Kairo nach Mursi: Wer in Ägypten die Strippen zieht

In und für Ägypten wird verzweifelt nach einem Ausweg aus der Krise gesucht. Es gilt, Normalität und Stabilität wieder herzustellen. Gemessen an den Hoffnungen nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak ist das wenig, angesichts der Probleme jedoch schwierig genug.

Den Weg gibt das Militär vor: Präsident Mursi wurde gestürzt, die Protestcamps seiner Anhänger wurden aufgelöst. Es gibt eine neue Regierung. Eine Kommission arbeitet eine neue Verfassung aus. Nach einem Referendum sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen folgen. Dieser Transformationsprozess aber, so warnt jetzt die in London ansässige International Crisis Group, „ist in vielerlei Hinsicht abgekoppelt von der Realität, wird von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung abgelehnt und bringt weder Normalität noch Legitimität“.

Die Machtübernahme der Militärs wurde bis zur brutalen Auflösung der Protestcamps international akzeptiert. Schließlich habe eine überwältigende Mehrheit der Ägypter den Machtwechsel unterstützt. Doch ob eine Mehrheit der Ägypter den Militärputsch wollte und ob dieser Mehrheitswille tatsächlich den Ausschlag gab – daran bestehen berechtigte Zweifel.

Fehler und Unerfahrenheit, Ignoranz und auch Arroganz von Präsident Mursi sowie seiner Regierung haben den Boden für die aktuellen Entwicklungen bereitet. Immerhin 15 Millionen Ägypter hatten den Aufruf der Aktivistengruppe Tamarud unterschrieben, der Mursis Rücktritt forderte. Und Millionen waren ihrem Appell gefolgt, am 30. Juni gegen den islamistischen Präsidenten auf die Straße zu gehen.

Diesen Erfolg verdankte Tamarud aber nicht nur der Unzufriedenheit der Bürger, sondern auch massiver Unterstützung: So hat der milliardenschwere Unternehmer und Mursi-Gegner Nagib Sawiris der Gruppe Millionen Dollar für ihre Arbeit zukommen lassen, finanzielle und logistische Hilfe leisteten Funktionäre der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei Mubaraks sowie die Golfstaaten. Ab Juni stellten sich die Militärs mit Ultimaten und anderen öffentlichen Erklärungen hinter die Ziele von Tamarud, in den privaten Medien setzte eine massive Anti-Mursi-Kampagne ein.

Eine entscheidene Rolle bei der Entmachtung Mursis aber spielte vor allem die Unternehmerelite des Landes. Viele Wirtschaftsbosse hatten ihre Imperien und ihren Reichtum der wirtschaftlichen Liberalisierungspolitik unter Mubarak zu verdanken, waren eng mit den Entscheidungsträgern verflochten und zum Teil selbst politisch aktiv gewesen. Einer der Triebkräfte der Rebellion war denn auch der Zorn über soziale Ungerechtigkeit sowie die Bereicherung und die Korruption dieser Elite.

Nach dem Sturz Mubaraks konnten die meisten dieser Großunternehmer ihre Monopole und ihren Einfluss unbeschadet über den Regimewechsel retten – und gingen in Opposition zu Mursi, indem sie die Gegner der Muslimbrüder unterstützen oder Parteien und vor allem Medien gründeten. „Viele der meist säkular geprägten Großunternehmer hegten ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Vertretern des politischen Islam, die in der Regel nicht ihren gesellschaftlichen Kreisen angehörten“ so Stephan Roll in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Dieser Argwohn wurde im Laufe von Mursis Präsidentschaft noch verstärkt.“

Obwohl Mursi die Wirtschaftspolitik von Mubarak fortsetzte, hätten diese Unternehmer auf das politische Scheitern der Bruderschaft hingearbeitet. Dafür kooperierten sie sogar mit dem Militär, trotz erbitterter Konkurrenz zwischen den Wirtschaftsimperien der Armee und den Privatunternehmern.

Das Militär stützt sich jetzt auf eine eklektische und zufällige Allianz, so die International Crisis Group. Zu dieser gehören neben den Unternehmern auch Liberale, Linke, Mubarak-Anhänger, Mitglieder des alten Sicherheitsapparats und des traditionellen Establishments, sowie die salafistische Al-Nur-Partei, deren Führung hofft, zur stärksten islamistischen Kraft aufzusteigen. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Allianz willens oder in der Lage sein wird, die Hauptforderungen der rebellierenden Massen zu erfüllen: neben einer legitimierten Volksvertretung und Regierung nämlich auch soziale Gerechtigkeit, Jobs, stabile Einkommen und Preisstabilität.