FRANKFURT A. M. Renommierte Juristen warnen davor, die Leitung der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium wie geplant einem früheren Atomlobbyisten zu übertragen. Gerald Hennenhöfer könnte aufgrund seiner früheren Tätigkeiten dem gesetzlich geregelten Mitwirkungsverbot unterliegen, argumentieren die von der Frankfurter Rundschau befragten Rechtsexperten. Das könnte dazu führen, dass er von "nahezu allen relevanten Fragen der Atompolitik ausgeschlossen" sei, sagt etwa der Kasseler Professor Alexander Roßnagel.Hennenhöfer hatte den Posten schon einmal inne, nämlich bis 1998 unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel (CDU). Dann wechselte er zum Stromkonzern Viag, einem Vorläufer des Energieriesen Eon. Als dessen Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik handelte er unter anderem die Konditionen des Atomausstiegs mit aus; der Vertrag der Stromkonzerne mit der rot-grünen Bundesregierung von 2000 trägt seine Unterschrift. 2004 wechselte der Jurist zur Anwaltssozietät Redeker. Als Mandantin hatte er unter anderem die damalige Betreiberin des umstrittenen Atomendlagers Asse, die Münchner Helmholtz-Gesellschaft. Als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit des Umwelt-Ministeriums ist er künftig als Bundesaufsichtsbehörde für die Durchsetzung der sicherheitstechnischen Standards bei den 17 deutschen Atomkraftwerken zuständig und für Fragen der nuklearen Endlagerung - also für Asse, Gorleben und Morsleben.Der Kasseler Rechtsprofessor Roßnagel verweist ebenso wie Erhard Denninger, ein emeritierter Staatsrechtler, auf die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Danach besteht für Behörden-Mitarbeiter unter bestimmten Umständen ein sogenanntes Mitwirkungsverbot. Dies müsse im Fall Hennenhöfer "sorgfältig geprüft werden", fordern die Juristen. Laut Paragraph 20 des Gesetzes darf für eine Behörde - hier das Umweltministerium - "in einem Verwaltungsverfahren" nicht mitarbeiten, "wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ... tätig geworden ist". Dies könnte für Hennenhöfer zum Beispiel gelten, wenn er über Anträge von AKW-Betreibern auf Laufzeitverlängerungen von älteren Atommeilern durch Strommengen- Übertragung mitentscheiden müsste. Die Rest-Strommengen, die die Reaktoren noch produzieren dürfen, sind im Atomausstiegskonsens geregelt, an dem er selbst auf der Seite der Stromkonzerne mitgewirkt hat.Roßnagel sieht im Fall Hennenhöfers vom Mitwirkungsverbot alle Themen betroffen, "die im Rahmen des Atomkonsenses verhandelt worden sind", und dies seien eben "nahezu alle relevanten Fragen der Atompolitik". Roßnagel warnt davor, dass Sachentscheidungen, bei denen Hennenhöfer mitwirkt, "rechtswidrig und eventuell sogar nichtig" wären. Sein Kollege Denninger sagte, es könne "im Hinblick auf eine gesetzeskonforme Aufgabenwahrnehmung sehr, sehr eng werden".Der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe hatte nach Hennenhöfers Berufung im Dezember als erster auf das Problem des "Mitwirkungsverbots" hingewiesen. Das Röttgen-Ministerium hatte geantwortet, der Abteilungsleiter sei "nicht generell für den Aufgabenbereich seiner Abteilung befangen, sondern könnte es allenfalls im Hinblick auf konkrete einzelne Sachverhalte sein". Hennenhöfer werde nicht mitwirken, wenn "ausnahmsweise eine solche Konstellation vorliegen sollte".------------------------------Foto: Gerald Hennenhöfer, früher Atomlobbyist, demnächst Atom-Chefaufseher?