Als "Maulkorb" bezeichnete die Studentenvertretung der Humboldt-Universität (HU) das ihr vor drei Jahren auferlegte Verbot, sich zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern. Am Montag bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht im mündlichen Hauptverfahren dieses Verbot und gab damit einer 1999 eingereichten Klage endgültig statt. Ursprünglich waren es elf Kläger, die Mehrzahl Mitglieder des HU-Studentenparlaments - Angehörige christdemokratischer, liberaler und unabhängiger Hochschulgruppen. Sie hatten im Herbst 1999 eine Unterlassungsklage gegen den "ReferentInnenrat" (RefRat) der HU eingereicht und - um sie sofort wirksam zu machen - mit einer einstweiligen Anordnung verknüpft. Diese drohte Ordnungsgelder bis zu 50 000 Euro für den Fall an, dass sich der RefRat weiter allgemeinpolitisch, ohne Bezug zur Hochschulpolitik äußert. Erst im Mai wurde ein Ordnungsgeld von 15 000 Euro festgesetzt. Die Kläger fühlten sich in ihren Grundrechten verletzt.Zwänge der ZwangskörperschaftDie Richter bestätigten im Urteil vom Montag diese Sicht: Allgemeinpolitische Äußerungen der Studentenvertretung schränkten die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Meinungsfreiheit ein, sagten sie. Wie ist das zu begründen? Die Studentenschaft ist eine Zwangskörperschaft. Jeder Student ist mit der Immatrikulation automatisch Mitglied. Die Richter argumentierten: Da der RefRat im Namen aller handle, dürfe er keine allgemeinpolitischen Aussagen treffen, von denen sich ein wie auch immer großer Teil der Studenten nicht repräsentiert fühle. Die Trennung zwischen Hochschulpolitik und allgemeiner Politik ist für den beklagten RefRat eine künstliche. Seine Denkweise: Die Hochschule ist Teil der Gesellschaft, und es gibt keine Politik, die nicht auch auf die Hochschule zurückwirkt. Juristisch sah sich der RefRat auf der sicheren Seite. Er wertete den Paragrafen 18 des Berliner Hochschulgesetzes in seinem Sinne. Dieser erwähnt ein politisches Mandat der Studentenschaft und definiert es als Wahrnehmung der "Belange der Studenten und Studentinnen in Hochschule und Gesellschaft". Das Gesetz nennt als Aufgaben auch die "Förderung der politischen Bildung im Bewusstsein für die Verantwortung der Gesellschaft". Erst Ende 2001 wurde das Gesetz novelliert. Die Studentenvertreter erhielten die Aufgabe einer "Förderung der Toleranz". Nach den Vorstellungen der rot-grünen Koalition sollten sie "in allen Fällen von Diskriminierung" ihre Stimme erheben dürfen. Für den zuständigen Richter Rudolf Böcker rechtfertigt auch das nicht ein "allgemeines politisches Mandat". Es sei "nur im Rahmen der weiteren Aufgaben der Studentenschaft" zu sehen.Hoffnungen setzte der RefRat auch in die jüngste Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Paragraf 41 wurde darin neu formuliert. Vor allem in einer Passage sieht er seine Position bestätigt: "Die Studierendenschaft und ihre Organe können für die Erfüllung ihrer Aufgaben Medien aller Art nutzen und in diesen Medien auch die Diskussion und Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftlichen Fragen ermöglichen." Einziges Problem: Das Gesetz ist zwar vom Bundestag verabschiedet worden. Bundespräsident Rau wird es aber erst in ein paar Tagen mit seiner Unterschrift rechtswirksam machen. Der beklagte RefRat hatte gehofft, dass die Verwaltungsrichter die neue Rechtslage trotzdem berücksichtigen. Diese