Kampf gegen Separatisten: Die Ukraine blickt in den Bürgerkrieg

Kiew - Beginnt in der Ukraine ein Bürgerkrieg? Die verstörenden Bilder der vergangenen Tage legen es nahe. Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen Gefechte mit prorussischen Kämpfern – die Behörden meldeten am Dienstag Tote. Und in Odessa ist es schon am vergangenen Freitag zu einem regelrechten Fest der Gewalt gekommen. Erst griffen Schläger eine proukrainische Kundgebung an, dann brannte das Gewerkschaftshaus, in das sich umgekehrt prorussische Demonstranten geflüchtet hatten. Unter dem Jubel mancher Zuschauer starben Dutzende Menschen in den Flammen.

Natürlich ist das Wort „Bürgerkrieg“ selbst ein Kampfbegriff. Es wird von jenen verwendet, die der neuen Kiewer Führung jede Legitimität absprechen. Das Wort hat dreifachen Nutzen: Es hebt das Gewaltniveau. Es stellt alle Streitenden auf eine Stufe nach dem Motto: Sind wir nicht alle Bürger? Und es spielt jede äußere Beteiligung herunter. Die Übergangsregierung in Kiew spricht vom Kampf gegen russische Invasoren und „Terroristen“ – als gäbe es gar keinen Konflikt in der eigenen Gesellschaft.

Klar ist, dass die Gewalt in der Ostukraine eine neue Stufe erreicht hat. Die Bestandteile für einen Bürgerkrieg sind gegeben. Aber die Lage in den Regionen ist höchst unterschiedlich. Ein Blick auf diese regionalen Unterschiede erlaubt es, die Kräfte zu bestimmen, die den Konflikt antreiben oder bremsen.

Kiew-kritische Tradition

Fangen wir an mit jenem Gebiet, über das Kiew weitgehend die Kontrolle verloren hat – das Industrierevier Donbass im Osten des Landes. Prorussische Kräfte haben in Donezk die Gebietsverwaltung besetzt und im Norden die ganze Stadt Slawjansk unter ihre Kontrolle gebracht. Ihre Anführer sind obskure Männer. Denis Puschilin etwa, das Gesicht der sogenannten „Donezker Volksrepublik“, ist der unscheinbare Mitarbeiter einer Finanzpyramide. Sein Vorgänger Pawel Gubarew, der festgenommen und soeben wieder freigelassen wurde, war etwas charismatischer, aber ebenfalls kaum bekannt. Man sollte meinen, dass sich in einer Millionenstadt wie Donezk mit ihrer langen Kiew-kritischen Tradition prominentere Anführer finden lassen.

Aber eben das ist Teil des Problems. Die Figuren, die derzeit in der Ostukraine hochgespült werden, zeugen von einem gewaltigen politischen Vakuum. Die alten Eliten, die Donezk in Kiew repräsentierten, also Viktor Janukowitschs „Partei der Regionen“, sind diskreditiert. Und die Übergangsregierung in Kiew hat es gar nicht erst geschafft, sich in den Augen der Donezker als rechtmäßige Gewalt zu etablieren. Es ist schwierig, in Donezk oder Slawjansk einen Menschen zu finden, der auch nur ein gutes Wort über die Kiewer Führung sagt, egal wie er zu den Separatisten steht.

Dieses Vakuum kann von entschlossenen Männern genutzt werden; wie wenig dazu gehört, zeigen die erfolgreichen Besetzungen von Regierungsgebäuden im Norden des Donezker Gebiets. Natürlich haben die Armeeveteranen, Kleinkriminellen und Kosaken dort Unterstützung aus Russland, das zeigen schon die Waffen, mit denen sie Helikopter der ukrainischen Armee abschossen. Aber nicht darin liegt die Schwäche der ukrainischen Seite, sondern darin, dass sie sich überhaupt mit Hubschraubern fortbewegen muss – weil jede Begegnung mit der eigenen, feindlich gesonnenen Bevölkerung vermeiden muss. Auf die eigene Polizei ist auch kein Verlass.

Ganz anders ist die Lage in den Nachbarregionen von Donezk. Es ist vielleicht die merkwürdigste Entwicklung der letzten Wochen, dass es ausgerechnet in Charkow weitgehend ruhig geblieben ist – obwohl die Stadt noch im Februar als Hochburg der Maidan-Gegner galt. Der örtliche Sportclub „Bollwerk“ schickte damals prorussische Kampfsportler nach Kiew. Vom mächtigen Bürgermeister Kernes wusste man, dass er ein Intimfeind des neuen Innenministers ist. Dennoch ist es der neuen Führung gelungen, in Charkow ein Bündnis mit der Gegenseite zu schließen. Der Bürgermeister erwies sich plötzlich als Verfechter der ukrainischen Einheit.

