Datenschutzstandards zu senken und dafür zu sorgen, dass Daten auch zu Geheimdienstaktivitäten an die USA übertragen werden dürfen.

Aber lassen sich denn die US-Konzerne und der US-Geheimdienst von europäischen Datenschutzbestimmungen beeindrucken?

Die EU-Datenschutzreform versucht, dieses Problem zu adressieren. Es ist etwa vorgesehen, dass Unternehmen, die im Ausland angesiedelt sind, sich aber mit Angeboten an EU-Bürger richten, auch den Sanktionen unterliegen, die in Europa für Verstöße gegen den Datenschutz vorgesehen sind. Das ist ein Grund, wieso der Lobbydruck auf Abgeordnete so groß ist. Denn da geht es um Strafen, die bis zu zwei Prozent des globalen Umsatzes ausmachen können. Wäre dies schon in Kraft, würden die aktuellen Enthüllungen um Prism für Google und Facebook wohl heftige finanzielle Konsequenzen haben.

Bleibt es nicht ein Problem, dass die wichtigsten Konzerne in den USA beheimatet sind?

Doch. Die US-Geheimdienste haben ja deshalb zugriff auf so viele Daten, da Konzerne wie Google und Facebook nahezu alternativlos sind. Die EU-Staaten müssen dafür sorgen, dass sich in Europa eine IT-Industrie entwickelt, die eine echte Konkurrenz zu den US-Unternehmen darstellt – und nicht dem Zugriff der US-Geheimdienste ausgeliefert ist.

Das Gespräch führte Jonas Rest.