verwiesen jedoch darauf, dass es auf die Umsetzung des HRG in Landesrecht ankomme. Das kann aber noch drei Jahre dauern. "Rückfall vor den Herbst 1989"Im Kern ist der Streit um das politische Mandat für den RefRat aber gar kein juristischer. So sprach auch sein Anwalt Hans-Eberhard Schultz im Vorfeld der Verhandlung von einer bundesweiten "politischen Kampagne". Den Klägern gehe es gar nicht um ihre Grundrechte, sagte er. Sie benutzten den juristischen Weg nur, um ein demokratisch gewähltes Organ politisch "mundtot" zu machen. Hinter der Klage stehe nur der Versuch, angesichts der wenigen Sitze im Studentenparlament die eigene politische Bedeutungslosigkeit zu kompensieren. Schließlich seien die großen Argumente für die Wahrnehmung des politischen Mandats durch den RefRat historischer Natur. In der Wendezeit 1989/90 hätten sich Studenten ganz selbstverständlich zu den politischen Umwälzungen in der DDR und dem wiedervereinigten Berlin geäußert. Was früher Recht gewesen sei, könne heute nicht Unrecht sein. Auch das Leitbild der HU spricht vom "Beginn ihrer Selbsterneuerung im Jahre 1989". Kein Wunder, dass der RefRat Leitbild und Grundordnung der Universität in seinem Sinne interpretiert und daraus nicht nur ein Recht auf die Wahrnehmung des politischen Mandats ableitet, sondern geradezu eine Pflicht. Wer das in Frage stelle, betreibe - so der RefRat - "den Rückfall unserer Universität vor die demokratischen Errungenschaften des Herbstes 1989 und vor 1945".Kläger und Beklagte // Tim Peters ist einer der ursprünglich elf studentischen Kläger, von denen noch acht aktiv sind. Durch die Aktivitäten der HU-Studentenvertretung (RefRat) sehen sie ihre Grundrechte verletzt. Der RefRat, so Peters, verwalte etwa 350 000 Euro, gespeist aus den Beiträgen aller Stundenten (jährlich 10,22 Euro). Rechtswidrig habe er Gelder der Studenten "ohne jeden konkreten Hochschulbezug" verwendet, unter anderem: - 800 Mark für Plakate zum Thema "Parteien kannst Du vergessen", - 3 000 Mark an die Rote Hilfe e. V. , - 9 40 Mark für ein bundesweites Bündnis gegen IG Farben, - 997,66 Mark für Proteste gegen das Bundeswehr-Gelöbnis, - 1 130,85 Mark für den Arbeitskreis "Frieden und Freiheit für Kurdistan".Die Kläger um Peters sehen eine "enge Verzahnung" des RefRats "mit linksradikalen Gruppen aus der Anti-Globalisierungs- und Pro-Kurdistan-Szene". Der RefRat sollte sich künftig weniger mit Weltpolitik als mit Service und Interessenvertretung für Studenten befassen.Rudolf Böcker, Richter des Berliner Verwaltungsgericht, stellte am Montag fest: "Die Vertretung darf lediglich für hochschulpolitische Themen eintreten". Das Gericht gab der Klage der Studenten gegen den RefRat statt (VG 2 A 136. 99).Oliver Stoll vom RefRat der HU sagte nach der Urteilsverkündung: "Wir werden das Urteil prüfen und voraussichtlich Beschwerde einlegen". Die elf Kläger, so der RefRat, seien einem Ruf des Republikanischen Hochschulverbandes aus der "Jungen Freiheit" von 1998 gefolgt. Sie stünden heute den Verbänden der CDU und FDP nahe. Ihre Klagen seien einzuordnen in die "Geschichte der bundesweiten rechtskonservativen Zensur-Kampagne". Oliver Stoll: "Diese Art der Zensur gefährdet das Mandat und die Handlungsfähigkeit der Studierendenschaft der HU. ".Foto: BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Auch von Studenten unterstützt: Proteste gegen das Bundeswehr-Gelöbnis.