Zwar kam es in Charkow mehrfach zu Gewalt. Aber insgesamt ist die Lage dennoch ruhig geblieben. Von der dort ausgerufenen „Volksrepublik“ hat man nichts mehr gehört. Charkows Ex-Gouverneur Michail Dobkin, der als erster laut über die Abspaltung „Neurusslands“ nachgedacht hatte, kandidiert nun bei den Präsidentschaftswahlen – auch das ist unter den gegenwärtigen Umständen für Kiew ein Plus. Denn wer an nationalen Wahlen teilnimmt, durchkreuzt damit den Plan der Separatisten.

Auch im Gebiet Dnjepropetrowsk westlich des Donbass ist es ruhig geblieben. Dort ist eine bizarre Strategie der Kiewer Regierung gelungen, die in Donezk gescheitert ist: Das Outsourcing des Staates an einen örtlichen Oligarchen. Als Gouverneur wurde Igor Kolomojski eingesetzt, ein Industrieller und Bankier. Er ist zugleich Sponsor des Fußballclubs „Dnipro“ und des gewaltigen jüdischen Gemeindezentrums.

Anreize zum Stillhalten

Auch seine beiden Stellvertreter sind prominente Geschäftsleute. Mit wirtschaftlichen Anreizen und Drohungen, aber auch mit dem Aushandeln eines Stillhalteabkommens zwischen gesellschaftlichen Gruppen haben sie für Ruhe in Dnjepropetrowsk gesorgt. In Donezk hätte sich Kiew ähnliches gewünscht – auch dort wurde ja das Gouverneursamt erst dem Oligarchen Rinat Achmetow angeboten, dem reichsten Ukrainer. Übernommen hat es dann der Milliardär Sergej Taruta. Aber Gouverneur Taruta erwies sich als schwach, und Achmetow als wenig kooperativ – es ist bis heute unklar, auf welcher Seite der einstige Pate des Donbass steht.

Die Strategie, ganze Regionen einzelnen Oligarchen zu überlassen, zeugt von Hilflosigkeit – sie widerspricht dem Anspruch des Maidan, gegen die Macht der Oligarchen vorzugehen, und sie stößt die Ostukrainer vor den Kopf. Kein Wunder, dass sich die prorussischen Kräfte die linke, anti-oligarchische Rhetorik zu Eigen machen. Obwohl natürlich auch sie wohl von Oligarchen unterstützt werden, nämlich dem Umfeld des nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Im Süden der Ukraine ist es, verglichen mit der Ostukraine, ruhiger geblieben. Die Stimmung dort ist eine ganz andere als in Donezk oder auch Lugansk, wie Meinungsumfragen bestätigen. Aus den Gebieten Cherson und Nikolajew etwa hört man wenig. Und selbst in der Hafenstadt Odessa herrschte bis vor kurzem Ruhe.

Aber gerade weil die Kräfte im Süden der Ukraine ausgeglichener sind, ist es ausgerechnet im friedlichen Odessa zu einer neuen Form von Gewalt gekommen: Nicht mehr zwischen Milizen und Armee, oder zwischen Bürgern und Polizei, sondern tatsächlich zwischen Bürgern und Bürgern. In Donezk gibt es ja kaum Einwohner, die bereit sind, offen für Kiew einzutreten, geschweige denn Gewalt einzusetzen. Auf den proukrainischen Kundgebungen dort sah man eher Vertreter der erfolgreichen Mittelschicht und der Intelligenz. In Charkow mit seiner riesigen Studentenschaft ist die Maidan-Anhängerschaft schon etwas größer. Verstärkt wurde sie durch die Ultras des örtlichen Fußballclubs Metallist – die wie überall in der Ukraine für die nationale Einheit eintreten. Dennoch wurde der örtliche Maidan mehrfach von prorussischen Schlägern angegriffen.

Es zeigt sich nun abermals, wie fatal die Frontstellung ist, die in den Köpfen der Ostukrainer gezogen wurde. Die neue Regierung in Kiew wird nicht mehr als lediglich prowestlich betrachtet, als eine Führung, die die Interessen der Ostukrainer nicht abbildet. Sie wird auch nicht mehr als lediglich illegitim angesehen, und als belastet durch ihren Pakt mit rechtsradikalen Kräften. Sie gilt vielmehr insgesamt als faschistisch. Die Kiewer Regierung hat zu wenig getan, um dieses Zerrbild zu entkräften. Und die russischen Fernsehkanäle mit ihrem Gerede von der Kiewer Junta und deren Völkermord haben viel getan, um es zu verbreiten.

Von allen Vorwürfen, die man Moskau machen muss, ist dieser vielleicht der stärkste – dass es mit seinem propagandistischen Trommelfeuer jede Politik unmöglich macht. Mit völkermordenden Faschisten kann es naturgemäß keine Einigung geben. Offiziell mag man von Föderalismus und Verfassungsreform als Zielen reden, aber die Sprache, in der man es tut, lässt nur noch Gewalt zu.