Berlin - Die Toilettenaffäre um den linken Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi hat zu einem offenen Streit zwischen radikalem Flügel und Reformflügel der Partei geführt. Während führende Vertreter des Reformflügels wie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte indirekt den Rückzug der drei Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth,Heike Hänsel sowie der Parteivorstandsfrau Claudia Haydt forderten, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht das in der Berliner Zeitung scharf.

In einem Aufruf der Reformer mit dem Titel „Ihr sprecht nicht für uns!“ heißt es, „dass Mitglieder unserer Partei in verantwortlichen Positionen durch Schürung obsessiven Hasses auf Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern.“

Den vier Politikerinnen wird zur Last gelegt, die Journalisten David Sheen und Max Blumenthal ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht, zu einer Veranstaltung eingeladen zu haben, obwohl sie durch unzulässige Vergleiche Israels mit der Nazi-Diktatur und der Terrororganisationen Islamischer Staat aufgefallen seien. Am Tag darauf hätten Sheen und Blumenthal Boykottkampagnen gegen Israel verlangt, behauptet, dass der Zionismus sich zu einem weltweiten Rassismus entwickele, und palästinensische Opfer der jüngsten Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel als indirekte Opfer des Holocaust bezeichnet. All dem hätten Höger, Groth, Hänsel und Haydt nicht widersprochen.

Schließlich hätten sie ein Dutzend Personen zu Gysis Büro geführt, wo dieser gefilmt, bis auf die Toilette verfolgt und angebrüllt worden sei. Die Erklärung endet so: „Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.“ Was das bedeutet, bleibt vage.

Höger lehnte Konsequenzen ab. Die 64-Jährige war bereits auffällig geworden, als sie als Aktivistin auf einem von Hamas-Unterstützern dominierten Schiff mitfuhr oder einen Schal mit der Karte des Nahen Ostens trug, auf dem Israel fehlte. Wagenknecht sagte: „Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel habe sich zu Beginn der letzten Fraktionssitzung in aller Form entschuldigt; Gregor Gysi hat die Entschuldigung angenommen. Wer jetzt noch nachtritt, dem geht es offenbar nicht um die Hetzjagd auf Gysi, sondern um eine willkommene Gelegenheit, mit drei linken Fraktionsmitgliedern abzurechnen.“

Sie erinnerte daran, dass 14 Mitglieder der Partei, darunter Unterzeichner des Aufrufs, zuletzt eine Erklärung vorgelegt hätten, die ein militärisches Eingreifen im syrischen Kobane forderte. Auch damals hätten sich sehr viele Parteimitglieder wohl gedacht: Ihr sprecht nicht für uns. Ein Aufruf sei trotzdem nicht lanciert worden. Wagenknecht mahnte: „Wer einen solchen Stil der innerparteilichen Auseinandersetzung einführt, der sollte bedenken, dass es ihn demnächst selbst treffen könnte.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelte derweil die Koalitionsfähigkeit der Linken. „Die Linkspartei besteht im Prinzip aus zwei Parteien, die meilenweit von einander entfernt sind“, erklärte er der Berliner Zeitung. „Diese Spaltung verhindert momentan ihre Regierungsfähigkeit auf Bundesebene. Solange sich die reformbereiten Kräfte nicht durchsetzen, wird das auch so bleiben.“