Kanzlerin interveniert in Brüssel zu Gunsten der deutschen Automobilindustrie: Merkel stemmt sich gegen strenge Abgaswerte

BERLIN. Ungeachtet ihrer ehrgeizigen Vorgaben in der Klimapolitik kämpft die Bundesregierung gegen strenge Umweltvorschriften für die Autoindustrie. Kurz vor einer Entscheidung der EU-Kommission über Grenzwerte für den CO2-Ausstoß hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen der Berliner Zeitung schriftlich in Brüssel interveniert. In einem Brief an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso setzte sie sich dafür ein, für kleine und große Fahrzeuge unterschiedliche Obergrenzen festzulegen. Das würde vor allem der deutschen Autowirtschaft nützen, die anders als die Konkurrenz in Frankreich oder Italien vornehmlich schwere Wagen mit hohem CO2-Ausstoß produziert.Grundlage für die EU-Vorgaben könnte nach Vorstellungen Berlins eine Einteilung aller Autos in Klassen sein, wie sie die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzpaket vornimmt. Es sieht unter anderem vor, bei Neuwagen den CO2-Ausstoß auszuweisen, um Käufern die Entscheidung für ein umweltfreundliches Auto zu erleichtern. Allerdings sollen die Gütesiegel je nach Gewichtsklasse vergeben werden. Ein schwerer Geländewagen könnte dann, wenn er sparsamer fährt als andere seiner Klasse, eine Art grüne Plakette für Energieeffizienz bekommen, obwohl er im Vergleich zu einem Kleinwagen ein Vielfaches an CO2 ausstößt. Die Einteilung in Gewichtssegmente bei der Kennzeichnung wie bei den EU-Grenzwerten soll verhindern, dass große, schwere Autos zu stark belastet werden. "Wir schauen nicht zu, wie die EU die deutsche Autoindustrie ruiniert", hieß es in Regierungskreisen. Zudem diene die Einteilung auch dem Klimaschutz, weil so Käufer das effizienteste Auto in jeder Klasse finden könnten: "Wer eine Familienkutsche sucht, der wird keinen Smart kaufen, auch wenn der weniger verbraucht."2,6 Milliarden für das KlimaAm Klimaschutzpaket, das heute in Berlin verabschiedet werden soll, hat das Bundeskabinett letzte Detailänderungen vorgenommen. Die Fördermittel für erneuerbare Energien zur Wärmeerzeugung in Altbauten wurden um 150 Millionen Euro aufgestockt. Dafür entfallen strenge Vorgaben für die Altbausanierung.Das Maßnahmenpaket umfasst 14 Gesetze oder Verordnungen. Sie sollen die Energieeffizienz von Gebäuden, Kraftwerken und Fahrzeugen sowie den Anteil erneuerbarer Energien wie Wind oder Biomasse deutlich steigern. Ziel ist es, den deutschen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Dafür will die Regierung allein 2008 insgesamt 2,6 Milliarden Euro ausgeben.------------------------------Foto: Die deutsche Industrie versteht sich auf die Herstellung schneller Autos, die allerdings viel Kohlendioxid ausstoßen.