Irak: Deutschland schickt den Kurden Waffen

Unter dem Eindruck immer neuer Gräueltaten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bereitet die Bundesregierung jetzt Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak vor. „Wir sind im Grundsatz bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition zu stellen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, man müsse einen Flächenbrand verhindern.

Gabriel, Schäuble und Merkel einigen sich

Zuvor hatten sich die beiden Minister im Beisein von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den neuen Kurs geeinigt. Nach einer Prüfung, welche deutschen Waffen benötigt und lieferbar sind, soll bereits in der kommenden Woche über konkrete militärische Unterstützung entschieden werden – ob erneut in diesem kleinen Kreis oder im Kabinett, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert offen.

Jedenfalls ist keine Abstimmung im Bundestag geplant. „Die Befassung des Parlaments ist im Sinne einer Information zu sehen“, sagte Seibert.

Dieses Verfahren dürfte politischen Ärger provozieren. Immerhin würde Deutschland zum ersten Mal militärisches Gerät an eine Kriegspartei liefern. Nicht nur die Grünen fordern ausdrücklich eine Abstimmung im Bundestag. Auch CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller sagte: „Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei.“ In der Koalition gibt es prominente Politiker, die Waffenlieferungen an die Kurden ablehnen. Dazu gehören der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), und der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner. Doch verlautet aus der SPD, die Fraktion stehe hinter Steinmeier.

Geliefert werden soll direkt in den Nordirak

Politisch heikel ist auch der Lieferweg der Waffen – im Gespräch sind vor allem Panzerabwehrraketen – an die Kurden. Die irakische Zentralregierung in Bagdad fürchtet, dass die Rüstungsgüter möglicherweise zweckentfremdet werden könnten und möchte sie daher am liebsten selbst verteilen. Hingegen erklärte Steinmeier lediglich, man habe die Regierung in Bagdad von dem Vorhaben „informiert“. Geliefert werden soll aber direkt in den Nordirak.

Wenige Stunden vor der Berliner Entscheidung hatte die Terrorgruppe IS ein Video ins Internet gestellt, das die Enthauptung des US-Journalisten James Foley zeigen soll. „Dieses Video ist ein abstoßendes Dokument, und es zeigt, dass diese Terrororganisation außer Grausamkeiten und Fanatismus nichts zu bieten hat“, sagte Seibert.