Angesichts der kritischen Lage im Nordirak beginnt Deutschland am Freitag mit ersten Hilfslieferungen. Die Bundeswehr wird zunächst mit vier Transall-Maschinen in die Krisenregion fliegen, die Sanitätsmaterial und Lebensmittel in die Stadt Erbil im kurdischen Autonomiegebiet an Bord haben. Die Flieger sollen einen Zwischenstopp in der Türkei einlegen.

Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche entschieden, die Kurden bei ihrem Widerstand gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit nicht-tödlichen Rüstungsgütern zu unterstützen. Ob darüber hinaus Waffen in die Region geliefert werden sollen, ist weiter umstritten.

Doch auch Kanzlerin Angela Merkel schließt das nicht mehr aus. „Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen“, sagte Merkel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Deutschland werde sich dabei eng mit seine Partnern und den USA abstimmen. Es sei „entsetzlich“, was Jesiden, Christen und andere Menschen im Nordirak erleiden müssten, sagte die Kanzlerin.

Die USA haben nach der Flucht der meisten Jesiden aus dem Sindschar-Gebirge einen zunächst erwogenen groß angelegten Rettungseinsatz wieder verworfen. In dem Höhenzug seien nur noch rund 1000 Menschen eingeschlossen, sagte eine Sprecherin der UN-Mission im Irak (Unami) am Donnerstag. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR konnten sich in den vergangenen fünf Tagen etwa 80.000 Menschen aus dem Gebirge in Sicherheit bringen.

Auch das Pentagon teilte mit, Spezialeinheiten seien nach Erkundungen zu dem Schluss gekommen, dass sich dort wesentlich weniger Flüchtlinge aufhielten als angenommen. Nach US-Luftschlägen sei es vielen gelungen, mit Hilfe kurdischer Kämpfer der Belagerung durch die Terrormilz Islamischer Staat (IS) zu entkommen. Zudem seien die Verfolgten nach Abwürfen von Nahrung und Wasser durch die US-Streitkräfte besser versorgt als noch vor einigen Tagen, teilte Pentagonsprecher John Kirby mit.

Laut Unami fanden rund 200.000 Menschen Zuflucht in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Rund 50 000 gingen ins benachbarte Syrien. Eine UNHCR-Sprecherin sagte, die aus dem Sindschar-Gebirge entkommenen Menschen seien extrem erschöpft. Wegen der Flüchtlingsentwicklung in den vergangenen Tagen riefen die Vereinten Nationen (UN) für den Irak die höchste Notstandsstufe aus.

Maliki verliert Rückhalt in Partei

Unterdessen schwindet im Machtkampf in Bagdad der Rückhalt für Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Der Regierungschef verlor auch die Unterstützung seiner eigenen Dawa-Partei. In einer Erklärung forderte die Partei alle politischen Blöcke des Parlaments auf, den designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi zu unterstützen.

Präsident Fuad Massum hatte Al-Abadi gegen den Widerstand al-Malikis mit der Regierungsbildung beauftragt. Al-Maliki will selbst im Amt bleiben und beruft sich dabei auf seinen Wahlsieg Ende April. Fast alle anderen politischen Kräfte verlangen seinen Rückzug. Auch der oberste Geistliche, Groß-Ayatollah Ali al-Sistani, hat in einem Brief an die Dawa-Partei einen Rückzug des Regierungschefs gefordert. „Ich sehe die Notwendigkeit, die Auswahl eines neuen Ministerpräsidenten zu beschleunigen“, schrieb al-Sistani. (BLZ/dpa, epd, Reuters)