Jerusalem - Harsch war die Kritik aus Israel an der jüngsten Förderrichtlinie der Europäischen Union, die israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten von der Vergabe von Geldmitteln für Projekte ausschloss. Die Entscheidung schade dem Nahost-Friedensprozess, hieß es. Doch die Realität widerlegt den Vorwurf. In Kürze finden in Washington unter Vermittlung von Martin Indyk, des früheren US-Botschafters in Tel Aviv, erstmals seit vier Jahren wieder direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern statt.

Das Zustandekommen dieser Verhandlungen ist das Verdienst von US-Außenminister John Kerry, der in unermüdlicher Pendeldiplomatie zwischen Israelis und Palästinensern die Grundlage schuf. Offenbar kam ihm aber der kontroverse Beschluss der Europäischen Kommission sogar zugute. Unter Berufung auf US-Offizielle berichtete die israelische Zeitung Haaretz, dass „die EU-Sanktionen zu Flexibilität auf beiden Seiten geführt und der Kerry-Mission zum Erfolg verholfen haben“.

Vorwurf der Einseitigkeit

In Jerusalem wurde die Entscheidung aus Brüssel als der Versuch kritisiert, Israel einseitig unter Druck zu setzen. Der Beschluss werde die Palästinenser darin bestärken, nicht mit Israel zu verhandeln. Die israelische Regierung begann eine diplomatische Initiative, um die neuen EU-Förderrichtlinien zu stoppen. Die Führung der Palästinenser jedoch sah sich durch die europäische Haltung ausreichend unterstützt, um die alte Forderung nach einem Siedlungsstopp als Vorbedingung für Verhandlungen fallen zu lassen.

Ein europäischer Diplomat bestätigte dies der Berliner Zeitung. Die EU-Richtlinie sei für Präsident Mahmud Abbas ein entscheidendes Argument gewesen, der Kerry-Initiative zuzustimmen. Sie habe sich als „sehr konstruktiver und nützlicher Beitrag erwiesen, die Konfliktparteien zu Gesprächen zu bewegen“, meinte auch Ghassan Khatib, Mediendirektor der Autonomieregierung. Die amerikanische Versicherung, eine Zwei-Staaten-Lösung solle sich an den Grenzen von 1967 orientieren, in Kombination mit der europäischen Entscheidung, zwischen Israel und den besetzten Gebieten auch in finanzieller Hinsicht zu unterscheiden, „hat Abbas in der Debatte mit PLO-Kritikern definitiv den Rücken gestärkt“.

Nichtsdestotrotz hält die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) daran fest, dass sich besagtes EU-Dekret auf den Friedensprozess „kontraproduktiv“ auswirke. Ihr Vorsitzender Reinhold Robbe forderte noch am Montag von Kanzlerin Angela Merkel „die unsinnige Initiative der Kommission zu stoppen“.

Mit diesem Appell war bereits Israels Premier Benjamin Netanjahu vorige Woche bei seinen Telefonaten mit europäischen Regierungspolitikern aufgelaufen. Auch Washington wurde gebeten, in Brüssel zu protestieren, war aber offenbar „nicht übermäßig bewegt von dem israelischen Aufschrei“, so Dov Weissglass, einst Bürochef von Ex-Premier Ariel Scharon, heute erklärter Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung. Wie geplant, blieb es bei der Veröffentlichung des EU-Dekrets. Stunden später gab Kerry im jordanischen Amman den Durchbruch zum Neustart von Friedensverhandlungen bekannt. Man könnte meinen, schrieb Nadav Eyal, Kommentator der Zeitung Maariv, „die Amerikaner und Europäer haben Israel gemeinsam in die Zange genommen“.